(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD - Alexander Raue, AfD, verlässt den Saal - Robert Farle, AfD: Juristisch musst du nicht gehen! - Wulf Gallert, DIE LINKE: Herr Farle, lesen Sie die Geschäfts- ordnung! - Frank Bommersbach, CDU: Le- sen Sie die Geschäftsordnung! Mein Gott! - Zuruf von Robert Farle, AfD)
Zur Vervollständigung: Der Ordnungsruf gilt dem Abg. Herrn Raue, damit das im Protokoll festgehalten wird.
Wir fahren in der Sitzung fort. Herr Fraktionsvorsitzender Kirchner hat sich zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Kirchner.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Innenminister, ich weiß nicht, wie Sie durch dieses Land fahren, wie oft Sie am Hasselbachplatz vorbeikommen und wie oft Sie die Zeitungsberichte lesen und dabei erfahren, welche Tätergruppe hier immer wieder zuschlägt. Das ist aber eine ganz andere Sache.
Wenn Sie hier von „klarer Kante“ sprechen und 30 Plätze für abzuschiebende Menschen schaffen wollen, in jedem Jahr aber zwischen 1 500 und 1 600 Menschen verschwinden, nachdem man ihnen angekündigt hat, dass man sie abschieben will, dann ist das keine klare Kante und einfach viel zu wenig. Das ist meine persönliche Meinung dazu. - Vielen Dank.
Das haben wir alles schon hunderte Male in diesem Saal diskutiert. Wir können nicht diejenigen, die sich in einem Duldungsstatus befinden, in Haft nehmen, sondern das können wir nur dann tun, wenn sich jemand der Abschiebung entzieht. Das tun wir, und dafür reichen 30 Abschiebungshaftplätze aus. Punkt.
Vielen Dank. - Als Nächstem erteile ich dem fraktionslosen Mitglied Herrn Poggenburg das Wort. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Stahlknecht, Sie haben in Ihrem Redebeitrag unterstellt, dass es hierbei um die Hautfarbe gehe, und haben gesagt:
Aufgrund der Hautfarbe sollen die Menschen abgeschoben werden. Ich sage Ihnen: Nein, es geht um das Verhalten und um das respektlose Auftreten von Menschen in einem Gastland, das geklärt werden soll.
Wenn Sie nun den Menschen, die sich aufgrund dieser Ereignisse um die Sicherheit in diesem Land sorgen, mit Rassismusvorwürfen begegnen, dann ist das nichts weiter als eine infame rotgrüne-linke Agitation und passt überhaupt nicht zu Ihnen, auch nicht zu Ihrem Amt. So etwas sollten Sie zukünftig unterlassen, Herr Stahlknecht. - Danke.
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Fragen. - Wir kommen nun zur Fünfminutendebatte der Fraktionen. Als Erster wird für die SPD-Fraktion Herr Erben das Wort ergreifen. Sie haben das Wort, Herr Abg. Erben.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will an die Intervention von Herrn Roi anknüpfen. Wenn Sie wissen wollen, ob der Minister recht hatte oder nicht, dann lesen Sie im Protokoll einfach mal die Einbringungsrede von Herrn Lehmann
und die protokollierte Intervention von Herrn Farle nach. Dann werden Sie feststellen, dass das, was er Ihnen entgegnet hat, völlig zutreffend ist.
Herr Lehmann, Sie haben in Ihrer Einbringungsrede überhaupt nicht zum Antrag gesprochen. Wenn Sie Ihren Antrag gelesen hätten, dann hätten Sie feststellen müssen, dass das, was Herr Minister eben referiert hat, völlig zutreffend ist und Ihr Antrag ein klarer rechtswidriger Antrag ist.
Stattdessen haben Sie all das erzählt, was Ihnen zum Thema Abschiebung einfällt. Ich will eines klarstellen: Ausreisepflichtige Ausländer sind
Deswegen ist es völlig berechtigt, dass diese nicht einfach mit freiheitsentziehenden Maßnahmen überzogen werden.
Denn zunächst sind sie nur einer Verwaltungsentscheidung nicht gefolgt. Für freiheitsentziehende Maßnahmen gelten in unserem Staat zu Recht sehr hohe Maßstäbe.
Die europarechtlichen Vorgaben sind hier umfangreich dargelegt worden. Es ist auch vorgetragen worden, dass Sie sich auf eine gesetzliche Vorschrift berufen, die bekanntlich nicht in Kraft getreten ist. Deswegen ist es völlig berechtigt, dass Sie hier dem Vorwurf ausgesetzt werden, einen rechtswidrigen Antrag in dieses Haus eingebracht zu haben. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Herr Erben, es gibt eine Wortmeldung von dem Abg. Herrn Kirchner. - Bitte, Herr Kirchner.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Erben, ich habe nur eine einzige Frage: Ist es für Sie eine Straftat, wenn ein Mensch illegal eine Grenze übertritt, und ist er dann kriminell?
deswegen in Abschiebehaft genommen werden, weil er vorher einen illegalen Grenzübertritt begangen hat.
- Ich habe Fragen beantwortet. Ich habe Ihnen gerade geantwortet, dass der Zusammenhang, den Sie herstellen, nicht zutrifft. Aber das läuft ja immer nach dem Motto: Ich stelle eine Frage und tue dann so, als würde ich die Frage nicht mehr kennen; dann wird auf die Frage geantwortet und ich plauze hier irgendetwas hinein. Herr Farle, so kenne ich Sie leider. Genau dasselbe haben Sie auch jetzt getan.
Ja, eigentlich schon. Denn er sprach gerade davon, dass Menschen, die abzuschieben sind, keine Kriminellen sind. Sie sind aber kriminell, wenn sie illegal die Grenze übertreten. Punkt. Aus. Ende.
Das will ich gern tun, Frau Präsidentin. - Herr Kirchner, noch einmal: Ein ausreisepflichtiger Ausländer - ich betone: ausreisepflichtiger - ist deswegen ausreisepflichtig, weil es dazu eine Verwaltungsentscheidung gab. Er ist nicht deswegen ausreisepflichtig, weil er illegal eine Grenze übertreten hat. Das müssen Sie einmal kapieren.
Doch. Sie haben mich soeben gefragt. Ich habe vorhin gesagt: Ein ausreisepflichtiger Ausländer ist nicht kriminell.