Der Radverkehr spielt bei der Ausgestaltung einer nachhaltigen, sicheren, gesundheitsfördernden und umweltfreundlichen Mobilität eine wesentliche
Rolle. So haben wir es im Koalitionsvertrag festgelegt. Nicht umsonst haben sich die Koalitionspartner im Haushalt darauf geeinigt,
Der Bund hat im November 2017 die „Richtlinie zur Förderung von innovativen marktreifen Klimaschutzprodukten“ im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative, die sogenannte KleinserienRichtlinie, veröffentlicht. Grund dafür ist das im Rahmen ihres Energiekonzeptes für das Jahr 2010 beschlossene Ziel, Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Die Richtlinie trat am 1. März 2018 in Kraft.
Danach sind auch Investitionen in Schwerlastenfahrräder und Schwerlastenanhänger mit elektronischer Antriebsunterstützung förderfähig. Die E-Lastenfahrräder sowie E-Lastenanhänger müssen dazu jeweils ein Mindesttransportvolumen von 1 m³ und eine Nutzlast von mindestens je 150 kg aufweisen.
Von der Förderung profitieren unter anderem private Unternehmen, freiberuflich Tätige, Unternehmen mit kommunaler Beteiligung, Forschungseinrichtungen und Krankenhäuser sowie Kommunen. Perspektivisch sollen Lastenräder den Verkehr in der Stadt entlasten. Die ersten Schritte werden auf dem Gewerbesektor unternommen.
Neben dem Bundesförderprogramm erforschen Paketzusteller gerade in mehreren Städten, ob eine Zustellung per Lastenrad anstelle eines Sprinters sinnvoll ist. Unterschiedlichste Versuchsprojekte gibt es dazu in Hamburg, Nürnberg, Düsseldorf, Frankfurt am Main oder Rostock. Der Lieferdienst UPS setzt in der Innenstadt darauf, die letzte Meile zum Paketempfänger nicht mit dem Lieferwagen, sondern mit dem Lastenrad zu absolvieren.
Das Projekt „Ich entlaste Städte“, das derzeit bundesweit läuft, bietet Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen die Möglichkeit, den Einsatz von Lastenrädern über drei Monate hinweg zu testen. Dafür stehen 150 Lastenräder in mehr als 15 verschiedenen Hersteller- und Modellvarianten zur Verfügung. 346 Unternehmen und Einrichtungen haben bislang teilgenommen. Knapp 57 000 gefahrene Kilometer sind bereits zusammengekommen. Bis Herbst 2019 können sich Interessierte noch bewerben.
Der Zweirad-Industrieverband hat zwar keine Zahlen über die verkauften Lastenräder ohne Motor, bezifferte aber den Absatz der Lastenräder mit Elektromotor für das Jahr 2017 in Deutschland auf rund 21 500 Stück, Tendenz weiter steigend.
Damit sind wir nicht allein. Ähnliche Förderprogramme für Privatpersonen gibt es unter anderem bereits in Berlin, Bamberg, Dachau, Heidelberg, München und Regensburg. Denn auch im privaten Bereich wird das Lastenrad immer mehr eine Alternative. Hauptnutzergruppe sind eindeutig junge Familien, die das Rad für die tägliche Fahrt in die Kita, zum Einkaufen oder zur Arbeit nutzen. Manch ein Nutzer spart sich so einen Zweitwagen.
Die relativ hohen Erwerbskosten von ca. 4 000 € aufwärts für ein Rad mit Elektromotor wollen wir mit dem anvisierten Förderprogramm etwas reduzieren.
Wir als Fraktion betonen immer wieder, dass wir für eine Umweltpolitik mit Augenmaß stehen. Das spiegelt sich in diesem Antrag wider. Mit diesem Förderprogramm können wir vielen Menschen auf unterschiedliche Weise helfen.
Darum bitte ich Sie, meine Damen und Herren, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abg. Sturm. Es gibt eine Wortmeldung. Der Abg. Herr Lange hat sich zu Wort gemeldet. - Sie haben das Wort, Herr Lange.
Ich will den Motor der Verkehrswende doch noch einmal fragen: Wie sehen Sie das eigentlich mit dem Ausbau der Infrastruktur? Reicht Ihnen das, was Sachsen-Anhalt dort zurzeit leistet, oder nicht? Ich möchte auch zu bedenken geben, alle Verkehrsuntersuchungen besagen, dass das Problem der Städte sozusagen das Umland ist, weil der Pendelverkehr zwischen Umland und Stadt eine große Bedeutung hat. Wie sehen Sie in Sachsen-Anhalt die Vernetzung der Städte mit dem Umland, wenn man sich zum Beispiel die Radwege anschaut? Was tun Sie dagegen, dass der Zustand bleibt?
sen es selbst, die Haushaltslage lässt es nicht zu. Wenn wir bei gewissen Themen kürzen würden, ich glaube, dann wären Sie die ersten, die das monieren.
Woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass das Fahrradwegeprogramm nicht dermaßen abfließt, wie es eigentlich abfließen könnte?
- Doch, es gibt schon Interesse. - Aber es muss erst einmal geplant werden. Es muss genehmigt werden. Das dauert eine gewisse Zeit. Wir fangen jetzt erst an. Wir haben im Haushalt festgelegt, dass wir zum Beispiel für die Landesstraßen - das habe ich vorhin schon erwähnt - Gelder freigeben. Das muss erst einmal geplant werden. Wie lange so etwas dauert, wissen Sie weiß Gott selbst.
Vielen Dank, Herr Abg. Sturm. - Wir kommen nunmehr noch einmal zur Abg. Frau Lüddemann. - Sie verzichtet. Damit treten wir in das Abstimmungsverfahren ein.
Einen Wunsch auf Überweisung habe ich nicht vernommen. Also stimmen wir direkt über den Antrag, über die Drs. 7/4508, ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen?
Das Abstimmungsverfahren ist gelaufen. Ich habe gesagt, abgestimmt haben die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Ich habe jetzt gefragt: Wer stimmt dagegen? - Das waren die Fraktion der AfD und drei fraktionslose Mitglieder. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist niemand. Damit ist die Abstimmung gelaufen.
Der Einbringer steht schon bereit. Herr Abg. Lehmann wird den Antrag einbringen. Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Hohes Haus! Die AfD beantragt, die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt wieder zu ermöglichen. Wir fordern die Landesregierung auf, unverzüglich alle Voraussetzungen zu schaffen, damit Abzuschiebende in Justizvollzugsanstalten des Landes untergebracht werden können, was zurzeit nicht möglich ist.