Die Landesregierung soll beauftragt werden, mit den Kommunen und Verkehrsverbünden Kontakt aufzunehmen, um Möglichkeiten für vergünstigte Tarife für Freiwilligendienstleistende zu prüfen. Bei bestehenden Angeboten soll geprüft werden, ob diese auf diesen Personenkreis, also die Freiwilligen, ausgedehnt werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ministerin hat in ihrer Rede den Wunsch formuliert, dass öffentlicher Personennahverkehr möglichst kostengünstig für alle zu gestalten ist. Diesem Wunsch kann man sich natürlich anschließen, aber dann muss man auch die Frage beantworten, wie all das finanziert werden soll. Herr Kollege Rausch, das gilt auch für Ihre Ausführungen. Man kann sich ja sehr viel wünschen, aber es muss auch entsprechend finanziell untersetzt werden. Sie haben nur von diversen Umschichtungen gesprochen, ohne konkret zu werden.
In dem letzten Punkt des Beschlussvorschlages geht es um die weitere Finanzierung nach dem Auslaufen der aktuellen ESF-Förderperiode. Wir werden uns darüber unterhalten müssen, was wünschenswert ist, aber auch darüber, was wir uns mit unserem Landeshaushalt leisten können.
Eines zu sagen sei mir noch gestattet: In den Freiwilligendiensten treffen junge Frauen und Männer ein Stück weit auf Lebensrealität und entwickeln sich weiter. Bei dieser Weiterentwicklung werden sie unterstützt. Diese Unterstützung sollten sie auch vom Land erfahren. Von daher ist die weitere Beratung in den Ausschüssen nicht notwendig, sondern wir als Koalitionsfraktionen werden diesem Antrag heute zustimmen. Die Berichterstattung ist bereits im Antrag vorgesehen. Wir werden das Thema inhaltlich in dem zuständigen Fachausschuss begleiten.
Vielen Dank, Herr Abg. Krull. Ich sehe auch hierzu keine Fragen. - Somit kommen wir zu der nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Hildebrandt. Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Steppuhn, wenn ein Jonas ein Freiwilliges Soziales Jahr in einem Krankenhaus absolviert, dann weiß er hinterher 100-prozentig, ob er sein ganzes Leben in dem Beruf verbringen will. Allein das ist es wert, solche Dienste zu unterstützen.
Sie wollen also ein Azubi-Ticket für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Freiwilligen Sozialen Jahr, am Freiwilligen Ökologischen Jahr und am Bundesfreiwilligendienst. Das finden wir toll. Frau Ministerin, Herr Steppuhn, ich danke Ihnen für die Einbringung unseres Änderungsantrages. Sie haben uns das Wort geredet.
Warum in dem Antrag der Koalitionsfraktionen nicht steht, wir verbinden das mit dem AzubiTicket und nehmen den Personenkreis der Freiwilligendienstleistenden einfach mit auf, kann ich mir ein Stück weit vorstellen. Aber Sie sehen doch, wie schleppend sich der Prozess bezüglich des Azubi-Tickets gestaltet. Auch Ihren Optimismus nach dem Motto „Wir haben es bald“ kann ich nicht so ganz teilen.
Wenn ich mir jetzt überlege, dass das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr oder die Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt noch einmal von vorn mit den Verhandlungen mit den Verkehrsgesellschaften im Land oder mit den Kommunen anfangen soll, was Sie übrigens vor zwei Monaten im Zusammenhang mit meinem Antrag abgelehnt haben - - Das wird doch nichts.
Und dann vielleicht für die Studierenden noch einmal, wenn es dem Landtag einfällt? - Mit einem solchen Klein-Klein verlangsamen Sie die Prozesse doch weiter bis zum Stillstand.
Damit wollen wir uns nicht abfinden und deshalb legen wir Ihnen unseren Änderungsantrag vor. Die Punkte 1 und 2 sind völlig unstreitig, dabei gehen wir komplett mit.
Lediglich in Bezug auf Punkt 3 gibt es wesentliche Unterschiede. Wenn Sie kurzfristig tatsächlich etwas für die Freiwilligendienstleistenden tun wollen, dann nehmen Sie diese in die - jetzt kommt wieder dieser sperrige Name - Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Auszubildende zu den Kosten der auswärtigen Unterbringung sowie zu Fahrtkosten aus Anlass des Besuches einer auswärtigen Berufsschule, die gerade geändert wird, auf. Ich hoffe, auch der Name wird geändert.
Mittelfristig gehört das Azubi-Ticket so gestaltet, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am FSJ und am FÖJ sowie die Bufdis zum förderfähigen Personenkreis gehören.
Eine Bemerkung noch: In der Plenarsitzung im Mai 2018 haben wir darauf gedrängt, dass das Azubi-Ticket umgesetzt wird und dass in einem ersten Schritt die eben genannte Richtlinie geän
dert wird, weil das Ausbildungsjahr 2018/2019 vor der Tür steht. Jetzt, mehr als ein Jahr später, beginnt das nächste Ausbildungsjahr und außer Lippenbekenntnissen dahin gehend, dass demnächst die Richtlinie veröffentlicht wird, haben wir nichts.
Das können Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, doch nicht wirklich wollen. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Das ist der schnellere und bessere Weg zum Ziel. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Hildebrandt. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Wir kommen nunmehr zu der nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Lüddemann. Sie haben das Wort, bitte.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, holt erneut ein Schriftstück von ihrem Sitzplatz - Heiter- keit - Ulrich Thomas, CDU: Die Zeit läuft aber schon!)
Entschuldigung, ich bin tatsächlich mit meinen vielen Reden etwas durcheinandergekommen. - Ich habe etwas vorbereitet, und das wollte ich Ihnen nicht vorenthalten, wo es doch um das Thema Mobilität geht, das mir am Herzen liegt. Das wissen Sie ja alle.
Das Thema Mobilität steht bundesweit im Fokus, so auch in dieser Landtagssitzung. Es ist nicht der erste Antrag, den wir hier zu diesem Thema beraten. Nach dem Förderprogramm für Lastenräder geht es jetzt um die Mobilität junger Menschen im Land,
insbesondere um die Mobilität der jungen Menschen, die sich dankenswerterweise im Bereich der Freiwilligendienste engagieren.
Neben der Zielstellung, diesbezüglich auf der Bundesebene aktiv zu werden, gilt es auch, die Möglichkeiten vor Ort zu nutzen. Etwa die Praktikumskarte in Halle zeigt die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen auf. Auch an dieser Stelle kann ich Ihnen den Hinweis nicht ersparen, dass man die Kommunen mit ins Boot holen muss. Diesen Impuls soll das Land aufgreifen, unterstützen und, wenn möglich, in die Fläche tragen.
Gleichzeitig stellt sich die grundsätzliche Frage der Finanzierung der Freiwilligendienste in den kommenden Jahren. Dazu möchten wir erste Berichte in den Fachausschüssen hören, bevor es dann in die heiße Haushaltsphase geht.
Lassen Sie mich zu dem Thema junge Menschen und Mobilität Folgendes feststellen, auch wenn ich mich in diesem Punkt wiederhole: So richtig und wichtig es tatsächlich ist, die Mobilität der Freiwilligendienstleistenden zu verbessern, so klar ist auch: Wir brauchen eine große Lösung. Nicht dort ein Ticket für Praktikanten, hier ein Ticket für Azubis, dort ein Semesterticket und hier ein Schülerinnenticket, begrenzt auf die Schulwege, dort eine Verordnung zur Erstattung von Fahrtkosten bei auswärtiger Unterbringung von Azubis. Nein, es braucht schlicht und ergreifend ein Kinder- und Jugendticket für das ganze Land.
Das können sich hier schon einmal alle notieren; denn das wird ein Projekt für die nächste Legislaturperiode, dem sich die GRÜNEN schon jetzt verpflichtet fühlen. Die programmatische Arbeit wird mit dem kommenden Haushalt abgeschlossen sein, das ist erwähnt worden. Wir werden dieses komplette Kinder- und Jugendticket - das muss man ehrlicherweise sagen - in dieser Koalition nicht hinbekommen. Aber wir werden alles dafür tun, dass es im nächsten Koalitionsvertrag entsprechend verankert wird. Bis dahin müssen wir das Azubi-Ticket endlich zum Laufen bringen. Auch diesbezüglich kündige ich verstärkte Anstrengungen an, obwohl eigentlich alles auf dem Weg ist. Es müsste eigentlich schon laufen.
Insofern sollten wir die Zeit nutzen, um mit Blick auf die Haushaltsjahre ab 2022 allen jungen Menschen eine kostengünstige und verlässliche Mobi
Wir GRÜNEN werden zum Beispiel am 9. September 2019 in diesem Hause einen Mobilitätskongress veranstalten. Die Frage, wie junge Menschen in diesem Land am besten und am günstigsten von A nach B kommen, wird ein wesentlicher Punkt bei diesem Kongress sein.
Heute sollten wir also zunächst den Antrag zur Mobilität der Freiwilligendienstleistenden besprechen, und dann erarbeiten wir ein Mobilitätskonzept für Sachsen-Anhalt, das wir dann hier zu Gehör bringen und zum Besprechen vorlegen werden. - Vielen Dank.