Wer stimmt dagegen? - Ich denke, das ist tatsächlich die Mehrheit gewesen. Dann bitte, Frau Ministerin Dalbert, noch eine kurze Antwort.
Erste Antwort: Beim Thema CO2 und Straße finde ich sehr bemerkenswert, dass der Asphaltproduzentenverband seit Jahrzehnten eine Strategie fährt, die CO2-Emmission bei der Produktion von Asphalt, den wir für die Straßen brauchen, zu senken, einmal durch ein exzellentes Recycling und zum anderen durch eine Temperaturregulierung, die zu weniger CO2-Ausstoss führt.
Zum anderen aber geht es um die Frage, auf die Sie abzielen, nämlich auf die Landesstraßenbaustrategie. Wir haben eine Vereinbarung in der Landesregierung, dass wir bei allen Kabinettsvorlagen einen Klimacheck durchführen. Den haben wir auch bei der Landesstraßenbaustrategie angemahnt. Wenn Sie in das Klima- und Energiekonzept der Landesregierung schauen, finden Sie allein vier Vorschläge zur CO2-Reduzierung aus dem MLV, die den Straßenbau und die Mobilität betreffen. Zumindest eine Ausführung dazu hätten wir uns gewünscht.
Im Übrigen ist es klar, wenn Sie Straßenrestaurierung priorisieren, dass wir dann im Rahmen des Klima- und Energiekonzeptes der Landesregierung erwarten, dass dabei auch Fragen des Einflusses von Mobilität auf den CO2-Ausstoß berücksichtigt werden.
Vielen Dank, Frau Prof. Dalbert. - Vielen Dank auch an Herrn Abg. Thomas. Wir haben die Verlängerung auf die kurze Antwort begrenzt.
- Das können wir jetzt leider nicht mehr berücksichtigen. Das tut mir leid. Wir haben damit auch die Fragestunde etwas überzogen beendet.
Einbringer zu a) und b) wird der Staats- und Kulturminister Herr Robra sein. Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es geht zum einen um eine Benennung für die nächste Periode des Ausschusses der Regionen. Das ist die Drs. 7/4595. Wir wollen, wie schon seit der vierten Legislaturperiode, Herrn Staatssekretär Dr. Schneider für das Land Sachsen-Anhalt in den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union entsenden. Sie wissen, dass er dort sehr erfolgreich arbeitet und die Belange unseres Landes sehr gut vertritt. Es bedarf, wie auch in den früheren Jahren, einer parlamentarischen Anbindung, damit er auch in der nächsten Periode seiner Verpflichtung zur Berichterstattung im Ausschuss gerecht werden kann.
Beim zweiten Vorgang, der Drs. 7/4606, geht es um eine Nachbenennung für die noch laufende sechste Periode des Ausschusses der Regionen. Wie Sie wissen, ist der Abg. Tilman Tögel bedauerlicherweise verstorben. Er hat sich auf europäischer Ebene für das Land Sachsen-Anhalt außerordentlich verdient gemacht, gerade auch als Mitglied und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen.
Wir haben ja in der derzeitigen Amtszeit und werden auch in der nächsten Amtszeit nur ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied haben. Wir hatten auch schon einmal zwei Mitglieder. Die werden wir auch wieder bekommen, wenn der Turnus bei uns angekommen ist.
Die Landesregierung schlägt hierfür Herrn Andreas Dittmann, den Ihnen allen bekannten Bürgermeister aus Zerbst, vor. Auch er bedarf, weil er nicht Mitglied des Landtages ist, einer parlamentarischen Anbindung, die für den Rest der Amtszeit der derzeitigen Amtsperiode des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union erforderlich ist.
Das Ganze beruht auf den Artikeln 300 und 305 des AEUV, auf Artikel 23 des Grundgesetzes und auf dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union. Ich wäre für die Unterstützung zu beiden Unterpunkten dieses Tagesordnungspunktes dankbar.
Vielen Dank. Ich sehe keine Fragen. - Es ist zwar vereinbart worden, zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte zu führen, aber der Abg. Herr Loth hat signalisiert, hierzu reden zu wollen. Ich würde Ihnen höchstens drei Minuten Redezeit zubilligen. Sie haben das Wort, bitte.
Danke schön. - Die Wichtigkeit des AdR hat sich gerade gezeigt. Nachdem der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, hat ein Großteil der Mitglieder das Plenum verlassen.
Am 2. Juli trat das neu gewählte EU-Parlament erstmals zusammen - das Parlament, das meiner Meinung nach undemokratischer nicht sein kann. Allein der Schlüssel zur Repräsentation der Bürger eines Mitgliedsstaates ist ja wohl eine Farce.
Wir erinnern uns: Gewählt wurde ein Parlament, das eigentlich gar keines ist, denn Initiativen können dort nicht entstehen. Dafür gibt es dann die hohen Kommissare und anscheinend jetzt auch diesen seit 1994 existierenden Ausschuss der Regionen, kurz AdR genannt oder auch folkloristische Showbühne.
Besetzt ist dieser Ausschuss mit Personen, die irgendwie, irgendwo, irgendwann einmal in irgendein Amt gewählt wurden. Diese Personen werden dann vorgeschlagen und ganz im Sinne der EU durch Abstimmung im Landesparlament sozusagen demokratisch nachlegitimiert.
Die Menschen, die Bürger, wissen eigentlich gar nicht, wer im AdR ist, wer die Interessen von Magdeburg, Wittenberg, Dessau, Zerbst vertritt. Ich glaube, die meisten Menschen interessiert es auch überhaupt nicht.
In seiner Wirkungslosigkeit wurde der AdR oft als Brüsseler Bauerntheater bezeichnet, schaffte es aber trotzdem überregional in Zeitungen. Zum Beispiel zeigte ein ehemaliges Mitglied des AdR diesen wegen schlechter Spesenabrechnung an. Olaf hat ermittelt, und seit 14 Jahren befindet man sich dort im Rechtsstreit. Das ist das, was man bei Google findet, wenn man AdR als Erstes eingibt.
Nach diesem kleinen Abstecher in die herausragenden Ergebnisse des AdR kommen wir nun zu der Frage: Wie könnte zum Beispiel ein Herr Dittmann von der SPD die Interessen und Anliegen seiner Region, unserer Region AnhaltBitterfeld, dort vertreten in seinen vielen Ämtern als Bürgermeister, Verwaltungsrat, Aufsichtsrat, im Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalts und in Deutschland, als Kreistagsmitglied mit ein bisschen weniger als 75 % Anwesenheit im
Bei einer derartigen Ämterhäufung ist doch ehrlicherweise keine Zeit mehr, um für die Region im Sinne der Bürger, unserer Bürger, Einwendungen, Aufforderungen zu verfassen und diese dann an die EU-Kommission zu richten und zu bitten.
Ich kann daher nur eindringlich appellieren: Bürden Sie doch bitte Herrn Dittmann von der SPD nicht auch noch dieses Amt auf. Er hat schon genug zu tun. Nehmen Sie Rücksicht. Wählen Sie vielleicht einen anderen Vertreter mit etwas mehr Biss, der vielleicht auch den Spendensumpf im AdR aufklärt. - Danke schön.
Ich sehe hierzu keine Fragen. Ich schaue noch einmal in die Runde. - Es bleibt dabei, dass sich keine weiteren Redner zu Wort melden. Wir werden in das Abstimmungsverfahren eintreten.
Wir stimmen als Erstes über den Antrag in der Drs. 7/4595 ab. Wer diesem Antrag seine Stimme gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, auch die AfD-Fraktion und alle drei fraktionslosen Mitglieder. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE und zwei AfDFraktionsmitglieder.
Wir stimmen nun über den Antrag in der Drs. 7/4606 ab. Wer diesem Antrag seine Stimme gibt, den bitte ich ebenfalls um das Kartenzeichen. - Das sind wieder die Koalitionsfraktionen und zwei fraktionslose Mitglieder. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch der Tagesordnungspunkt 9 beendet.