Dennoch bleibt für uns festhalten: Wir haben einen solchen Antrag nach einem Kriterium zu bewerten: Ist er verfassungsgemäß oder nicht? - Daran hat meine Fraktion bei dem vorliegenden Antrag keine Zweifel.
Dass es schlau war, parallel zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und zu einer Tiefenprüfung des Landesrechnungshofs auch noch einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wird wahrscheinlich von der Mehrheit des Parlaments bezweifelt. Ob dies gerechtfertigt ist, werden wir am Ende der Legislaturperiode sehen, wenn der Ausschuss seinen Bericht abgegeben haben wird.
Meine Fraktion wird sich aufgrund des erreichten Minderheitenquorums der Stimme enthalten. Dieser Ausschuss wird damit selbstverständlich eingesetzt. Auch wir werden uns an dem Ausschuss beteiligen. - Vielen Dank.
Es ist eine Kurzintervention. - Sehr geehrter Herr Gebhardt, ich habe das anders wahrgenommen, als Sie es geschildert haben. Auch ich unterstütze diesen PUA. Der Abg. Jan Wenzel Schmidt hat adäquat auf - meiner Meinung nach abstruse -
Vorwürfe reagiert, hat sich erklärt und hat klargestellt, dass sie aus der Luft gegriffen sind. Ich denke, genau das sollte Teil eines Redebeitrages sein. Ich wünsche mir von den Altparteien, dass diese, wenn man sie zur Rede stellt, öfter einmal auch adäquat antworten und nicht ausweichen. So gesehen fand ich den Redebeitrag ganz toll. So soll es weitergehen. - Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Poggenburg, wenn man als AfD-Fraktion Vorwürfe gegenüber einer landeseigenen Gesellschaft erhebt, dann sollte man sie belegen. Ich habe aber diese Vorwürfe der AfD-Fraktion in ihrem heutigen Redebeitrag nicht vernehmen können. Ich habe nur Rechtfertigungen für eigenes Agieren vernehmen können. Das ist erst einmal ein Fakt.
Vielen Dank, Herr Gebhardt. Ich sehe keine weiteren Fragen. - Wir kommen nunmehr zum letzten Debattenredner. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Aldag. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Sie alle kennen die vielen guten Projekte in Ihren Wahlkreisen, die über Lottomittel möglich gemacht werden. Lotto in Sachsen-Anhalt wird mit etwas Positivem verbunden. Es muss in unser aller Interesse sein - wenn es denn Ungereimtheiten geben und auf die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt ein negatives Licht fallen sollte -, dass diese schnell und umfassend aufgeklärt werden. Das Vertrauen in die Institutionen muss schnell wiederhergestellt werden; vor allem bei denen, die sich in vielen Projekten engagieren und dafür Lottomittel beantragen.
Herr Schmidt, ich bin wirklich überrascht, dass ausgerechnet Sie heute zu diesem Punkt reden. Ich will nicht sagen, dass Sie in das Ganze involviert sind. Aber wir haben jetzt von vielen anderen gehört, dass Sie durchaus betroffen sind. Sie haben selbst drei Verkaufsstellen und Sie haben sich um die Bezirksleitung beworben. Ich bin der gleichen Meinung wie Herr Gebhardt. So wie Sie sich gerade in Ihrer Rede verteidigt haben, entlarvt das Ihr eigentliches Ansinnen.
Kommen wir zum Wesentlichen zurück. Ich habe es bereits zu Beginn meiner Rede erwähnt: Wir wollen eine rasche Aufklärung der Geschehnisse, und dazu gilt es, die richtigen Instrumente zu nutzen. Es dauert, bis aus einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erste Ergebnisse zu erwarten sind. Deshalb plädieren wir dafür, die jetzt vom Aufsichtsrat eingeleitete Prüfung durch den Landesrechnungshof zügig durchzuführen und auch abzuschließen.
Ich bin überzeugt davon, dass wir schnell verwertbare Ergebnisse erhalten werden, die dann zu weiteren Schritten führen können. Nutzen wir das Instrument „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss“, das so oft als das schärfste Schwert des Parlamentes bezeichnet wird, nicht inflationär und schaffen wir jetzt keine Doppelstrukturen.
Wir halten es für den besseren Weg, den Landesrechnungshof mit Ruhe und Sorgfalt die Vorwürfe prüfen zu lassen. Wir werden uns deshalb bei der Abstimmung der Stimme enthalten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Aldag. Ich sehe keine Fragen. - Für die Antragsteller hat Herr Jan Wenzel Schmidt das Wort. Somit dürfen Sie zum dritten Mal reden. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, aller guten Dinge sind drei. - Wir haben jetzt in der Debatte vernommen, dass die Altparteien in erster Linie vom eigentlichen Thema ablenken wollen. Die CDU hat Schwierigkeiten, Daten zusammenzufassen, und verwechselt dabei auch einiges. Das Jahr 2017 kommt immer noch vor dem Jahr 2018.
Insgesamt betrachtet macht es mich schon ein bisschen traurig, dass man einfach so ignoriert, dass der Verdacht auf eine mögliche Geldwäsche über eine Landesgesellschaft besteht. Weder eine von den hier anwesenden Parteien - bis auf die AfD - noch der Aufsichtsrat - CDU-besetzt -, irgendeine Behörde oder die Landesregierung reagieren darauf. Niemand reagiert darauf. All die Jahre geht das so durch, ohne dass es jemand beachtet. Ich finde, es sollte einen größeren Willen dazu geben, das aufzuklären. Das vermisse ich bei Ihnen.
Danke, Herr Abg. Schmidt. Ich habe noch eine Wortmeldung gesehen, und zwar hat Herr Heuer eine Frage. - Bitte, Herr Heuer.
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Schmidt, ich möchte jetzt im Namen der Koalition unseren Willen zur Mitarbeit bekunden und bitte Sie, den von Ihnen beantragten Untersuchungszeitraum bis auf den heutigen Tag zu erweitern. Denn das haben Sie vorhin angeboten. Werden Sie dem zustimmen? Ja oder Nein?
- Na, na, na. Denn - ganz einfach - eben haben Sie mir noch vorgeworfen, dass ich das in der Geschäftsordnung angeblich falsch verstanden habe, und jetzt wollen Sie von mir, dass ich einfach blinden Auges sage: Ja, ich stimme irgendeiner Erweiterung zu. Das müssten wir in einer kurzen Sitzungsunterbrechung klären.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie müs- sen doch eine persönliche Meinung ha- ben! - Zuruf von Silke Schindler, SPD)
Bevor Herr Heuer vielleicht noch eine Nachfrage stellt oder einen Hinweis anbringt, möchte ich Ihnen einen Hinweis geben. Sie können zu jeder Zeit darum bitten, die Sitzung für zwei oder drei Minuten unterbrechen zu lassen. Das würde ich Ihnen auch gern gestatten. Dann können Sie sich kurzschließen.
Wissen Sie, meine Damen und Herren, wir haben einen Untersuchungsausschuss einberufen, haben fristgemäß einen Antrag gestellt, haben den GBD eingebunden und haben das überprüfen lassen. Jetzt liegt alles vor. Alles passt und Sie wollen noch herumspielen. Ich verstehe nicht, warum Sie nicht einfach eine Woche vorher kommen und sagen: Wir haben ein Problem; wir wollen den Untersuchungszeitraum um ein Jahr verlängern. Dann hätten wir darüber reden und das auch so abändern können, bevor wir es einreichen und nicht jetzt im Nachgang zur Einbringung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten den Geräuschpegel etwas senken. Ansonsten kann man hier vorn nur ganz schlecht verstehen, was überhaupt gesprochen wird.
Wenn Sie einen Antrag stellen, dann müssen Sie damit leben, dass hier im Plenum andere Vorschläge gemacht werden. Sie können jetzt darauf erwidern. Sie können sagen: Jawohl, wir nehmen das jetzt in die Hand und prüfen das. Sie können sagen: Okay, wir können den Zeitraum erweitern. Oder Sie sagen: Wir bleiben bei unserem Antrag und wollen jetzt darüber abstimmen lassen. Das steht jetzt hier zur Debatte.
Dann muss meine Fraktion mir das Zeichen geben: Ja oder Nein? Wollen wir direkt abstimmen lassen oder wollen wir um eine Unterbrechung bitten?
- Nein. Den Antrag kann nicht Herr Heuer stellen. Sie können nur eine Frage stellen oder eine Kurzintervention tätigen.
Wir haben hier einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt und einen Zeitraum festgelegt. Genau darüber stimmen wir jetzt ab. - Vielen Dank.