Ich wollte eigentlich erst mal fragen, ob Sie fachlich überhaupt irgendeine Ahnung von dem haben, was Sie erzählt haben. Sie haben den Einsatz der Ersthelfer in Bezug zur Hilfsfrist gesetzt. Im Antrag steht ganz klar, dass das überhaupt nichts damit zu tun hat. Also, ich verstehe gar nicht, wie Sie darauf kommen, wie Sie das jetzt als Argumentationsgrundlage nehmen.
Das ist ein flankierendes System, das keinerlei Einflüsse auf die Hilfsfrist haben wird. Das hat nichts damit zu tun. Und dementsprechend war Ihre ganze Argumentation völlig schwachsinnig.
Der zweite Punkt ist die folgende Frage: Was hat denn Ihr Alternativantrag mit unserem Grundantrag zu tun? - Gar nichts, aber ich lasse mich gern eines besseren belehren. Erklären Sie mir mal bitte, was die miteinander zu tun haben, wo Sie in Ihrem Alternativantrag irgendwie auf die Inhalte des Antrags überhaupt eingehen.
Das kann ich Ihnen gern beantworten: Indem wir die Träger des Rettungsdienstes stärken wollen und nicht die Ehrenamtlichkeit. Das hatte ich in meinen Ausführungen auch ganz klar so argumentiert.
amtliche First-Responder-Kräfte im Rettungsdienst mit alarmiert werden. Wir wollen eine Stärkung des Rettungsdienstes der Landkreise, damit in Sachsen-Anhalt mehr Rettungswagen installiert werden können, weil es davon zu wenige gibt. Deswegen werden die Hilfsfristen nicht eingehalten. Das hängt schon irgendwo miteinander zusammen.
Nein, ich lasse nur eine Nachfrage zu. - Ich würde jetzt bloß noch sagen, falls es dann doch noch mal Unklarheiten bei den Begriffen Änderungs- und Alternativantrag gibt, würden wir uns gern darüber im Ältestenrat unterhalten.
Ich könnte darüber jetzt einen Vortrag halten. Ich befürchte, das Interesse in diesem Saal erlahmt. - Jetzt können wir in der Debatte weiter vorangehen. Herr Striegel von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Erben hat fachlich korrekt schon eine ganze Reihe von Dingen ausgeführt. Es ist richtig, über das Thema First Responder nachzudenken, im Übrigen als Ergänzung zum bestehenden System, nicht als Ersatz. Ich meine, das sollten wir auch tun, weil wir alle ein Interesse daran haben, dass es tatsächlich zu schnellen Reaktionszeiten kommt.
Ich will an der Stelle auf das positive Beispiel Israel verweisen, wo es sozusagen ergänzend das System des Rettungsdienstes absichert und wo es auch die ärztliche Versorgung United Hatzalah gibt, die tatsächlich versuchen, in dem kleinen Land Israel binnen drei Minuten vor Ort zu sein. Das geschieht handygestützt mit einer entsprechenden Koordinierung nach der Alarmierung. Das Ziel soll jetzt sogar nach unten auf 90 Sekunden korrigiert werden. Das ist sehr anspruchsvoll.
Das zeigt aber, dass es an der Stelle viele Möglichkeiten gibt, und die werden durch die Digitalisierung - Klammer auf - in Sachsen-Anhalt setzt das voraus, dass wir überall Handy-Empfang haben - Klammer zu - noch weiter verbessert.
Ich glaube, es lohnt sich, über das Thema im Ausschuss weiter zu diskutieren. Deswegen haben wir als Koalitionsfraktionen auch einen Alternativantrag vorgelegt, der letztlich beinhaltet, dass wir uns im Ausschuss dazu weiter informieren. Ich glaube, das ist der richtige Weg, das sollten wir tun. Insofern bitte ich um Zustimmung zum Alternativantrag. - Herzlichen Dank.
Nein, Herr Siegmund, ich werde jetzt keine Fragen beantworten. Das Thema ist im Ausschuss wirklich gut aufgehoben. Wir sind in der Zeit so weit fortgeschritten. Lassen Sie uns jetzt bitte zur Sache kommen.
Danke schön, Herr Präsident. - Ich will es auch nicht in die Länge ziehen. Die Zeit ist heute doch schon sehr vorangeschritten. Das Thema ist gut. Am Ende geht es nicht darum, eine Alternative zu schaffen, sondern - Sie haben es gut erklärt, Herr Siegmund - den Zwischenraum abzufangen und abzufedern, bis die Fachleute eintreffen. Das ist ein gutes Ziel. Darüber sollten wir uns im Ausschuss unterhalten. Bevor wir rechtliche Grundlagen schaffen, müssen wir natürlich schon über das Für und Wider diskutieren.
Ich denke, grundsätzlich muss man sagen, dass wir im Land einen guten Rettungsdienst und Katastrophenschutz mit vielen Ehrenamtlichen haben. Wir haben im Parlament dafür gesorgt,
eine gute Arbeit leisten, gestärkt wurden. Der Europäische Gerichtshof hat uns als Parlament am Ende auch noch recht gegeben.
Andere Länder haben unsere Gesetze mittlerweile übernommen. Deshalb denke ich, dass wir daran anknüpfen können. Mit diesen ehrenamtlichen Ersthelfergruppen können wir das ganze System noch weiter ausbauen.
Ich schaue einmal zu der LINKEN hinüber: Wir haben im gesamten letzten Jahr die Rettungswachen im Lande ausgebaut; denn die Hilfsorganisationen als Leistungserbringer, die Träger des Rettungsdienstes, die Landkreise oder die kreisfreien Städte, haben gemeinsam mit den Kostenträgern, also mit den Krankenkassen - ich zähle es mal auf, damit man es nicht miteinander verwechselt - dafür gesorgt, dass es mehr Rettungswachen gibt, dass das Netz engmaschiger wird und dadurch die Hilfsfrist noch besser erreicht werden kann.
Wenn man dann noch die Ersthelfergruppen dazwischensetzt, dann haben wir etwas Gutes getan. Ich glaube, es wird eine interessante Diskussion im Ausschuss. Daher haben wir auch einen Alternativantrag vorgelegt, und ich bitte darum, dass wir ihn am Ende verabschieden. Dann können wir die ausführliche Fachdiskussion im Ausschuss fortsetzen. - Vielen Dank.
Vielen Dank noch einmal, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Diese Debatte hat doch einige interessante Aspekte zutage gebracht. Gott sei Dank konnte ich sie mir in der kurzen Zeit notieren, sodass wir sie noch einmal zusammenfassend darstellen können.
Wir als AfD-Fraktion haben beantragt, dass Ersthelfer, die gern helfen würden, weil sie die Ausbildung haben, einfach nur an das Rettungsleitstellensystem angeschlossen werden, damit sie ihre Hilfe dann einsetzen können, wenn es darauf ankommt. - Das war das, was wir beantragt haben.
Das Ehrenamt - wie steht die Fraktion DIE LINKE dazu? Ich zitiere Frau Bahlmann: Wir wollen nicht das Ehrenamt stärken, sondern die Rettungsdienste. - Wie gesagt, das wollen wir auch. Das hat überhaupt nichts miteinander zu tun.
Aber sagen Sie diese Aussage doch einmal den jungen Menschen ins Gesicht, die freiwillig - das muss man sich einmal überlegen - die Ausbildung machen, Kosten in Kauf nehmen und einfach nur retten wollen. Sagen Sie ihnen ins Gesicht: Nein, wir wollen euch nicht stärken. Da bin ich mal gespannt. Aber diese Botschaft der Fraktion DIE LINKE werden wir schon gut verkaufen, keine Sorge.
Die GRÜNEN waren auch toll. Herrn Striegels Antwort auf diese Frage ist: Wir werden uns darüber im Ausschuss informieren. - Herr Striegel, mit jedem Tag, an dem wir hier warten und nicht darüber entscheiden, sterben da draußen Menschen, die vielleicht überleben könnten. Aber Sie möchten sich informieren.