- Machen Sie sich jetzt darüber lustig? Machen Sie sich darüber lustig, dass Menschen sterben, weil die Hilfsfristen nicht eingehalten werden können? Das ist der absolute Wahnsinn!
- Herr Lippmann, wir beantragen eine zeitnahe Entscheidung über einen richtigen Sachverhalt und die Aussage der GRÜNEN ist: Wir werden uns darüber informieren. Das ist keine Masche, Herr Lippmann. Jede Sekunde zählt, und es ist unfassbar, in welche Sphären das hier abdriftet.
Lange Rede, kurzer Sinn: Ein wenig optimistisch hat mich die Aussage von Herrn Kurze zum Schluss natürlich gestimmt.
- Alles klar! - Man kann machen, was man will, sobald man das falsche Parteibuch hat, ist alles, was man hier einbringt, eine Instrumentalisierung. Das ist eine Schweinerei!
Jetzt mal stopp! Jetzt kriegen wir uns alle mal wieder ein, regeln uns runter. Dann kann Herr Siegmund seine Rede noch zu Ende bringen und dann bekommen wir es hin. So, wie es jetzt läuft, geht es nicht. Hier versteht keiner mehr irgendetwas.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich schließe damit, dass es für uns alle ein emotionales Thema ist, weil es hierbei um Menschenleben geht. Ich verwahre mich gegen eine Instrumentalisierung. Für mich ist das ein ganz wichtiges Thema, bei dem wir einfach keine Zeit haben, es ewig auf die lange Bank zu schieben. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD - Wolfgang Aldag, GRÜ- NE: Dann lassen Sie es doch auf der sach- lichen Ebene!)
Ich bin mit einem Satz fertig. Es ist für uns eine Instrumentalisierung, wie wir es hereingerufen haben. Denn Sie haben durchdekliniert, welche unserer Aussagen Sie für geeignet halten, um draußen Parteien-Bashing zu machen, und nicht, um in der Sache etwas zu regeln. Wie wir mit dem
Ehrenamt unterwegs sind, das werden wir in diesem Parlament in ordentlicher Weise zeigen, und nicht mit solchen Nebenbemerkungen, die einen ganz anderen Kontext hatten.
Jetzt können wir zum Abstimmungsverfahren kommen. Ich frage ich sicherheitshalber noch einmal nach: Gibt es einen Antrag auf Überweisung der vorliegenden Anträge? - Das ist nicht so. Ich sehe zumindest keinen und habe auch keinen gehört.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Anträge, zuerst über den Antrag der AfD in der Drs. 7/4549. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das sind die AfD-Fraktion und drei fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist er abgelehnt worden.
Nun kommen wir zu den zwei Alternativanträgen. Über diese stimmen wir in der Reihenfolge ihrer Einbringung ab, zuerst über den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/4820. Wer diesem Alternativantrag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Die Koalition und die Fraktion der AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist er abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zur Drs. 7/4821, das ist der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist offensichtlich niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion der AfD, die fraktionslosen Abgeordneten und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Alternativantrag in der Drs. 7/4821 angenommen worden und wir können den Tagesordnungspunkt beenden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Bis zum letzten Frühjahr und im Hinblick auf die immer noch präsenten Narben der letzten Hochwasserereignisse wäre kaum jemand auf die Idee gekommen, dass es in Sachsen-Anhalt wirklich einmal zu einem Mangel an Wasser kommen würde.
Das hat sich jetzt geändert. Wer mit offenen Augen durchs Land fährt und sich den Zustand der Vegetation und die Wasserstände der Gewässer anschaut - vor allem bei mir im Landkreis sind bereits einige Gewässer verschwunden -, der wird feststellen, dass ein ernst zu nehmendes Problem entstanden ist.
Natürlich gab es dazu im Ausschuss bereits einige Diskussionen im Hinblick auf den einzurichtenden Extremwetterereignisfonds. Meinungen unterschiedlicher Art gab es, Lösungen bisher wenige. Vor allem zur Finanzierung fehlen uns die Idee und die Knete.
Sicherlich müssen Probleme auch erst einmal diskutiert, erkannt werden und wirken. Aber das im letzten Jahr entstandene Wasserdefizit wurde auch in diesem Jahr leider nicht ausgeglichen. Die Lage zwingt zum Handeln. Aus diesem Grund haben wir die wichtigsten Probleme und Themen, die zu klären sind, aufgegriffen und daraus den vorliegenden Antrag abgeleitet.
Danke. - Das war bereits die Einbringung. Bevor wir nun in die Dreiminutendebatte einsteigen, muss ich noch etwas nachholen: Beratungsgrundlage ist neben dem von mir erwähnten Antrag der AfD-Fraktion auch der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/4826. Ich hatte vergessen, ihn zu benennen.
Nun kommen wir zur Dreiminutendebatte. Für die Landesregierung spricht die Ministerin Frau Prof. Dr. Dalbert. Sie haben das Wort.