Hier geht es um mehr als die alte politische Farbenlehre oder Machtarithmetik. Hier geht es schlicht darum, dass alle demokratischen Kräfte gemeinsam gegen die rechte Gefahr für diese Demokratie stehen müssen.
Diese Landesregierung - das darf bei allem fachlichen, inhaltlichen oder ästhetischen Streit nicht vergessen werden - ist eben auch eine Koalition der demokratischen Vernunft und eine Koalition gegen den rechten Ungeist.
Dies muss die historische Leistung dieser Koalition der Vernunft sein: Klarer und unverhandelbarer Bezug auf demokratische Grundwerte, klare Absage gegen alles, was sich menschenfeindlich aufstellt und damit abseits der Demokratie stellt.
Deshalb bin ich den Koalitionspartnern sehr dankbar, dass es sehr schnell, sehr unkompliziert gelungen ist, über die Sommerpause den Antragsentwurf der GRÜNEN zu einem gemeinsamen Antrag weiterzuentwickeln, den wir heute beschließen werden.
Liebe Demokratinnen und Demokraten innerhalb und außerhalb des Parlaments! Wir brauchen eine deutlichere Haltung, dass rechte Parolen nicht hingenommen werden, auch wenn es sich vermeintlich um unsere Jungs aus dem Sportverein von nebenan handelt, auch wenn es sich um die Ladenbesitzerin um die Ecke handelt. Ich kann das nachvollziehen, ich kann das verstehen, gerade in einer kleinen Gemeinde, wo jeder jeden kennt; das ist schwer.
Aber nicht derjenige ist der Nestbeschmutzer, der mit Widerspruch die Gemütlichkeit der rechten Alltagskultur stört, sondern derjenige ist der Nestbe
Ich weiß, es braucht eine Menge Mut, öffentlich seine Stimme gegen diejenigen zu erheben, die den Hass säen. Aber nur wenn wir eine Kultur des geschlossenen Widerspruchs organisieren, hat die Demokratie in Deutschland eine Chance, dauerhaft zu bestehen.
Die heutigen Freiräume sind keine Selbstverständlichkeit. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss immer wieder neu erkämpft und verteidigt werden.
Daher gilt mein übergroßer Dank allen, die mit großem Mut, mit ihrem Gesicht und ihrem Namen, mit vielen Zugeständnissen und Einschränkungen an Familie und Freizeit jederzeit und an erster Stelle für unsere Werte, für unser Grundgesetz öffentlich einstehen, an diejenigen, die Demos organisieren, in Talkrunden argumentieren, mit Schülerinnen und Schülern Demokratiecamps veranstalten,
die sich in Wortgefechte und verbale Auseinandersetzungen mit extremen Rechten, auch Gemeindevertretern,
diese Menschen und Organisationen zu stärken, ihnen einen Rahmen zu geben, in dem wir gemeinsam den Kampf gegen rechte Gesinnung und rechten Populismus, gegen autoritären Natio
Zu vielen Menschen fehlt es schlicht an Wissen über diesen Staat, die deutsche Geschichte und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Hier muss Haltung vermittelt, hier müssen neue Prioritäten gesetzt werden und wir müssen mit der wehrhaften Demokratie ernst machen.
Es muss klar sein, dass die Sicherheitsbehörden all ihre Möglichkeiten im Kampf gegen Rechtsradikalismus ausschöpfen. Ehren wir also heute das Andenken Dr. Walter Lübckes, indem wir uns den geistigen Brandstiftern innerhalb und außerhalb der Parlamente entgegenstellen. Kein Raum den Nazis! Alle Demokratinnen und Demokraten gemeinsam!
Vielen Dank, Frau Abg. Lüddemann. Es gibt mehrere Wortmeldungen. Sie signalisieren aber, keine beantworten zu wollen. - Ich habe dennoch als erste Wortmeldung Herrn Abg. Lehmann, dann Herrn Gürth. Herr Lehmann, Sie haben das Wort. Bitte.
An die Rednerin hätte ich gern eine Frage gestellt. Nun stelle ich sie hier in den Raum. Ich hätte gern gewusst: Wer hat Siegfried Buback ermordet? Wer hat Hanns Martin Schleyer umgebracht? Wer hat Jürgen Ponto umgebracht? Wer hat Alfred Herrhausen ermordet?
In Ihrem glorreichen Kampf gegen Rechts benennen Sie doch bitte mal die Täter, die dafür verantwortlich sind. - Danke schön.
Herr Abg. Gürth hat auf das Wort verzichtet. Ein fraktionsloses Mitglied hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Poggenburg, Sie haben das Wort. Bitte.
dass Sie die Begriffe „rechts“, „rechtspopulistisch“, „rechtsradikal“, „rechtsextremistisch“ und „Nazi“ in Ihren Ausführungen wie immer in einen Topf geworfen haben.
Ja, Sie hätten recht, wenn Sie auf eine Gefahr nicht von Rechts, sondern von gewaltbereitem Rechtsextremismus verweisen würden. Das wäre richtig; das wäre angebracht, übrigens genauso wie bei gewaltbereitem Linksextremismus.
Es ist einfach nicht richtig zu sagen, Rechts wäre eine Gefahr; das ist falsch. Rechte Politik ist Politik für Staat, für Ordnung, für Sicherheit; daran ist überhaupt nichts zu finden und zu deuteln.
Meine Frage wäre gewesen - ich kann sie nicht stellen -, ob Sie nicht Willens oder nicht in der Lage sind, zwischen den Begriffen „rechts“, „rechtspopulistisch“, „rechtsradikal“, „rechtsextremistisch“ und „Nazi“ zu differenzieren oder ob Sie die Differenzierung gar nicht wollen. Im Grunde hat Ihr Redebeitrag die Antwort schon geliefert. - Danke.
Jetzt hat die Landesregierung das Wort. Für die Landesregierung wird Minister Herr Stahlknecht sprechen.