Mit dem Klimaschutzpaket hat sich die Bundesregierung in der letzten Woche das Ziel gesetzt, im Jahr 2030 einen Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von 65 % zu erreichen. - Ja, das ist sehr anspruchsvoll, aber wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, ist es auch notwendig. Dazu müssen sich die Bedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien verändern. Ich sage an dieser Stelle: nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern vor allen Dingen bundesweit.
In Sachsen-Anhalt sind wir seit den 90er-Jahren diesbezüglich schon weit gekommen. Der Ausbau, was meine Vorredner schon an vielen Stellen festgestellt haben, kommt jedoch ins Stocken. Das hat ganz konkret Auswirkungen auf unsere Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Herr Meister hat die Zahlen sehr ausführlich dargestellt und beschrieben.
Wir werden aber an dieser Stelle nicht haltmachen. Ich hoffe, dass der Aufschrei in Sachsen-Anhalt genauso laut sein wird, dass eine Industriebranche genauso unterstützt werden muss, wie es auch in anderen Branchen der Fall ist. Aber das erleben wir eben nicht.
Wir erleben hier den Unterschied, dass - so wird es von Herrn Thomas formuliert - die EEG-Branche hier Geschäfte macht, die Automobilbranche hingegen Arbeitsplätze schafft. Diese Unterscheidung dürfen wir so nicht treffen.
Noch einmal auch zu dem Antrag der AfD zur Wasserstofftechnologie, bevor Sie mich danach fragen. Der Antrag der AfD wird nicht abgelehnt, sondern er ist im Ausschuss in eine neue Beschlussempfehlung eingemündet. Diese neue Beschlussempfehlung ist qualifizierter als Ihr Antrag und schließt die Wasserstofftechnologie ausdrücklich nicht aus, sondern sagt, dass die Energiewende in allen Sektoren technologieoffen erfolgen soll.
der Ausschuss dazu bekannt, diesen umzuarbeiten und eine qualifiziertere Beschlussempfehlung vorzulegen.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien birgt natürlich auch Konflikte und ist akzeptanzabhängig. Er führt zu Konflikten mit anderen Schutzgütern. Wir haben es heute mehrfach gehört: Der Mensch als Schutzgut und auch der Artenschutz. Aber auch dafür gibt es Lösungen.
Im Landesentwicklungsgesetz und im Landesentwicklungsplan haben wir in Sachsen-Anhalt verschiedene Festlegungen getroffen, um dieses in Einklang zu bringen. Diese Regelungen müssen wir jetzt vor dem Hintergrund des Klimapakets noch einmal anschauen und überarbeiten.
Trotz der letzten Änderungen, die wir vorgenommen haben, nämlich die Änderung zur Eins-undeins-Regelung, die 0,4 H-Regelung für das Repowering in Eignungsgebieten, die Regelung, dass Repowering innerhalb von fünf Jahren erfolgen muss, ist es nicht dazu gekommen, dass das Repowering - dazu haben sich ja alle bekannt - einen entsprechenden Zustrom gefunden hat. Wir müssen noch einmal darüber nachdenken, welche Möglichkeiten es gibt, dieses zu untermauern.
Vor allen Dingen lange Planungszeiten aufgrund der verschiedenen Vorgaben, die ich jetzt nicht alle infrage stellen will, passen mit dem Ausschreibungsmodell, das auf der Bundesebene gewählt worden ist, nicht mehr zusammen. Das Klimapaket bleibt aber an der Stelle weiterhin bei dem Ausschreibungsmodell und bei dem Ausbaudeckel für Onshore-Anlagen.
Für viele stelle ich jetzt vielleicht eine neue Überlegung an, wenn es darum geht, die Kommunen an den Ergebnissen der erneuerbaren Energien besser zu beteiligen.
Eine Frage, die jetzt immer gestellt wird, lautet: Wie kann das finanziell anders ausgestaltet werden? - Eine Abgabe, die in der öffentlichen Diskussion bisher nicht im Fokus stand, ist zum Beispiel die Konzessionsabgabe, die von den Kommunen für den Leitungsbau vor Ort erhoben wird.
Es wäre revolutionär, einmal darüber nachzudenken, ob diese Konzessionsabgabe nicht verbrauchsabhängig, sondern erzeugungsabhängig gezahlt wird. Das heißt also, die Kommune, bei der der Strom erzeugt wird, profitiert von höheren Beträgen als die Kommune, wo der Verbrauch ist. Das ist vor allem in Ostdeutschland besonders wichtig, weil dort die Diskrepanz zwischen Verbrauch und Erzeugung sehr hoch ist.
Das können wir nicht hier, auf der Ebene von Sachsen-Anhalt, lösen. Aber es ist eine Überlegung wert und es wäre wirklich revolutionär.
Wir haben auch Lösungen gesehen, zum Beispiel zum Artenschutz über die Möglichkeiten des Birdscans. Der Umweltausschuss konnte sich davon überzeugen, dass Artenschutz und Bau von Windrädern in Einklang gebracht werden können. Davon haben wir hier bereits gehört.
Die Nachfragen von Frau Frederking an Herrn Loth haben gezeigt, dass es nicht alle richtig verstanden haben. Es ist wichtig, noch einmal zu erläutern, dass es eben wirklich darum geht, die Windkraftanlagen so zu konzipieren, dass keine Schädigung von Vögeln entsteht.
Der Minister hat in seiner Rede auch mehrere Beispiele genannt, wo Sachsen-Anhalt beim technologischen Fortschritt schon führend ist, und er hat zum Beispiel das Thema grüner Wasserstoff angesprochen. Letzte Woche konnte ich beim Kommunaldialog der Avacon ein gutes Beispiel hören, bei dem es auch darum geht, erneuerbaren Energien mit wirtschaftlichem Fortschritt zusammenzubringen.
Avacon ist ein Unternehmen, das auch in Sachsen-Anhalt als Energieversorger tätig ist, ein Unternehmen, das im gesamten Versorgungsgebiet von Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Schleswig-Holstein insgesamt von erneuerbaren Energien sehr betroffen ist. 170 % im Avacon-Netzgebiet sind Grünstromquote. Aber das Unternehmen stellt sich dieser Herausforderung und baut seine Energiesysteme von zentral auf dezentral, erneuerbar und digital um.
In Zusammenarbeit mit der Salzgitter AG und Linde, führenden Unternehmen in der Stahl- und in der Chemiebranche, erarbeitet Avacon ein Konzept für die Dekarbonierung der Stahlproduktion. Die Salzgitter AG stellt ihr Unternehmen auf erneuerbare Energien um, um CO2-neutralen Stahl herzustellen, wiederum für unsere Automobilindustrie, um dort fortschrittlich voranzudenken.
Es ist möglich. Wir müssen es wollen und wir müssen es unterstützen. Sachsen-Anhalt macht viel, um solche technologischen Lösungen zu unterstützen. Wir tragen Verantwortung für die Region und die Umwelt. Die genannten Beispiele zeigen diesen innovativen Charakter.
Die Landesregierung unterstützt viele dieser Vorhaben auch in Netzwerken und in Clustern. Ich nenne nur einmal die Cluster für erneuerbare Energien in Sachsen-Anhalt, den Landesverband erneuerbare Energien, das Cluster Sondermaschinen- und Anlagenbau in Sachsen-Anhalt,
Wir müssen gemeinsam die Chance der neuen Entwicklungen erkennen und ergreifen, nicht neue Mauern bauen. Ansonsten geht es uns vielleicht wie den Dinosauriern. Denn die haben sich der Veränderung ihrer Umwelt nicht angepasst. - Vielen Dank.
Frau Schindler, ich zitiere einmal: Fliegt ein Vogel in den Gefährdungsbereich einer Windkraftanlage, erkennt Birdscan das und schaltet innerhalb von 20 bis 30 Sekunden die Anlagen ab. - Das heißt also, die Anlagen müssen stehen, die müssen sich drehen, die müssen in Betrieb sein, um dann abgeschaltet zu werden.
Was Sie die ganze Zeit erzählen, ist einfach falsch. Sie sind nicht fähig zu wissen, was Sie verbreiten wollen. Es ist unglaublich.
Das Birdscan-Radar ist dafür da, um den Vogel zu schützen, der in einem aktiven Windpark unterwegs ist. Das heißt, wir brauchen für jeden Windpark so ein Ding. Wenn so ein Ding da ist, können wir für jeden Windpark die Abstandsregelung zu anderen Horsten herunternehmen; denn angeblich wird erkannt, welcher Vogel dort herumfliegt.
Das wurde dort gesagt. Darum ist das System gerade dort installiert worden, wo es noch keine große Windanlage gibt. Denn es ist nämlich in der Anlernphase und in der Anlernphase erkennt es, welche Vögel dort herumfliegen. Nicht wahr? - Seien Sie doch einmal ehrlich und sagen Sie, dass Sie sich geirrt haben, und gut ist es.
Dann kommen wir zum nächsten Teil, und zwar: Die Politik, die Wirtschaft und die Wissenschaft müssen zusammenarbeiten. - Damit haben Sie vollkommen recht. Dabei stehe ich hinter Ihnen.
Allerdings haben wir es zum Beispiel in Köthen, bei dem Solarpark auf dem Flugfeld gesehen. Nebenan war die Solarbranche. In Köthen selber haben wir einen Lehrstuhl für regenerative Energien. Nicht eine einzige Schraube in diesem Solarpark stammt aus deutscher Produktion. Das ist das Problem. Die EU, die Sie so toll verteidigen,
hat es nicht geschafft, den deutschen und europäischen Markt vor den chinesischen Einflüssen zu verteidigen.
Bei Birdscan war ich auch mit dabei. Wir haben konkret die Nachfrage gestellt, ob das jetzt sozusagen um jedes Windrad,
in dem zusammen mit der Vogelwarte sogar überprüft wird, wie das Flugverhalten ist, weil es erstmals mit der Aufzeichnung des Radars möglich ist, das Flugverhalten der Vögel wirklich darzustellen. Das hat bisher keine Bildkamera so verfolgt; das sind bisher nur Beobachtungen gewesen. Mit dem Radar wird jede Bewegung in dem Radargebiet festgehalten, gefiltert, und es wird dargestellt, worum es sich handelt. Wir haben feststellen können, dass auch das Auto, das durch das Gebiet fährt, dort aufgezeichnet wird.
Die Erkenntnisse, die dort aus diesem Projekt gewonnen werden, sollen nicht eins zu eins in die Diskussion um die Abstandsregelung einfließen, indem gesagt wird, jetzt können wir andere Abstandsregelungen nehmen. Es soll eben nicht nur ausreichen, dass in 3 km Entfernung ein Rotmilanhorst besteht, es soll vielmehr auch beobachtet werden, wo die Vögel wirklich fliegen, sodass es nicht diesen automatischen Ausschlussfaktor gibt. Das sind neue Erkenntnisse, und diese