- Das ist kein Problem. Sie brauchen gar nicht zu lachen. Ich will einmal daran erinnern, wie gestern ein Kollege von der SPD hier stand und gesagt hat, es seien 24 Millionen € irrtümlicherweise für Beraterverträge vergeben worden.
Das sei bei der Höhe des Haushalts gar kein Problem. - Ja, weil Sie es nicht hören wollen. - Das sei gar kein Problem; das sei nicht die Nuance wert.
Wissen Sie, das ist Spott und Hohn für die Bürgerinnen und Bürger und für die Leute, die arbeiten gehen.
Diese Ignoranz hat dazu geführt, dass die Bürger so entschieden haben. Sie hat auch dazu geführt, dass von Ihnen, liebe Kollegen von der SPD, zahlenmäßig nur noch die Hälfte hier sitzt. Sie wird dazu führen, dass nach der nächsten Landtagswahl die GRÜNEN nicht mehr im Landtag sein werden.
Jetzt gibt es Wortmeldungen von zwei Fraktionsvorsitzenden. Sind das Fragen, Frau Lüddemann? - Herr Rausch, es gibt noch zwei Fragen an Sie. Möchten Sie sie noch beantworten?
Er hat keinen Bedarf mehr. - Wollen Sie Ihre Frage in eine Intervention übergleiten lassen? - Offensichtlich ist es so. Frau Lüddemann.
Ich würde gern feststellen, dass wir ein sehr hohes Interesse an dem Redebeitrag des Kollegen von der AfD-Fraktion haben. Ich würde auch gern die Frage unterstützen, die die Kollegin Hohmann gestellt hat, wie die Fraktion darauf kommt, dass ein Kita-Platz in diesem Land überall gleichermaßen 5 000 € kostet. Das ist eine spannende Frage,
der wir seit fünf Jahren nachgehen. Dazu gibt es unzählige Kleine Anfragen. Dazu ist ein - ich weiß nicht, wie teurer - Evaluationsauftrag ausgelöst worden, weil es wirklich ein hochkompliziertes Verfahren ist. Wenn die AfD solche klaren Erkenntnisse hat, dann wäre es doch im Sinne des Steuerzahlers, wenn Sie uns daran teilhaben lassen.
Ich möchte in dem Zusammenhang auch darauf hinweisen - vielleicht kann die AfD-Fraktion auch das im Sozialausschuss erklären, wenn sie die Frage von Frau Lüddemann beantwortet -,
wie die ungleiche Bezahlung mit Pauschalen oder Abrechnung gegen Pauschalen im Krippenbereich, im Kita-Bereich und im Hortbereich laut AfD durch einen anscheinend einheitlichen Beitrag von 5 000 € abgedeckt werden kann.
Es würde mich auch interessieren, ob die AfD sich mit den gesamten Kostenentwicklungen im Bereich der Kinderbetreuung aus den Jahren vor 2013 beschäftigt hat. Denn in dieser Zeit ist im Bereich der Kinderbetreuung doch einiges passiert.
Es ist ein sehr hohes Maß an Bildungsarbeit in den Kindertagesstätten angekommen. Wir haben höherqualifiziertes Personal, wir haben akademisch ausgebildete Erzieherinnen und Leiterinnen. Mich würde schon interessieren, ob die AfD in ihrer Schelte auf die steigenden Kosten im KitaBereich diese Entwicklungen mit berücksichtigt hat oder ob es Ihnen relativ egal ist.
von Abgeordneten an den Redner der AfD-Fraktion. Der hat es abgelehnt, diese Fragen zu beantworten. Wenn wir jetzt damit anfangen, dass wir den eigenen Fraktionskollegen nicht nur Fragen stellen, sondern auf seinen Redebeitrag intervenieren, dann bekommen wir hier eine ungeordnete Abfolge unserer Tagesordnungspunkte. Deswegen werde ich Ihre Meldung jetzt nicht zulassen.
(Robert Farle, AfD: Ich wollte eine Interven- tion in Bezug auf die Einlassungen der Kol- legen machen!)
- Ja, aber das genau geht nicht, Herr Farle. Herr Rausch hätte die Möglichkeit gehabt, auf die Fragen und Einwände der Kolleginnen Lüddemann und Pähle zu antworten. Das hat er abgelehnt. Damit ist das Recht verwirkt, darauf zu reagieren, weil sie keinen eigenen Redebeitrag geleistet haben, sondern auf Herrn Rausch reagiert haben. - So weit, so gut. Wir können das gern noch einmal im Ältestenrat besprechen. Aber für mich klingt das, was ich gerade gesagt habe, logisch.
Gehen wir weiter. Wir haben damit die Debatte beendet. Jetzt können wir in das Abstimmungsverfahren einsteigen. Zuerst stimmen wir über die Drs. 7/282 ab. Dabei handelt es sich um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE.
Der Ausschuss schlägt vor, den Gesetzentwurf der LINKEN abzulehnen. Wer der Beschlussempfehlung folgt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und der Kollege Tillschneider von der AfD. Wer diese Beschlussempfehlung ablehnt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das war zeitweise wieder der Kollege Tillschneider von der AfD und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme?
Das ist die gesamte AfD-Fraktion. Das ist in Ordnung. Ich würde über das mathematische Problem hinweggehen und sagen, damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Gehen wir jetzt weiter. Der Beratungsgegenstand ist jetzt die Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/283. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der AfD in der Drs. 7/304. Der normale Verfahrensweg würde bedeuten - das müssen wir ohnehin machen -, dass wir über den Änderungsantrag, den die AfD vorgelegt hat, abstimmen. Gibt es aus dem Haus den Wunsch, über einzelne Bestandteile dieses Änderungsantrags extra abzustimmen? - Das sehe ich nicht.
Deswegen stimmen wir nunmehr über den Änderungsantrag der AfD in der Drs. 7/304 zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 7/283 ab. Wer diesem Änderungsantrag folgt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Änderungsantrag der AfD abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zu der nicht geänderten Beschlussempfehlung des Ausschusses. Ich schlage vor, über den in dieser Beschlussempfehlung enthaltenen Gesetzentwurf einschließlich aller Bestimmungen und aller Überschriften in Gänze abzustimmen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das sehe ich nicht. Dann tun wir das.
Wer der Beschlussempfehlung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf folgt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen.- Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen der AfD und DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung in der Drs. 7/783 und der darin enthaltene Gesetzentwurf angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 8 ist erledigt.
- Entschuldigung. Uns liegen zwei Entschließungsanträge vor. Sind wir uns mit Blick auf die Anzahl einig? - Offensichtlich.
Dann beginnen wir mit dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Ich frage die Fraktion DIE LINKE, ob sich der Entschließungsantrag in der Drs. 7/764 ausschließlich auf den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE bezogen hat und nicht auf den Gesetzentwurf der Koalition.
- Das ist so, okay. Wenn er sich nur darauf bezogen hat, dann ist er nicht mehr zur Abstimmung zu bringen.
Zudem liegt uns der Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/301 vor. Darüber werden wir jetzt abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen der AfD und DIE LINKE. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen worden.
Jetzt könnten wir den Tagesordnungspunkt 8 schließen oder gibt hierzu andere Meinungen? - Nein, in Ordnung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt mit Blick auf die Beteiligung junger Menschen in diesem Land eine lange Entwicklungsgeschichte. Ich werde das nicht alles rekapitulieren, aber ich will ganz kurz den Blick in die nähere Vergangenheit, nämlich in die sechste Wahlperiode werfen.
Ich habe selbst habe mich dort mit zahlreichen Kleinen Anfragen, Fachgesprächen, Anträgen im Plenum dem Thema der Kinder- und Jugendbeteiligung genähert. Dabei war schnell klar, es gibt viel zu tun in unserem Land, oder man sagt gegenwärtig auch gern: Es ist noch Luft nach oben. Diese Lücke wird mit unserem Antrag ein Stück gefüllt werden.
Es ist die Situation, dass es kaum kommunale Kinderbeauftragte in diesem Land gibt, nach wie vor nur in Magdeburg und Halle. Jugendgremien gibt es nur vereinzelt in den Landkreisen und Gemeinden. Die Beteiligung der jungen Generation bei Projekten vor Ort findet nur sporadisch statt. Kurz und gut: Kinder- und Jugendbeteiligung dümpelt so ein bisschen vor sich hin und braucht mal einen Push von Landesebene.
Es gab in der letzten Wahlperiode einige Anträge und Gesetzesentwürfe zu dem Thema, auch die damalige grüne Fraktion hat sich beteiligt. Ich freue mich, dass wir einiges davon im Koalitionsvertrag sehr konkret verankern konnten, was, denke ich, die Mitbestimmung junger Menschen verbessern wird.