Meine Frage: Sie machen Politik für drei Städte in Sachsen-Anhalt. Denn für den ländlichen Raum ist das, was Sie wollen, gar nicht nachvollziehbar. Bei mir zu Hause fahren wir 6 km bis 10 km zum nächsten Großmarkt, der existiert.
Es ist wichtig, dass wir im ländlichen Raum die Infrastruktur schaffen. Das sehen wir auch ein, ich jedenfalls. Wir haben keine Radwege bei uns zu Hause. Herr Hövelmann weiß das auch, das ist ein großes Problem in Zerbst, dass es gerade im ländlichen Bereich außerhalb von Zerbst keine richtigen Radwege gibt, die die Leute nutzen können. Damit ist Ihr Anliegen völlig sinnlos für die Leute, die im ländlichen Raum leben. Es tut mir leid, aber das ist so.
Den Begriff „sinnlos“ würde ich nicht unterschreiben. Wenn Sie meiner Rede gefolgt sind, werden Sie gehört haben, dass ich die Faustregel genannt habe, je dichter besiedelt, desto effektiver und sinnvoller ist es mit den Lastenfahrrädern. Ja, das ist etwas, was hauptsächlich in den drei großen Städten, aber auch in Mittelstädten direkt im Innenbereich, Effekte haben kann.
Ja, selbstverständlich muss die Fahrradinfrastruktur besser ausgebaut werden, nicht nur in den Städten und nicht nur für das Lastenrad - das ist unstrittig -, sondern auch im ländlichen Bereich.
Die Koalition hat im Koalitionsvertrag festgelegt, dass 8 % der Mittel für den Straßenbau - Sie kennen das alles - in den Radwegebau gehen sollen. Das ist bei dem, was wir an Investitionsstau auch in dem Bereich haben, nicht ausreichend. Das ist unstrittig. Dieser Antrag ist kein Allheilmittel dafür, aber es ist ein sinnvoller Impuls dafür, dass das, was verlagert werden kann, auch verlagert wird.
als Magdeburger Stadtrat immer sagen, wenn sie nach Magdeburg kommen, hier sei viel Stau. Das liegt zum einen tatsächlich an den Baustellen. Das liegt am Berufsverkehr aber auch daran, dass Menschen das Rad nicht nutzen, die es vielleicht nutzen würden, wenn die Infrastruktur vorhanden wäre. Daran muss man arbeiten. Das ist keine Frage.
Daran muss man im ländlichen und urbanen Bereich arbeiten. Das ist keine Frage. Dann wäre der Effekt in beiden Bereichen tatsächlich noch größer. Aber nicht anzufangen, weil es die Infrastruktur noch nicht gibt, das würde ich für verfehlt halten.
Somit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abg. Herr Lange. Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schnallen Sie sich an! Es geht los! Sachsen-Anhalt gestaltet die Verkehrswende für alle,
Meine Damen und Herren! Ich will die Rede gar nicht zu ironisch halten, zumal Herr Büttner hier wirklich ein schlechtes Beispiel abgegeben hat. Ich weiß auch, dass die GRÜNEN dieses „Progrämmchen“ ganz sicher der großen schwarzen Bremse abringen mussten. Aber ganz ehrlich, der große Titel des Antrags und der geringe Anspruch im Text - das ist schon arg auffällig.
Meine Damen und Herren! Wir sind uns einig, dass Lastenfahrräder eine gute Alternative beim Transport von Waren sind. Ich sehe das übrigens eher in den Städten, auch in den Klein- und Mittelstädten, insbesondere bei Lieferdiensten wie beispielsweise in Leipzig, die ihre Depots zentral haben und die letzten Kilometer mit dem Lastenfahrrad zurücklegen und übrigens dann einmal nicht den Fahrradweg zuparken. Auch das gehört zur Realität dazu.
Aber die Vielseitigkeit wird sich zeigen. Deshalb ist ein Förderprogramm, das die Lücke zu anderen Programmen schließt, eine gute Variante. Jedoch stellen sich schon einige Fragen. Wie viele Lastenfahrräder bekommt eine Privatperson gefördert? Wie kann erreicht werden, dass eine Förderung ohne überbordende Bürokratie etabliert wird? Wäre bei dem Begriff „Verkehrswende“, wenn es um Lastenfahrräder geht, nicht viel mehr mitzubedenken, dass wir beispielsweise die Infrastruktur in den Blick nehmen müssen?
Denn, meine Damen und Herren, selbst wenn man ein Lastenfahrrad hat, braucht man die Infrastruktur. Da ist Sachsen-Anhalt ganz hinten. Wenn ich mir die Radwege anschaue, merkt man, dass Radverkehr eine weit untergeordnete Rolle spielt. Wenn ich mir die Breite so mancher Wege anschaue, stellt sich schon die Frage, wie Lastenräder aneinander vorbeikommen sollen.
Wir brauchen die Infrastruktur, damit die Menschen sicher auf das Fahrrad umsteigen können. Aber das werden wir wohl mit einem Verkehrsminister, der nicht einmal in der Lage ist, zu einem doch interessanten Thema zu reden - - Das finde ich übrigens einen Skandal, Herr Minister.
Wir werden das mit diesem Verkehrsminister nie erreichen. Genauso ist es mit der sicheren Unterbringung im Quartier. Ich kann in Halle-Neustadt noch die Garage nutzen. Die wollen Sie abreißen lassen; aber das ist ein anderes Thema. Ich kann noch die Garage nutzen. In anderen Quartieren sieht es mit der sicheren Unterbringung schwierig aus.
Deshalb stellt sich gerade bei Lastenfahrrädern die Frage, ob kluge Verleih- und Sharingmodelle nicht die bessere Förderung wären. In Magdeburg wird zurzeit am selbstfahrenden Fahrrad experimentiert, das zum Kunden fährt, wenn man es braucht.
Kluge Idee. Mutig finde ich die Begründung, Lastenfahrräder mit der S-Bahn oder mit dem Bus mitzunehmen.
- Ja, Herr Striegel. Wenn Sie sich einmal die S-Bahn nach Leipzig angeschaut haben, wie das im Moment mit der Auslastung der S-Bahn aussieht, dann wissen Sie, dass da noch viel mehr Platz sein muss.
- Ich weiß, Herr Striegel, Sie können alles. Aber ich sage Ihnen, das ist nun wirklich eine Herausforderung. Dabei wünsche ich viel Spaß.
Das ist übrigens keine Gegenrede zu dem, was Sie an Anspruch formulieren, sondern einfach der Hinweis, dass wir auch dort die Infrastruktur schaffen müssen, wenn das Fahrrad tatsächlich eine Alternative sein soll.
Meine Damen und Herren! Ich sehe die Richtung, möchte aber aufzeigen, dass der Anspruch „Verkehrswende für alle“ nun wirklich mehr braucht, als dieser Antrag suggeriert. Er braucht Infrastruktur, die richtigen Anreize und echte Alternativen zum motorisierten Individualverkehr. Dafür
braucht es die nötige politische Prioritätensetzung, die Sie aber mit diesem Verkehrsministerium nicht hinbekommen werden. Also wagen wir den kleinen Schritt, wissen aber, dass der menschengemachte Klimawandel von uns viel mehr abverlangen wird, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel halten wollen. Lassen Sie uns also gemeinsam mutiger werden und packen wir die Verkehrswende richtig an.
Vielen Dank, Herr Abg. Lange. Ich sehe keine Fragen. - Somit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Sturm. Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank. - Guten Morgen, Hohes Haus. Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lange, erst einmal darf ich Ihnen sagen, dass wir nicht Bremser sind, sondern Motor dieser Kenia-Koalition.