Aus unserer Sicht ist der Antrag sozusagen obsolet. Aber eine Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultur ist unschädlich. Also bitte ich um Überweisung und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin schon etwas konsterniert, wie Sie agieren, wie das Verhalten gerade der Koalitionsfraktionen ist, deren Antrag es doch eigentlich ist. Sie haben drei Jahre Zeit gehabt, d r e i J a h r e für ein Konzept.
Als Ausschussvorsitzende kann ich mich entsinnen, wie oft ich dieses Thema schon auf die Tagesordnung setzen wollte. Es hieß immer: Wir sind in der Endabstimmung, es wird noch usw.
Ich weiß auch noch ganz genau: Im letzten Jahr, vor der Sommerpause, hatten wir mit Staatssekretärin Frau Feußner ein Gespräch darüber gehabt und hatten gesagt, dass wir uns unbedingt auf den Weg machen und das Ganze noch vor der Sommerpause 2019 auf den Weg bringen müssen, damit in den Landkreisen die Schulentwicklungsplanungsverordnung gemacht werden kann. Sie lassen die Förderschulen einfach im Regen stehen.
Wahrscheinlich resultiert daraus auch meine Motivation. Sie wissen selber, dass ich viele Jahre an einer Förderschule gearbeitet habe. Ich bin Förderschullehrerin. Ich weiß, was die Kolleginnen und Kollegen vor Ort auszustehen haben, weil wir hier nicht zu Potte kommen.
Es ärgert mich einfach, dass wir drei Jahre lang Zeit brauchen für einen Beschluss der Koalition - es ist ja Ihr Koalitionsvertrag; Sie haben es hineingeschrieben -, dass Sie nicht gewillt sind, dies auch umzusetzen, und jahrelang dafür brauchen. Das ist nicht hinnehmbar.
Herr Minister Tullner, dass Sie hier als Vertreter der Landesregierung nicht gesprochen haben, um uns darzulegen, wie Sie agieren wollen, zeigt mir auch, wie wenig Ihnen wahrscheinlich dieses Thema am Herzen liegt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Hohmann. Es gibt eine Wortmeldung. Möchten Sie die noch beantworten? - Frau Gorr, bitte.
Es ist nicht direkt eine Frage, sondern mehr eine Intervention. - Ich habe ja gesagt, dass es hierbei um Sorgfalt geht und dass es relativ große Diskrepanzen zwischen dem Konzept und dem Ergebnis des Fachgespräches gab, die in jedem Fall erst einmal zusammenzubringen sind.
Ich kann nicht sehen, dass die Koalition das Thema Förderschulen für sich selbst nicht an oberste Stelle gesetzt hat. Allerdings ist der politische Prozess eben manchmal etwas schwierig. Sie als Opposition sehen das natürlich anders. Aber wenn Sie in der Regierung wären, könnten Sie das nachvollziehen.
Eines kann ich Ihnen sagen: Wenn wir in der Regierung wären, wäre dieses Thema schon längst vom Tisch.
Denn Sie haben ja in Ihrer Koalitionsvereinbarung genau dieses Thema an erster Stelle, was die Priorität betrifft.
Ich habe mir im Vorfeld dieser Sitzung auch noch einmal das Plenarprotokoll über die Einbringung des Antrages durchgelesen. Frau Gorr, damals sprachen Sie davon, dass Ihnen das Thema sehr, sehr wichtig sei und Sie es deshalb sofort zu Beginn der Legislaturperiode anschieben wollten.
Aber wenn es dann so aussieht, dass ein Antrag zum Beginn der Legislaturperiode angeschoben wird und erst am Ende der Legislaturperiode beschlossen wird, dann, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, sieht meine Priorität doch ein bisschen anders aus.
Vielen Dank, Frau Hohmann. Es gibt eine weitere Wortmeldung. - Herr Fraktionsvorsitzender Borgwardt.
Ich glaube, es ist festzuhalten, dass wir uns seit längerer Zeit damit beschäftigen, Frau Hohmann. Es ist auch klar, dass dann, wenn neue Erkenntnisse vorliegen - - Das Fachgespräch - ich habe es mir auch erläutern lassen - hat einiges gebracht; Frau Gorr hat es ausgeführt. Das ist der eine Punkt. Wir sind also auf dem Weg. Dass man es hätte eher machen können, ist klar.
Ich habe mich wegen Ihres typisch süffisanten Hinweises zu Wort gemeldet, wenn Sie in der Regierung wären, dann wäre das Thema längst erledigt. Ich empfehle Ihnen einmal, sich danach zu erkundigen, wie das Förderschulkonzept dort aussieht, wo Sie in der Regierung sind. Es hat relativ wenig mit dem zu tun, was der Antrag der
Herr Borgwardt, wir haben in der letzten Legislaturperiode schon ein Förderschulkonzept vorgelegt. Wir haben auch in dieser Legislaturperiode ein Konzept vorgelegt.
Der Antrag, den Sie gestellt haben - jetzt werden wir einmal inhaltlich -, besagte eigentlich, Förderschwerpunkte zusammenzulegen, damit man die Förderschulen erhalten kann.
Dem Fachgespräch und auch den Gesprächen und Diskussionen, die wir geführt haben, war zu entnehmen, dass dieser Ansatz nicht zielführend ist, weil die Strukturen in den Landkreisen nicht so aussehen, dass man dort irgendetwas hätte machen können.
Aufgrund dieser Tatsache haben wir gesagt, dass an diesem Konzept noch gearbeitet werden sollte. Die Fraktionen waren aufgefordert worden, Änderungswünsche einzubringen. Denn das Konzept soll ja im Einvernehmen mit dem Landtag beschlossen werden. Insofern haben wir uns auf den Weg gemacht. Warum es bei Ihnen so lange dauert, weiß ich nicht. Das erschließt sich mir nicht. Denn so viele neue Erkenntnis gibt es nicht, dass es unbedingt noch Monate dauert, das zu analysieren.
Insofern würde ich wirklich darum bitten, dass wir die Landkreise nicht im Regen stehen lassen, dass wir die Förderschulen nicht im Regen stehen lassen und dass wir die Lehrerinnen und Lehrer, die den gemeinsamen Unterricht vollziehen, auch nicht im Regen stehen lassen.
Wir sind damit am Ende der Debatte und steigen in das Abstimmungsverfahren zu der Drs. 7/4493 ein. Auch hierzu habe ich vernommen, dass diese Drucksache in den Fachausschuss für Bildung und Kultur überwiesen werden soll. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion der AfD und ein fraktionsloses Mitglied. Wer enthält sich der Stimme? - Ein anderes fraktionsloses Mitglied ent
Sehr geehrte Damen und Herren! Mir liegt ein Antrag auf eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung nach § 68 GO.LT vor.
Der Abg. Herr Florian Philipp, der am 31. Juli 2019 aus dem Parlament ausscheiden wird, möchte eine kurze Erklärung abgeben. Sie haben jetzt die Möglichkeit dazu. Bitte, Herr Abg. Philipp.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, dass ich, wie gerade gesagt, am 31. Juli 2019 aus diesem Parlament ausscheiden werde. Das ist demzufolge meine letzte Landtagssitzung gewesen.
Aus diesem Grund möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu danken für das Vertrauen, das Sie mir ausgesprochen haben bei meiner Wahl, sozusagen meiner Person, in den Senat des Landesrechnungshofes.
Ich wünsche Ihnen allen weiterhin eine glückliche Hand bei der Ausübung Ihrer Mandate und möchte mich an dieser Stelle von Ihnen verabschieden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Philipp. Ich kann Ihnen wohl mit Fug und Recht im Namen des Landtages alles Gute wünschen, immer eine glückliche Hand und auch einen guten, vernünftigen Umgang mit dem Landtag. - Vielen Dank.
Eine Information möchte ich Ihnen noch mitgeben. Der Umweltausschuss tagt heute im Raum B0 11 gleich im Anschluss an die Sitzung. Dies nur noch als Hinweis, damit Sie sich gleich nach der Sitzung dort einfinden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind damit am Ende der 76. Sitzung des Landtages angelangt.
Ich wünsche Ihnen nach diesen zwei bzw. drei doch sehr turbulenten Tagen ein wunderschönes Wochenende. Ich wünsche Ihnen Erholung auch in der Sommerpause, damit wir hier im August wieder frisch eine vernünftige Tagung durchführen können. Alles Gute auch für die Sommerzeit! - Vielen Dank.