- Eine Frage? - Nein, Herr Roi, wir sind in einer Dreiminutendebatte. - Herr Hövelmann, einen Moment bitte mal. Sie haben gesagt: Überweisung in den Ausschuss. Ich frage Sie das, weil ein solcher Antrag von den Abgeordneten kommen muss. Soll der Antrag in den Wirtschaftsausschuss oder welchen Vorschlag haben Sie?
Herr Vorsitzender, ich beantrage die Überweisung der Anträge zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitazlisierung und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Umwelt und Energie sowie für Arbeit, Soziales und Integration.
Gut. Ich danke für Ihren Redebeitrag. - Für die AfD hat noch einmal Frau Funke das Wort. Bitte, Frau Funke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Noch einmal zu den Anomalien. Möglicherweise sind sie einfach so zu beurteilen: Wenn es eine Strukturveränderung in einem kolloidalen Fluid unter Schwerkrafteinwirkung gibt, dann kommt es
zu Wechselwirkungen zwischen den Partikeln, sodass letzten Endes die Erklärung dafür gegeben ist, dass mechanische Gegenstände quasi unterhalb der Grubenbasis, also der Grubensole, kommen können.
Was haben wir heute gehört? Wir haben quasi gehört, wie eine Schallplatte immer wieder abgespielt wurde. Wir haben insgesamt genügend Argumente ausgetauscht, die auch die betroffenen Bürger in den umliegenden Orten immer wieder von Ihnen allen zu hören bekommen. Aber es war nichts Neues dabei.
Und was Sie hier offenbar nicht begreifen oder begreifen wollen, ist, dass irgendwann alle im wahrsten Sinne des Wortes genug von diesem Thema haben.
Das Ende vom Lied ist, dass der Bürger resigniert. Und wer resigniert, der stumpft ab und interessiert sich am Ende für nichts mehr und schließlich auch nicht für Ihre Wahlversprechen und Ihre Politik, werte Damen und Herren von Kenia.
Sie wundern sich dann, wenn sich die Wahlergebnisse zur AfD umkehren. Sie hören wahrscheinlich nicht hin, wenn der Bürger spricht und was er spricht. Wir unterstützen die Resolution des Kreistages des Altmarkkreises Salzwedel, der nichts anderes fordert als das, was wir heute in unserem Antrag formuliert haben.
Sie haben jahrzehntelang einen unhaltbaren Status quo schöngeredet und diesen als Dauerzustand präsentiert. Sie haben den Bogen mit Ihren Ausreden und angeblichen Unkenntnissen überspannt; denn die Bürger haben jahrelang öffentlich darüber gesprochen, was dort alles entsorgt wurde und was sie wirklich wollen, und das zuletzt bei der letzten Kalbe-Runde. Sie können sich also nicht mehr allein darauf berufen, dass Sie nicht wissen, welche Materialien den Weg in die Grube gefunden haben und dort womöglich bereits seit Jahrzehnten in den darunter liegenden Grundwasserkörper diffundieren.
Dass wir einen Schadstoffaustrag haben, das zeigen bereits angefertigte Messprotokolle und aktuell auch die von uns veranlassten Analysen, vor allem im Bereich der summarischen Substanzklasse der AOX-Werte. Diese Stoffe gehören zur Klasse der organischen Chlorverbindungen. Dazu zählen unter anderem Dioxine, PCB‘s und chlorhaltige Pestizide wie DDT und Atrazin. Alles das sind Stoffe, die hoch toxisch und persistent sind und damit ein hohes Gefährdungspotenzial aufweisen und die nach Zeitzeugenaussagen ebenfalls in dieser Grube verklappt worden sind.
Sie haben bereits eine Fülle an Gutachten zur Verfügung, und Sie haben alles ignoriert und immer wieder neue Gründe für Ihren Sanierungsunwillen konstruiert, um dieses aufdringliche Problem wieder um ein Jahr und die fortfolgenden Jahre weg- und aufzuschieben.
Sie werden unsere Ihnen so lästig gewordene Forderung nach einer vollständigen Sanierung dieses Altmärker Silbersees erst los, wenn auf diesem Standort wieder unbesorgt Weizen wächst oder Rinder weiden, meine Damen und Herren. Hätten Sie bereits nach unserem ersten Antrag
- jawohl - im Jahr 2016 die Sanierung angepackt, wäre heute schon ein Großteil der Sanierungsarbeit getan.
Frau Funke, es gibt zwei Anfragen. - Herr Hövelmann, wenn Sie noch dazu stehen, haben Sie jetzt das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident, ich habe keine Anfrage, sondern mir ist ein Fehler unterlaufen, den ich korrigieren möchte.
Ich habe die Überweisung zur federführenden Beratung in den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und in den Umweltausschuss beantragt. Das ist falsch. Ich beantrage die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss zur federführenden Beratung und zur Mitberatung in den Umweltausschuss. Das ist meine Korrektur. - Jetzt können Sie gerne applaudieren.
Einen Moment, Frau Funke, warten Sie bitte, jetzt muss ich gucken. - Frau Frederking hat sich noch zu Wort gemeldet. Frau Frederking, dann haben Sie jetzt das Wort.
Frau Funke, Sie sprechen anderen die Ernsthaftigkeit ab und behaupten, andere würden den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuhören. Und in der Auflistung Ihrer Genese haben Sie dargestellt, das Fernsehen habe das alles aufgedeckt. Das ist wirklich reiner Populismus.
Wir haben tatsächlich den Eindruck, dass Sie sich das nur auf die Fahnen schreiben, um ein Protestpotenzial abzugreifen. Ernsthaftigkeit zeigt sich nämlich dann, wenn man sich in der letzten Kalbe-Runde mit den Leuten auseinandersetzt, wenn das Wissen zusammengeschmissen wird. Da waren sehr viele Leute dabei, 150 Leute aus der Umgebung,
viele Leute mit einem exzellenten Fachwissen, die sich die Ergebnisse, die dort vorgestellt wurden, auch angehört haben. Daraus, genau daraus, resultiert nämlich jetzt auch die Erkenntnis, dass die Ergebnisse schon jetzt
den Hinweis geben, dass die Grube undicht ist. Das hilft wiederum dem LAGB und dem Wirtschaftsministerium, den Zeitplan einzuhalten. Dabei ist nicht von einem Jahr die Rede gewesen, sondern von einem halben Jahr.
Was Sie hier darstellen, ist schlicht und ergreifend falsch. Von Ihrer Fraktion habe ich niemanden bei der Kalbe-Runde gesehen. Alle anderen Fraktionen waren vertreten, aber Sie haben sich überhaupt nicht darum gekümmert.
Dass wir selber Beprobungen veranlassen, ist, glaube ich, Kümmern genug. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir mit den Leuten sprechen, dass wir die Leute ansprechen und fragen, ob sie uns ihre Brunnen zur Beprobung zur Verfügung stellen. So viel dazu.
Des Weiteren hatten wir jemanden von unserer Fraktion dort. Auch wenn es Mitarbeiter waren, sind es immer noch Leute unserer Fraktion, weil sie für unsere Fraktion arbeiten und ihr letzten Endes dienen.
Es ist ja schön, dass Sie so viel geballtes Wissen aufbringen und dass so viel geballtes Wissen dort zur Verfügung steht. Aber am Ende - wie ich es gerade sagte - passiert wieder was? - Nichts!
Es wird wieder nur gelabert, gelabert, gelabert. Aber es kommt zu keinem Beschluss und zu keinem Resultat. Das ist doch der springende Punkt. Das ist der Punkt, den auch Herr Harms angesprochen hat. Es wird geredet, geredet und geredet; es wird seit Jahren geredet.
Wir sagen: Wenn wir bereits 2016 den Beschluss, den politischen Willen dazu gefasst hätten, dass das Ding komplett geräumt wird, dann wären wir jetzt schon ein ganzes Stück weiter. - Herzlichen Dank.
Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Es ist hier noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht worden, dass der Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und zur Mitberatung in den Ausschuss für Umwelt und Energie überwiesen werden soll. Ich weise schon jetzt darauf hin, dass der Alternativantrag automatisch mit überwiesen wird, falls die Frage hochkommt: Was ist mit unserem Antrag? - Dies ist ja so geregelt.