Demokratie ist manchmal auch schwer zu erklären. Aber das Schlimmste daran sind solche Leute wie Sie,
in diesem Land so anheizen und jede Straftat dazu benutzen, jeden Ausländer unter Generalverdacht zu stellen und einer Regierung zu unterstellen, sie sei unfähig - und das nur, weil sie sich an die geltenden Gesetze hält.
Wenn ich Ihnen vortrage, dass wir diese Personen in Justizvollzugsanstalten unterbringen können, wenn die Ausnahmesituation gegeben ist und wir ein entsprechendes Gesetz haben, dann ist das Handeln eines Rechtsstaates. Das ist so, weil Sie nicht ohne Gesetz nach Gutsherrenart oder nach Verordnung eines Ministers in Freiheitsrechte Anderer eingreifen können. Das halte ich für richtig und ist auch gut so.
Aber wir machen uns nicht gemein mit dem Populismus, den Sie hier jedes Mal vortragen. Das wollte ich Ihnen wenigstens einmal sagen.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der AfD: Das ist billig! - Robert Farle, AfD: Das ist Ihnen scheißegal! Das werde ich mir mer- ken, dass wir Ihnen egal sind, Herr Innen- minister!)
Herr Stahlknecht, vielleicht machen Sie als CDULandesvorsitzender einfach einmal eine Pressemitteilung, um zu klären, was heute in der Zeitung steht, wie Sie zur AfD stehen. Dann müssen Sie nicht die Zeit nutzen, die Sie eigentlich dafür nutzen sollten, um zu unserem Antrag zu sprechen. Wenn es nämlich um die Asylpolitik geht, dann sagen Sie uns immer - wie Sie es eben in Ihrer Rede getan haben -, wer alles schuld ist; nur einer ist niemals schuld: die CDU.
Weil Sie das natürlich mitbekommen, sind Sie jetzt - nachdem Sie durch eine Kurzintervention des Kollegen Farle ein bisschen gelockt wurden - einmal aus sich herausgegangen. Was kam dann als Letztes, das Ihnen noch übrig bleibt? - Der Vergleich zur NS-Zeit, also die Nazi-Keule.
Sie herzlich ein nach Bitterfeld. Dort unterhalten wir uns dann einmal mit Ausländern und dann werden Sie sehen, wie diese zur politischen Situation in Deutschland stehen. Dort zeige ich Ihnen die Schaufenster von Ausländern, die für die AfD Werbung gemacht haben. Das können wir gerne einmal machen.
Herr Stahlknecht - das ist jetzt wirklich ein ernst gemeinte Frage -, Sie haben vorhin gesagt, dass die AfD-Denke so aussehe, dass jeder Ausländer kriminell sei und alle Schwarzen oder alle mit dunkler Hautfarbe von der AfD unter Generalverdacht gestellt würden. Womit begründen Sie das denn? Nennen Sie uns doch einmal eine Passage in unseren Anträgen oder in unserem Wahlprogramm, die das aussagt und das begründet, was Sie hier erzählen, dass jeder Ausländer kriminell sei. So haben Sie es vorhin in Ihrer Rede gesagt. Ich weise das zurück. Das ist links-grüne Demagogie. Wahrscheinlich hat Herr Striegel Ihnen das in Ihre Rede hineingeschrieben.
Wenn Sie hier vortragen lassen - um das zu belegen, brauche ich überhaupt nicht Ihr Parteiprogramm -: Je weniger wir abschieben, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit von Vergewaltigungen - -
Damit unterstellen Sie doch, dass jeder, der hier ist und der geduldet ist, ein potenzielles Risiko für die deutsche Bevölkerung darstellt.
- Es geht hier um Ihre Fraktion; von Ihrer Fraktion gibt es weitere Wortmeldungen. Ihr Fraktionsvorsitzender hat sich gerade auch noch zu Wort gemeldet. Ich möchte Sie bitten, Ihrem Fraktionsvorsitzenden dann auch das Wort nehmen zu lassen, statt sich lautstark gegen diese Wortmeldung zu stellen.
- Herr Raue, ich möchte Sie heute auch ermahnen. Irgendwann reicht es mir dann auch. Es kann nicht sein - wir sind hier für die Sitzungsleitung zuständig -, dass Sie ständig dazwischenquaken und immer wieder versuchen, mich zu unterbrechen.
(Alexander Raue, AfD: Ich quake nicht! Vielleicht quaken Sie ja! - Widerspruch bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Eva von Angern, DIE LINKE: Das ist unverschämt! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Raus!)
(Alexander Raue, AfD: Was? Sie sind un- verschämt! - Widerspruch bei der CDU, bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Raus! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Des Saales verweisen!)
- Moment! Sehr geehrter Herr Raue, ich habe Ihnen gerade einen Ordnungsruf erteilt. Hiermit verweise ich Sie des Saals. Verlassen Sie bitte den Saal! Sofort!
(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD - Alexander Raue, AfD, verlässt den Saal - Robert Farle, AfD: Juristisch musst du nicht gehen! - Wulf Gallert, DIE LINKE: Herr Farle, lesen Sie die Geschäfts- ordnung! - Frank Bommersbach, CDU: Le- sen Sie die Geschäftsordnung! Mein Gott! - Zuruf von Robert Farle, AfD)