Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Ihnen, Herr Höppner, für den Redebeitrag. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Abg. Frau Frederking sprechen. Frau Frederking, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Untersuchungen zum Inhalt und zur Beschaffenheit der Giftschlammgrube Brüchau laufen. Die Ergebnisse sollen die endgültige Schließungsvariante begründen.
Damit sich die Untersuchungen nicht unnötig hinziehen und im laufenden Prozess noch sinnvoll nachgesteuert werden kann und auch so schnell wie möglich eine Entscheidung getroffen werden kann, haben Herr Ruth, der Bürgermeister von Kalbe, und ich gehandelt. Wir haben für den 29. April erneut zu einer Kalbe-Runde eingeladen. Mit anderen Akteuren wie zum Beispiel der Bürgerinitiative eint uns die Intention, mit ernsthaftem Handeln und Hartnäckigkeit eine Lösung zu erreichen, damit zukünftig - wie es auch in der Resolution des Kreistages des Altmarkkreises Salzwedel beschrieben worden ist - von der Anlage Brüchau keine Gefahren ausgehen können.
Was ist bei der Kalbe-Runde herausgekommen? - Herr Dr. Scheck, der Geschäftsführer der Betreiberfirma, berichtete zum geophysikalischen Gutachten. Es wurden sieben Anomalien festgestellt, sowohl im Bohrschlamm als auch unterhalb des Grubenbodens in 15 m Tiefe. Laut Dr. Scheck könne man gar nicht sagen, ob diese Anomalien salzhaltige Flüssigkeiten seien oder ob es sich um Metallkörper handele. Weitere Untersuchungen seien erforderlich.
Doch wie soll ein Metallkörper unter den Grubenboden gelangen? Das würde ja bedeuten, dass dieser Körper den Boden durchbohrt haben muss. Das ist nicht nur höchst unwahrscheinlich, sondern auch abwegig. Für mich ist das nur eine hilflose und absurde Argumentation. Sie hängt auch mit der viel wahrscheinlicheren Ursache zusammen, dass nämlich salz- und säurehaltige Flüssigkeiten den Boden, die Mergelschicht, durchlöchert, perforiert haben und so nach unten in die Tiefe gelangt sind.
Eine Flüssigkeit in 15 m Tiefe, also unter dem Boden, würde die Undichtigkeit der Grube belegen. Die Richtigkeit meiner Schlussfolgerung wurde von Herrn Dr. Scheck bestätigt. Ich habe in der Kalbe-Runde extra danach gefragt. Für mich weisen die jetzigen Untersuchungsergebnisse sehr stark darauf hin, dass die Grube undicht ist.
Eine Abdeckvariante fällt damit aus und eine Auskofferung müsste vollzogen werden. Damit würden sich in der Konsequenz auch die Immissionspumpversuche erübrigen. Der Untersuchungsauftrag sollte also in seiner Zielstellung nachjustiert werden und die nun folgenden Untersuchungen sollten auf eine Auskofferung ausgerichtet werden.
Vor diesem Hintergrund stehen wir dem weiteren Vorschlag im Alternativantrag der LINKEN zur parallelen Erarbeitung eines Entsorgungskonzeptes positiv gegenüber. Beide Anträge gehören nach unserer Ansicht in die Ausschüsse. Für meine Fraktion kommt zurzeit nur die Auskofferung
infrage; denn die Menschen sollen auch in Zukunft mit ihren Familien in Brüchau ohne Gefährdung leben können.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Tobias Rausch, AfD: Einfach nur zustimmen! Dann wird ausgekoffert! - Ulrich Siegmund, AfD: Ja! - Tobias Rausch, AfD: Nicht im Aus- schuss beraten, machen, fertig!)
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Frederking für den Redebeitrag. - Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Hövelmann.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!Als der Antrag kam, habe ich gedacht: Mensch, schon wieder! Das Thema ereilt uns in jeder zweiten, manchmal sogar in jeder darauf folgenden Landtagssitzung. Und es gibt nicht tatsächlich jedes Mal neue Erkenntnisse, die eine neue Beratung notwendig machen. Deshalb bin ich dem Minister sehr dankbar dafür, dass er noch einmal dargelegt hat, wie denn der aktuelle Stand ist und wie es weitergeht.
Ich will auch deutlich machen, dass es aus unserer Sicht darauf ankommt, eine Lösung zu finden, die das, was wir alle wollen, nämlich Schaden von der Bevölkerung fernzuhalten und nachhaltig zu verhindern, dass dort eine weitere Schädigung der Umwelt und der dort lebenden Menschen passieren könnte, realisiert.
Dass dies möglich sein muss, ist klar. Aber auf die Frage, auf welchem technischen Wege das möglich sein kann, hat - bis jetzt jedenfalls - niemand eine abschließende Antwort, obgleich es naheliegend ist, dass die Auskofferung das ist, was am Ende wahrscheinlich die sicherste Variante ist. Aber es ist eben nur langfristig die sicherste Variante;
denn der Kollege Höppner hat deutlich gemacht, dass der Zeitpunkt, den man wählen muss, und die Tätigkeiten, die man vollziehen und verrichten muss, wenn man eine solche Grube entsorgt, natürlich neue Risiken entstehen lassen, die beherrschbar sein müssen, die wir einkalkulieren müssen und die wir auch so sicher beherrschen müssen, dass von diesen Gefährdungen keine Schädigungen für die Umwelt und für die dort in der Region lebenden Menschen ausgehen.
Eines war bisher in diesem Parlament immer Konsens. Deshalb war der Zwischenruf vorhin aus der AfD-Fraktion - ich weiß gar nicht, von wem er kam - „Einfach mal machen, einfach mal entscheiden und nicht nur reden“, neu. Es gab in diesem Hause immer einen Konsens. Der Konsens bestand darin, dass wir fachliche Entscheidungen akzeptieren und diese nicht durch politische Einzelentscheidungen ersetzen. Das würde ich in diesem Fall sehr gern weiterhin so praktizieren. Ich glaube, darauf haben die Menschen einen Anspruch.
In dem Sinne stimme ich dem zu, was Frau Kollegin Frederking gesagt hat. Ich bitte um die Überweisung der Anträge. - Vielen Dank.
Herr Hövelmann, es gibt zwei Wortmeldungen. Als Erster spricht Herr Farle. - Herr Farle, Sie haben das Wort.
Ich fand die Worte, die die Kollegin Funke gesprochen hat, genau richtig. In unserem Antrag ist klar gesagt worden, es geht um eine langfristige Sanierung. Der Landtag muss einfach nur beschließen, dass er das jetzt will, und dann kann das umgesetzt werden. Dann ist von dem zuständigen Ministerium zu erwarten, dass Vorlagen in den zuständigen Ausschuss kommen, in dem die nächsten Schritte bei der Sanierung, also bei der Auskofferung und bei der langfristigen Beseitigung der Gifte, dargestellt werden.
Der Landkreis hat sich auch damit beschäftigt. Es tut mir leid, aber ich muss Ihre Stellungnahme und auch die Stellungnahme von Herrn Willingmann einfach nur so bewerten und kann sie nicht anders bewerten: Sie wollen den Prozess, ohne dass es dafür einen erkennbaren realen Grund gibt, weiter aufschieben mit solchen fadenscheinigen Argumenten, es lägen noch nicht genug Erkenntnisse vor. Es liegen genug Erkenntnisse vor, um den Grundsatzbeschluss zu fassen.
Das Gleiche gilt für den Alternativantrag der LINKEN. Ich habe mir Ihren Antrag auch noch einmal angeschaut. Ich kann nur sagen, Sie haben den
eine Woche nach unserem gestellt. Den haben Sie nur deshalb gestellt, um zu verhindern, dass die Leute wissen, wer sich hier ernsthaft um eine zügige Erledigung des Problems kümmert, damit Sie nicht so dastehen, als wenn Sie danebenstehen würden.
Ich fordere Sie deshalb zum Handeln auf und unterstütze die Kollegin Funke bei ihrem Antrag. Das ist eine ganz wichtige Sache und es ist viel zu schade für Parteipolitik. Wer heute diesem Antrag nicht zustimmt, der macht sich schuldig gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. - Danke.
Ja, nur eine kurze Erwiderung, nicht inhaltlich, sondern von der Art her. Ich bin davon ausgegangen, dass es hier um den Antrag der AfD-Fraktion geht und nicht um den Antrag von Frau Funke.
Zum Zweiten. Ich halte es, ehrlich gesagt, für etwas schwierig, wenn jeder von uns sich das Recht herausnimmt, in einer Kurzintervention die Redebeiträge aller zu bewerten, die in der Debatte gesprochen haben. Das finde ich jedenfalls sehr befremdlich.
Herr Kollege, es ist bekannt, dass ich die Sorgfalt schätze, mit der Sie Ihre Worte formulieren und mit der Sie sich auf ein Thema vorbereiten. Ich möchte zwei Fragen stellen.
Die eine Frage lautet: Wie bewerten Sie die Anomalien in 15 m Tiefe, die in Kakerbeck bei dieser Kalbe-Runde vorgestellt wurden?
Und die zweite Frage: Was spricht nach dem heutigen Kenntnisstand dagegen, eine Entscheidung dadurch besser vorzubereiten, dass wir den Minister bitten, dass er vorsorglich mit der Planung der Räumung beginnt?
Zur ersten Frage. Ich schließe mich den Bewertungen, die hier auch von meinen Vorrednern vorgetragen und vorgenommen worden sind, durchaus an. Das Risiko, dass ein poröser Untergrund eine Durchsickerung mit Giften in das Erdreich ermöglichen könnte, ist wohl festgestellt worden. Ich bin kein Techniker, aber ich nehme zur Kenntnis, dass Fachleute, die die Bewertung vorgenommen haben, diese Erkenntnis gewonnen haben.
Zur zweiten Frage. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Minister und das zuständige Ministerium nicht die entsprechenden vorbereitenden Planungen für die weiteren Abläufen berücksichtigen und vornehmen, die notwendig sind, um all das zu tun, worüber wir hier reden, nämlich eine sichere Entsorgung dessen, was in dieser Deponie enthalten ist. Dazu gehören im Übrigen nicht nur die finanzielle Vorsorge, sondern auch die Untersuchung und die Bewertung der Beherrschbarkeit der Risiken, die mit der Auskofferung und der Entsorgung einhergehen.