Die Betroffenen müssen wir auf diesem Weg mitnehmen. Kommunen zum Beispiel können auf geeigneten Flächen Windkraftanlagen nutzen. Das wäre ein Beitrag zur Energiewende zur Entlastung der kommunalen Haushalte und würde auch zu mehr Akzeptanz der Menschen vor Ort für Windkraftanlagen führen.
In Bürgerhand käme der ganze Gewinn aus dem Betrieb von Windkraftanlagen den Kommunen, also den Menschen vor Ort zugute. Ein Beispiel dafür - das habe ich extra noch herausgesucht - ist in Brandenburg zu sehen. Dort gibt es sozusagen ein autarkes Dorf, Ortsteil Feldheim, Stadt Treuenbrietzen in Brandenburg.
Dort gibt es einen Windpark mit Batteriespeichern, mit Biogasanlage und mit einer Holzhackschnitzanlage. Die Menschen leben dort also völlig autark und können ihre Energie selbst erzeugen, speichern und verwenden. Dadurch erfolgt auch eine höhere Akzeptanz.
Ich erwähnte es auch schon: Natürlich haben wir ein Problem beim Zubau der Windenergieanlagen, beim Zubau im Bereich der erneuerbaren Energien. Das müsste jetzt eigentlich kommen, wenn wir die Energiewende tatsächlich einleiten wollen, wenn wir Klimaschutz wirklich umsetzen wollen.
Die Klimakrise und der Klimanotstand sind nicht irgendetwas, meine Damen und Herren, was weit weg ist, sondern das ist etwas, was uns direkt vor Ort betrifft. Deswegen müssen wir jetzt handeln.
Letztendlich haben wir aber relativ wenig Zeit zum Handeln. Was tut aber leider in dieser Situation die Bundesregierung und auch diese Landesregierung? - Sie bekommt leider den Kohleausstieg nicht auf die Reihe. Bei der Verkehrswende geht es auch nicht vorwärts. Und die Energiewende vergeigt sie sicherlich auch noch mit all den daraus resultierenden negativen Konsequenzen für uns alle.
Zum Schluss übrigens noch: Herr Thomas, uns wird ja immer wieder gerne erzählt, dass wir zwar irgendwie ganz tolle Vorschläge haben, aber die CDU doch die Partei mit der größten Wirtschaftskompetenz sei.
ich glaube nicht, dass es Wirtschaftskompetenz ist, wenn wir im Bereich der erneuerbaren Energien Tausende von Arbeitsplätzen verlieren bzw. schon verloren haben. Das glaube ich wirklich nicht. - Ich danke Ihnen.
Kollege Höppner, ich habe das ein bisschen im Vorbeigehen gehört. Sie haben gesagt, Windkraftanlagen im Wald wären eine Option für Sachsen-Anhalt, wenn man das genau prüft und abwägt. Habe ich das richtig verstanden?
Nein, ich habe gesagt, man muss ganz genau hinschauen, wenn es solche Forderungen gibt. Ich halte das für verfehlt. Es gibt genügend andere Flächen, auf denen man so etwas machen kann. Ich sehe das auch immer als Energiemix. Ich habe auch in vielen Sätzen über die gesamte
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Höppner, Sie haben gesagt, wir hinken beim Ausbau der Windenergie hinterher. Das haben Sie wortwörtlich gesagt. Ich habe es mir notiert. Ich verstehe dieses „wir“ nicht. Meinen Sie damit das Bundesland? Oder meinen Sie die Bundesrepublik in Gänze? Sie müssen ja einen Vergleichsfaktor haben, dass Sie sagen, wir hinken hinterher. Wir führen eine Debatte über das Bundesland Sachsen-Anhalt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das noch klarstellen könnten.
Erst einmal ist es auf Bundesebene so. Es ist richtig, dass wir dort hinterher hinken. Das war der Ansatz dabei. Aber auch in Sachsen-Anhalt können wir weitaus mehr machen, wie ich es gerade sagte, mit solchen Parks.
Das ist auch gewünscht. In meinen vielen Reisen durch das Land hört man schon, dass sich auch Kommunen daran beteiligen wollen, dass sie solche Dinge favorisieren und dort Beteiligungsmöglichkeiten suchen, damit die Bürgerinnen und Bürger davon partizipieren.
Nur zum Verständnis: Also können wir doch sagen, dass wir im deutschlandweiten Vergleich eigentlich eher eine Vorreiterrolle bei diesen Anlagen haben, als dass wir hinterher hinken.
Ja, gut. Aber jetzt fangen wir gerade an hinterherzuhinken. Wenn wir das nicht weiter ausbauen, dann hängt Sachsen-Anhalt irgendwann hintenan, und das nicht nur bei Windkraft, sondern auch bei Solarindustrie und anderen Energiequellen.
Danke. Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Dann sind wir am Ende des Debattenbeitrags angelangt. - Es liegt noch die Wortmeldung des fraktionslosen Abg. Herrn Poggenburg vor. Er hat fünf Minuten Redezeit. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Debatte angestoßen, weil es ihr nicht gefällt, dass im Sektor Windenergieanlagen ein Einbruch zu verzeichnen ist, weil sie diese Branche, diesen Sektor noch stärker gefördert und finanziert sehen will.
Aus Ihrer Sicht - so entnehme ich das - ist das sogar völlig verständlich. Beim Lesen der Begründung war ich allerdings schon erschrocken und gleichzeitig aber auch erfreut; denn die Begründung, die Sie hier liefern, entlarvt und enttarnt Sie auf wunderbare Art und Weise.
Sie führen darin an, es müsse gehandelt werden, weil es den Unternehmen und den Herstellern, den Betrieben, logischerweise auch den Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern nicht gut ginge, wenn die Branche schwächelt. Das ist nachvollziehbar. Aber das aus Ihrem Munde zu hören oder aus Ihrer Feder zu lesen, ist schon fantastisch, weil es Ihre bisherige Position völlig konterkariert.
Wenn ich mich daran erinnere, dass Sie in einer anderen Branche oder Sektor, nämlich dem Braunkohlesektor ganz anders argumentiert haben, dass Ihnen da die Unternehmen, die Mitarbeiter, die Zulieferbetriebe völlig egal waren
- ich habe zig Diskussionen miterlebt, glauben Sie es mir, auch auf kommunaler Ebene -, dann mutet Ihre Begründung hier schon ganz fantastisch an. Ich frage mich, woher nun Ihre plötzlich geheuchelte Fürsorge für Wirtschaft und Arbeitnehmer kommt.
Es fühlt sich zumindest so an, dass es bei Ihnen Firmen und Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse gibt, je nachdem, ob die Ihrer politischen Doktrin gerade folgen oder nicht. So liest sich das so für mich und so ist es wahrscheinlich auch.
Dass Sie beim Thema Windkraftanlagen die zur Diskussion stehenden Gesundheitsprobleme einfach beiseite wischen, ist ein nächster Punkt. Dass Sie beim Thema Windkraft- und Tierschredderanlagen - das wurde heute schon richtig gesagt -, die Tatsache, dass Insekten, Vögel, auch unter Naturschutz stehende Greifvögel, Fledermäuse usw. in Massen getötet werden, einfach beiseiteschieben, ist schon fantastisch.
Es geht um Tiere, für die Sie in der Vergangenheit doch so eingetreten sind, für die Sie Baumaßnahmen gestoppt oder ins Unendliche verzögert haben. Diese Tiere interessieren Sie urplötzlich nicht mehr, wenn es um Ihre Tierschredderanlagen geht, die Ihrer Utopie entsprechen. Die Bau
maßnahme Windparkanlage ist dann wahrscheinlich die einzige Baumaßnahme, die durchgeführt werden kann, auch wenn es diese Tiere betrifft.
Dieses Denken, das hier zutage tritt, dass also bisher erkämpfte Standards, bisher erkämpfte politische Ziele einfach so beiseitegeschoben werden für ein imaginäres höheres Ziel, für irgendeine imaginäre höhere Aufgabe, das ist typisch tiefrotes linkes Denken, wie wir es auch in der Vergangenheit immer wieder gesehen haben.
Wir wissen auch, dass es immer wieder dazu geführt hat, dass die Wirtschaft am Boden war, dass es ein wirtschaftliches Desaster gab, das dazu geführt hat, dass unendliches Leid aufkam, das im schlimmsten Fall, auch wenn die Ansätze am Anfang ganz harmlos waren, zu zig Millionen Toten geführt hat.
Dazu muss ich sagen: Dieses Herangehen, diese Denkweise, die Sie hier an den Tag legen, diese politische Haltung, diese heuchlerische unehrliche Haltung ist daher eben in Gänze abzulehnen und in keiner Weise zu unterstützen. - Vielen Dank.
Es gibt keine Fragen. Dann können wir mit der Debatte der Fraktionen fortfahren. Aber zuvor begrüßen wir auf unserer Besuchertribüne ganz herzlich Damen und Herren der „DemokratieTour“ der Wirtschaftsjunioren des Salzlandkreises. Herzlich willkommen bei uns!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wirtschaft lebt vor allen Dingen mit und auch von Veränderungen, Veränderungen von außen oder auch durch politische Vorgaben.
Ich bringe doch noch einmal das alte Sprichwort, das ich in solchen Debatten immer wieder einmal angebracht habe. Es heißt: Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen. - Die Mauerbauer haben wir hier gesehen und die Windmühlen auf der anderen Seite.
Nach dem Zusammenbruch der Wirtschaft in den 90er-Jahren in den neuen Bundesländern hat sich Sachsen-Anhalt schon sehr zeitig auf den Weg gemacht und früh die Chance für erneuerbare Energien erkannt. Erneuerbare Energien waren
Der Grundsatz bleibt, dass Wissenschaft und Wirtschaft diese Potenziale, aber auch die Herausforderungen der heutigen Zeit, die diese Veränderungen und diese Potenziale mit sich bringen, erkennen und mit den Anforderungen der heutigen Zeit verbinden müssen.
Bereits in der Aktuellen Debatte am 21. Februar dieses Jahres sagte ich: Es ist möglich, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, für nachhaltiges Wachstum zu sorgen und dies mit Klimaschutz zu verbinden.
Mit dem Klimaschutzpaket hat sich die Bundesregierung in der letzten Woche das Ziel gesetzt, im Jahr 2030 einen Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von 65 % zu erreichen. - Ja, das ist sehr anspruchsvoll, aber wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, ist es auch notwendig. Dazu müssen sich die Bedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien verändern. Ich sage an dieser Stelle: nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern vor allen Dingen bundesweit.