Begründet das die Wahl des Untersuchungszeitraumes? - Wir können den - das hat der Fraktionsvorsitzende der CDU erklärt - nicht ändern. Ziehen Sie die Decke weg und erweitern Sie den Untersuchungszeitraum bis auf das erste Halbjahr 2019, damit sich auch Herr Schmidt einer Anhörung stellen kann.
Dann, sehr geehrte Damen und Herren, wird dieser Untersuchungsausschuss vielleicht einen Sinn ergeben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Schmidt. Es gibt eine Nachfrage. - Sie wurde zurückgezogen, okay. Ich sehe keine weiteren Nachfragen. - Herr Schmidt, Sie sind jetzt sowieso als Redner an der Reihe. - Der nächste Redner für die AfD-Fraktion ist der Abg. Herr Jan Wenzel Schmidt. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir war klar, dass Sie vom Thema ablenken wollen und zu meiner Bewerbung für den Bezirk Magdeburg kommen. Leider glänzen Sie wieder nur mit gefährlichem Halbwissen. Denn erstens habe ich meine Aufklärungsarbeit bezüglich des Lottos bereits per Kleiner Anfrage
vor der Bewerbung begonnen. Zweitens diente die Bewerbung nur einem Zweck: klar erkenntlich zu machen, dass trotz zwei Bewerbern, die Erfahrungen mit Lotto und die nötigen Schulungen vorweisen können,
eine völlig branchenfremde Dame genommen wird, deren einziger Verdienst ist, die Lottogeschäftsführerin Maren Sieb persönlich zu kennen.
Drittens hätte ich im Falle einer Annahme meiner Bewerbung das Angebot ausgeschlagen, da aus meiner Sicht der beste Bewerber der damalige Lottobezirksleiter war. 19 Jahre Berufserfahrung und erfahrene Mitarbeiter wirft man nicht so einfach weg.
Viertens war im Bezirk Magdeburg zu diesem Zeitpunkt die Mehrzahl meiner eigenen Verkaufsstellen, weshalb eine Bezirksleitung für mich einen Interessenkonflikt bedeutet hätte.
Sie sehen: Mit etwas Logik und Durchblick erkennt man die eigentliche Absicht, die ich auch gegenüber der Presse verdeutlicht habe. Ich möchte hier aber niemandem Vorwürfe machen, dass die Angelegenheit so falsch dargestellt wurde. Denn oftmals sind Politiker nur an ihrem eigenen Vorteil interessiert. Dass es bei der AfD anders ist,
Herr Dr. Schmidt, die andere Geschichte im Zusammenhang mit dem Lottobeirat: Sie selbst entsenden Herrn Steppuhn.
Bei mir ist auch folgender Fall: Die Förderung des Golfklubs wurde damals beschlossen, als ich noch gar kein Mitglied war. Sie hätten mich auch gar nicht vorladen können. Wozu denn? Was hätte ich denn zu einem Bewerbungsverfahren, an dem ich nicht teilgenommen habe, sagen sollen? - Ganz ehrlich: Das ist doch Unsinn. Sie müssen doch einmal ein bisschen besser recherchieren. Also, das finde ich schwach von der SPD.
Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließt das Parlament wieder einmal die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Es ist in dieser Legislaturperiode bereits der vierte. Der heute zu beschließende sogenannte 18. PUA ist aus unserer Sicht völlig überzogen. Die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt ist seit ihrer Gründung 1991 ein erfolgreiches Unternehmen mit hoher Reputation und unterstützt seitdem unzählige Vereine und Organisationen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich habe ja vollstes Verständnis dafür, dass Sie gewisse Dinge politisch instrumentalisieren wollen, jedoch frage ich mich, welches Ziel Sie mit diesem Antrag eigentlich verfolgen. Herr Schmidt, aus Ihrer Rede ging gerade auch nicht so wirklich hervor, wohin Sie eigentlich wollen. Ihre Flut von Kleinen Anfragen ergibt aus unserer Sicht nicht die Notwendigkeit für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Natürlich wird sich die CDU wie gewohnt und wie in den anderen Unter
suchungsausschüssen auch sachlich und fachlich konstruktiv an der Aufarbeitung aller Sachverhalte beteiligen.
Herr Jan Wenzel Schmidt, ich stelle mir die Frage, welche Beweisanträge Sie stellen werden. Darauf bin ich wirklich schon gespannt.
Bezüglich des Untersuchungsausschusses - das ging sowohl aus den Nachfragen der Kollegin Kolb wie auch meines Fraktionsvorsitzenden deutlich hervor -: Der 31. Januar 2018 hat schon ein Geschmäckle. Ich frage mich schon, ob das nicht etwas mit Ihrer Mitgliedschaft im Beirat und mit Ihrer Vergangenheit generell etwas zu tun hat. Denn das, was in den ganzen Monaten in der Presse kolportiert worden ist - - Dabei ging es zum Beispiel um den Golfklub, und das war nach Ende des Zeitraumes, den Sie beantragt haben; das ist Fakt.
Aus diesem Grund wird die CDU-Fraktion natürlich nur Mitglieder in den Ausschuss entsenden, die weder Mitglied des Beirates sind noch ein Lottoladen betreiben oder betrieben haben.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Kollege Heuer, es ist natürlich ärgerlich, dass Sie Ihre Rede schon vorgeschrieben haben und gar nicht flexibel sind, um auf irgendwelche neuen Punkte einzugehen.
Nur einmal etwas rein Logisches: Der 17. November 2017 liegt vor dem 31. Januar 2018. Bei dieser Sitzung im November wurde damals die Fördermittelsumme für den Golfklub beschlossen. Das heißt, das, was Sie gerade als Argument angeführt haben, das entspricht nicht der Tatsache. Das ist Schwachsinn; tut mir leid.
Herr Wenzel Schmidt, wenn ich mich nicht irre und ich richtig gelesen habe, dann erfolgte die endgültige Bestätigung der finanziellen Mittel für diesen genannten Golfklub schon zu Zeiten Ihrer Mitgliedschaft.
- Doch. Das werden wir sehen, das können wir alles aufarbeiten, wir brauchen jetzt nicht hin und her zu diskutieren.
Das ist so. Ich halte das nach wie vor für völlig überzogen. Wir werden dem Ausschuss aber nicht im Wege stehen. Deshalb wird sich die CDU-Fraktion zu diesem Thema der Stimme enthalten. - Vielen Dank.
Herr Schmidt, wir werden jetzt kein Frage-Antwort-Spiel durchführen. Sie werden im parlamentarischen Untersuchungsausschuss genügend
Zeit haben, die vielen Fragen zu stellen. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abg. Herr Gebhardt. Herr Gebhardt, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will erst einmal gestehen, dass ich von dem Redebeitrag der AfD-Fraktion - der erste war ja der Beitrag mehrerer Abgeordneter - doch etwas überrascht bin. Denn wenn man anderen Vorwürfe macht, sich in seinem eigenen Beitrag aber selbst nur rechtfertigen muss, dann ist das schon einmal ein interessanter Start für einen solchen Untersuchungsausschuss.
Wenn man anderen Filz vorwirft, dann aber in Rechtfertigungsnöte kommt, warum man selbst Bestandteil dieses Filzes werden wollte, dann ist auch das ein interessanter Start für einen solchen Untersuchungsausschuss.
Dennoch bleibt für uns festhalten: Wir haben einen solchen Antrag nach einem Kriterium zu bewerten: Ist er verfassungsgemäß oder nicht? - Daran hat meine Fraktion bei dem vorliegenden Antrag keine Zweifel.