Sehr geehrter Kollege Siegmund, wir führen eine Aktuelle Debatte über den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt, und da ist es meine Aufgabe, heute den Standpunkt meiner CDU-Fraktion zu diesem Thema deutlich zu machen. Das, was Sie gefragt haben, ist nicht Bestandteil dieser Debatte.
Sehr geehrter Herr Kollege Thomas, mein Kollege Siegmund hat eben gesagt, dass Sie sich mit dem, was Sie hier sagen, als CDU-Fraktion plötzlich in unsere Richtung bewegen, eindeutig.
Sie führen all das auf und beleuchten all das kritisch, was Sie selbst politisch zu verantworten haben. Das ist der Punkt.
Aber Sie haben davon gesprochen - da sind Sie auch ganz bei uns -, dass wir neue Technologien fördern müssen, Innovationen usw. Sie haben auch die Wasserstofftechnologie als Beispiel genannt. Ich will Sie nur darauf hinweisen, dass wir als AfD-Fraktion einen solchen Antrag zur Förderung dieser Technologie eingebracht haben. Zufälligerweise, wenn ich die Tagesordnung richtig lese, kommt er nun nach Beratung im Ausschuss heute wieder auf die Tagesordnung, und Ihre Fraktion empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen, ohne dass es von der Regierung oder der CDU etwas Alternatives gibt. An dieser Stelle, wenn es also um Abstimmungen über genau diese Technologien im Parlament geht, müssten Sie vielleicht auch noch Ihr Verhalten ändern. - Danke schön.
Nun, Kollege Roi, Sie sind jetzt drei Jahre in diesem Parlament, und ich habe schon des Öfteren erlebt, ich erlebe es auch gerade wieder, dass Sie manche Meinungen exklusiv für sich haben. Wir haben bereits früher über die Energiewende diskutiert, auch ich persönlich. Wir haben dieses Thema schon seit mehr als zehn Jahren auf der Agenda. Wir haben den Niedergang der Fotovoltaik erleben müssen. Wir haben uns mit den Beschäftigten auseinandersetzen müssen. Dass wir diesen Standpunkt also wirklich zum ersten Mal äußern, muss ich bestreiten; das muss ich auch von uns weisen. Nehmen Sie sich alte Redeprotokolle zur Hand, dann sehen Sie: Wir bestärken immer nur unsere Position, die wir schon länger einnehmen.
Jetzt könnte ich sagen, da gab es Ihre Partei in diesem Rahmen noch nicht. Das mache ich aber nicht, weil ich es altklug finde. Aber nehmen Sie es bitte zur Kenntnis.
tige Debatte. Wenn wir uns über Innovationen unterhalten, gerade auf dem Energiemarkt und gerade auch in Fragen der zukünftigen Mobilität - wie wollen wir es gestalten: mit Batterien, mit Wasserstoffzellen, mit Diesel- oder mit Verbrennungsmotoren? -, dann sagt meine Fraktion ausdrücklich, wir wollen diese Entwicklung technologieoffen führen. Wir wollen schauen, was sich am Markt durchsetzt.
Der Schwachpunkt Ihres Antrages zum Wasserstoff war, dass Sie verstärkt auf die Wasserstofftechnologie setzen wollten. Das machen wir nicht mit. Wir sagen, alle Energieformen sind gleichberechtigt und müssen sich am Markt und im Wettbewerb behaupten. Herr Büttner, lesen Sie Ihren Antrag. Das haben wir auch im Ausschuss so diskutiert. Deshalb war der Antrag, so wie er gemacht war, für uns nicht zustimmungsfähig, weil er nicht technologieoffen war. Jetzt ist das Wort „technologieoffen“ in diesem Antrag enthalten, und deshalb ist der Antrag für uns nun auch zustimmungsfähig.
Okay, ich nehme das zur Kenntnis. Sie haben gerade vom Markt gesprochen. Die Technologien müssen sich am Markt behaupten. Sind Sie ernsthaft der Meinung, dass die E-Mobilität gerade nicht massiv gefördert wird und dass das mit Markt überhaupt nichts mehr zu tun hat, was hier gemacht wird? - Von der Kommune bis zum Bund werden Milliarden Euro in diese Technologie gesteckt.
Eben das wollten wir ausgleichen durch den Antrag, indem wir auch die Wasserstofftechnologie in den Blick nehmen.
Dann müssen wir aufpassen. Das war eben ein falscher Zungenschlag. Es werden ja hauptsächlich nicht die Technologien, sondern die Produkte gefördert. Das ist in den vorherigen Redebeiträgen auch gesagt worden, auch beim Thema Solarzellen.
Wir werden es in Deutschland nicht schaffen, der Produzent im Massenmarkt zu werden. Dafür sind unsere Lohnkosten einfach zu hoch. Wir können im globalen Wettbewerb nur bestehen, wenn wir bessere Produkte haben als die anderen, für die die Leute bereit sind, entsprechend mehr Geld auszugeben.
Insofern kann eine Unterstützung für die E-Mobilität helfen, das Produkt einzuführen, aber wir alle kennen viele Produkte, die hoch subventioniert in den Markt eingeführt wurden und sich dann doch nicht durchsetzen konnten.
Wenn wir vorher wüssten - das nehme ich für mich auch ganz bewusst in Anspruch -, was später am Markt funktioniert und was nicht funktioniert, wenn wir über diese hellseherischen Fähigkeiten verfügen würden, dann würden wir nicht hier sitzen, sondern irgendwo ein erfolgreiches Unternehmen leiten. Es ist schon ein Risiko dabei.
Ich denke, wir in der Politik sind in erster Linie aufgerufen, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jede Technologie und damit auch jedes Folgeprodukt die Chance hat, sich am Markt zu beweisen. Ich glaube, wenn wir das machen, dann sind wir auf einem guten Weg. Denn da, wo es uns dies gelungen ist, sind wir auch sehr erfolgreich.
Danke. - Damit sind wir am Ende dieses Debattenbeitrages angelangt. Jetzt kann aber der Herr Höppner sprechen. Bitte sehr. Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich kann meine Rede an einigen Stellen einkürzen; denn es wurden schon viele Tatsachen genannt.
Ich möchte aber am Anfang meiner Rede darauf eingehen, was mich besonders bewegt oder bewegt hat: Das ist die Tatsache, dass hier mit einem Handstreich nicht über die vielen Tausend Arbeitsplätze geredet wird, die schon verloren gegangen sind. Man ignoriert das. Ich finde es äußerst beschämend, dass wir uns darüber nicht unterhalten. Das kann nun wirklich nicht sein.
Beispiele wurden schon genannt: Enercon Rotorblattfertigung, WEC Turmbau, die Mechanischen Werkstätten usw. usf. Wie gesagt, es handelt sich mittlerweile um mehrere Tausend Arbeitsplätze.
Aber nicht nur die Windenergiebranche ist davon betroffen, sondern auch die Solarzellenindustrie; das wurde auch schon erwähnt. Leider passiert es ziemlich unbemerkt, dass gerade ein entscheidender Arbeitgeber, zum Beispiel in Anhalt-Bitterfeld, Insolvenz angemeldet hat und über 200 Arbeitsplätze auf der Kippe stehen. Die Rede ist hier von Solibro.
Ich kann mich noch daran erinnern, dass es für Herrn Haseloff früher eine Herzensangelegenheit war, die Arbeitsplätze beim Vorgänger Q Cells zu retten, und das gerade in einer inzwischen doch strukturschwachen Region wie Anhalt-Bitterfeld. Leider spürt man davon jetzt bei Solibro nichts mehr.
Man muss also mit Erschrecken feststellen, dass sich Sachsen-Anhalt vom Vorreiterland der erneuerbaren Energien zum Schneckenmodell entwickelt und dass dabei viele Arbeitsplätze verloren gehen bzw. auch gar nicht erst entstehen.
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung - das wurde schon erwähnt - wurde für die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2035 ein 65%-Ziel festgelegt. Aber ich kann mir irgendwie beim besten Willen nicht vorstellen, wie man dieses Ziel unter solchen Bedingungen erreichen kann.
Ich halte es angesichts der vergangenen Hitzesommer, Trockenheit und Ernteausfälle für unverantwortlich, die Hände in den Schoß zu legen.
Ich denke, wir brauchen einen relativ schnellen Trendwechsel. Wer heute die richtigen Rahmenbedingungen für Investitionen in erneuerbaren Energien herstellt, der schafft Arbeitsplätze und eine sichere und angesichts der Ressourcenverknappung günstige und bezahlbare Energieversorgung für die Zukunft.
Aber die Gründe für den Rückgang liegen auch noch woanders. Die öffentliche Unzufriedenheit gegenüber Windrädern ist relativ hoch. Das muss man zugeben. Auch die Änderung beim EEG und landesinterne Abstandsregelungen lassen den Neubau von Windkraftanlagen kaum noch zu. Investoren sind kaum zu finden, und wenn, dann suchen sie ewig nach geeigneten Standorten.
Wir haben deshalb zum Beispiel schon vor längerer Zeit den Antrag für ein faires Windenergiesiegel eingebracht, dem die Koalition leider nicht gefolgt ist. Dabei sollten alle Interessengruppen beteiligt werden. Es sollte transparent sein und in diesem Rahmen sollten direkte finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten für Sachsen-Anhalt Bürger und Bürgerinnen, Unternehmen und Kommunen entwickelt werden.
nun noch mehr ins Stocken gerät. Damit bleibt leider die Monopolstellung von großen Energiekonzernen ungebrochen.
Besser wäre es, die Kommunen bei der Errichtung und Betreibung von Windenergieanlagen doch zu unterstützen, um sowohl den Ausbau als auch die Energieerzeugung voranzutreiben.
Wir sind der Ansicht, dass eine regionale Energiepolitik Zukunft hat. Und deshalb unterstützen wir alle Prozesse der Rekommunalisierung und der Neugründung von konzernunabhängigen Genossenschaften oder Stadtwerken.
Wir wollen, dass Energie künftig dezentral in kleinen ökologisch verantwortbaren und ökonomisch sinnvollen Einheiten in Verbrauchernähe erzeugt und auch gespeichert wird. Damit können Leistungsverluste und auch der Ausbau von kostspieligen Nord-Süd-Trassen vermieden werden.
Sicherlich - das habe ich schon erwähnt - gibt es eine ganze Reihe von Sorgen und Proteste gegen Windparks bzw. Windkraftanlagen. Aber noch viel größer - das erleben wir gerade - sind die Sorgen bezüglich des Klimawandels und eines Ausbleibens der Energiewende.
Ganz klar: Nicht jeder geplante Windpark ist sinnvoll. Bei Standorten in Wäldern und Forsten muss man besonders kritisch prüfen bzw. sorgsam hinschauen und abwägen. Aber grundsätzlich hinken wir beim notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien mittlerweile hinterher und die Windkraft ist dafür ein zentraler Eckpfeiler.