Zur Krönung soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei einer Überschreitung der Kapazitäten die Flüchtlinge in andere Bundesländer abschieben. Fragen Sie einmal Ihre AfD-Kollegen in den anderen Landesparlamenten, was sie dazu sagen, wenn sie von Ihnen mehr Flüchtlinge bekommen, als sie eigentlich aufnehmen müssten. Die werden im Kreis springen, das kann ich Ihnen sagen, wenn sie von Ihnen mehr Flüchtlinge erhalten.
Wir als CDU wollen die Gemeinden eben nicht gegeneinander aufhetzen; wir wollen einzelne Gemeinden nicht überfordern. Unsere Philosophie ist eine andere: Wir wollen die Asylsuchenden und Flüchtlinge möglichst lange in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen belassen, eine schnelle
rechtliche Würdigung ihres Status herbeiführen und diejenigen, die kein Recht haben, bei uns zu bleiben, zurückführen, bevor sie in die Obhut der Gemeinden gegeben werden.
Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Wir als CDU werten Ihren Antrag als einen Versuch, uns rechts zu überholen. Aber beim Überholen sind Sie leider voll gegen den Baum geknallt.
mal ganz klar: Die CDU ist lange keine wirklich konservative Kraft in der Parteienlandschaft mehr. Das möchten wir hier nur einmal feststellen. Das war einmal.
Das Nächste: Woher haben Sie jetzt den Gedanken, dass wir fordern, dass Asylbewerber auch in ein anderes Bundesland abgeschoben oder verlagert werden können, wenn die Kapazitäten hier nicht ausreichen? Das haben Sie gerade so formuliert, wenn ich es richtig verstanden habe. Wie kommen Sie darauf? Das ist doch überhaupt nicht Teil dieses Antrags. - Danke.
Herr Poggenburg, dann schauen Sie einfach einmal in Ihren Antrag. Darin steht im letzten Satz: „ist seitens der Landesregierung eine Überlastanzeige gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu stellen“. Wenn ich eine Überlastung habe, dann will ich ja, dass irgendwie die Konsequenz eintritt, dass ich keine mehr habe.
Vielen Dank, Herr Schulenburg. Frau Funke möchte eine Nachfrage stellen. Sind Sie bereit, darauf zu antworten?
(Eva Feußner, CDU: Wo sollen sie denn hin? - André Poggenburg, AfD: Gegebe- nenfalls wieder nach Hause! - Eva Feuß- ner, CDU: Ach so, die sollen nach Hause! - Unruhe)
Das hat nichts mit Aufhetzen zu tun, das möchte ich einmal sagen. Sie diktieren den Gemeinden, wie viele Asylbewerber sie aufzunehmen haben. Das ist der Punkt. Wir wollen, dass die Gemeinden selbst sagen, wie ihre Kapazitäten aussehen.
Gehen wir einmal von einem einfachen Beispiel aus: eine Stadt mit 2 000 Einwohnern oder ein Dorf mit 200 Einwohnern. Selbst in dem Dorf kann es doch möglich sein, dass man sagt: Mensch, wir könnten fünf Leute aufnehmen. Dann hätten wir fünf Leute untergebracht. Das ist doch kein Problem. Aber so diktieren Sie der Stadt mit 2 000 Einwohnern 150 Leute auf. Das funktioniert doch nicht! Das verstehe ich nicht.
Wir haben klare Regeln in diesem Land. Jede Gemeinde leistet ihren Beitrag. Das ist ganz einfach. Das ist eine ganz einfache rechtliche Geschichte bei uns im Land.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen nicht vorwärts, wenn wir immer neu anfangen. Dürfen wir weitermachen? - Für die AfDFraktion hat jetzt Herr Lehmann das Wort. Bitte, Herr Lehmann, Sie haben das Wort.
und gewisse Punkte vertiefen. Angesichts der Debatte, die hier abgelaufen ist, und so mancher Ergüsse, die ich hier gehört habe und auf die ich nicht weiter eingehen will, stelle ich einfach nur eine Zahl in den Raum. Sie ist frisch aus den Medien. Ich erinnere daran, am 22. August, also vor einer Woche, gab es eine Zäsur oder man kann es auch als Klausur betiteln.
Im Ergebnis ist von unserer Landesregierung eine Zahl an die Presse gegeben worden im Namen unseres Finanzministers Schröder. Es wurde der Betrag von 800 Millionen € genannt. Das lassen wir jetzt mal sacken. Diese 800 Millionen € sind die jährliche Haushaltsschieflage, die hier festgestellt worden ist. Das sind die nackten Zahlen der Landesregierung.
Das war eine Meldung vom 22. August. Ich kann daraus nur kausal folgern: Aufgrund dieser nackten, entsetzenden Zahl können wir voraussagen, dass es entgegen dem Wahlkampfgetöse, das wir erlebt haben, und mit Blick auf die Ankündigungen, was diese Kenia-Koalition alles erreichen und wofür sie Gelder locker machen will, wahrscheinlich bald Appelle für Einsparungen in allen gesellschaftlichen Bereichen geben wird.
Wir werden immer als Populisten bezeichnet. Die populistischen Versprechungen dieser KeniaKoalition, mit denen man sich im Wahlkampf über Wasser gehalten hat, werden sicherlich in Zukunft nicht gehalten werden können. Das ist einfach ein Fakt. Daran werde ich Sie bei Gelegenheit erinnern, wenn es um die Zahlen und um die Einhaltung der Zusagen geht. Die Ernüchterung wird bald eintreten.
Im Monat Juli gab es eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, von Herrn Roi. Die Antwort in Form einer Excel-Tabelle deckte auf, dass sich die Haushaltsschieflage auf 660 Millionen € beläuft, und zwar - ich sage jetzt nicht Flüchtlingskrise; den Begriff gebrauche ich nicht - aufgrund des von Frau Merkel verursachten Asylchaos. Das hat auch das Land Sachsen-Anhalt auszubaden in einer Summe von 660 Millionen €.