der wird wissen, welche Flexibilität dort gegeben ist. Es gibt nicht nur das, was wir dort ausschreiben. Wir müssen in der Lage sein, neben der Ausschreibung dieser Stellen in den Schulen flexibel zu reagieren. Ich sage nochmals, es geht nicht um die Qualität der Bewerber.
Das Problem ist: Wenn ich weiterhin sehenden Auges Leute in Fächern ausbilde - ich sage ausdrücklich noch einmal: katholische und evangelische Religion -, die wir nicht brauchen,
dann organisiere ich natürlich auch künftig, dass ich Leute auf dem Markt habe, die kein Mensch braucht. Daran müssen wir ebenfalls arbeiten. Das ist auch schwierig.
Stopp jetzt! - Herr Bommersbach, es tut mir leid. Das war jetzt ein Dreiminutenbeitrag. Sie kennen ja meine eiserne Regel und inzwischen habe ich auch Hunger. Es tut mir leid, Herr Bommersbach, ein Redner pro Fraktion war nur noch möglich.
Damit sind wir jetzt wirklich am Ende der Debatte angelangt und können den Tagesordnungspunkt 2 abschließen.
Aber bitte springen Sie noch nicht auf. Erstens müssen die Mitglieder des 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses weiter hungern, denn er trifft sich zu Beginn der Mittagspause im Raum B1 07.
Zweitens findet noch die Besprechung der Obleute der Enquete-Kommission „Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ statt. Sie treffen sich zu Beginn der Mittagspause im Fraktionsraum der SPD.
Weil sich jetzt so viele treffen, können wir die Mittagspause auch nicht verkürzen. Wir treffen uns um 15:40 Uhr wieder.
Für die Aussprache zur Großen Anfrage wurde die Redezeitstruktur „D“, also eine 45-MinutenDebatte, vereinbart. Die Fraktionen sprechen in der folgenden Reihenfolge und haben die folgenden Redezeiten: SPD fünf Minuten, AfD acht Minuten, GRÜNE zwei Minuten, CDU zwölf Minuten, DIE LINKE sechs Minuten.
Zunächst rufe ich für die Fragestellerin, die Fraktion DIE LINKE, Frau Abg. Buchheim auf. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute behandeln wir ein Thema, mit dem Sie täglich konfrontiert werden, die fehlende bzw. marode öffentliche Infrastruktur.
Der gewaltige Sanierungs- und Investitionsstau ist offenkundig: Schulen und Kitas, die mittlerweile völlig aus der Zeit gekommen sind, kaputte Straßen, Busse, die nur noch einmal am Tag fahren, veraltete und marode Verwaltungsgebäude sowie fehlendes bzw. lückenhaftes Internet. Im kommunalen Sanierungs- und Investitionsstau drückt sich die Sparpolitik vergangener Landesregierungen aus.
Mit unserer Großen Anfrage zum Sanierungs- und Investitionsbedarf in den Kommunen wollten wir erfahren, wie es im Land mit der öffentlichen Daseinsvorsorge aussieht und wo es dringend Unterstützung braucht, um die immer wieder zitierten gleichwertigen Lebensverhältnisse zu schaffen. Dörfer, Städte und Gemeinden sollen lebenswerte und sozial gerechte Orte sein. Dies kann man nur erreichen, wenn Kommunen ausreichend ausfinanziert sind und damit ihre Aufgaben vor Ort bewältigen können.
Das KfW-Kommunalpanel 2018 war die Grundlage unserer Anfrage. Aktuell liegt es für 2019 vor. Das Ergebnis ist, wie zu erwarten, das gleiche: hohe Investitionsbedarfe, steigende Baupreise und gleichzeitig begrenzte Kapazitäten in der
Aufgrund von Zuwanderung und steigender Geburtenrate sind zudem mehr Investitionen in die Infrastruktur erforderlich, insbesondere in Kitas und Schulen. Zwar haben sich die Rahmenbedingungen vieler Kommunen verbessert, dennoch ist der Investitionsrückstand in den Bereichen der Bildungseinrichtungen und der Straßen nach wie vor am größten.
Auf unsere Fragen haben wir allerdings nicht wirklich Antworten erhalten. Das Thema scheint die Landesregierung nicht zu interessieren.
Die Anfrage zielte auf verschiedene Ministerien ab. Offensichtlich sah der Innenminister aber keine Veranlassung, seine Ministerkollegen zu beteiligen. Es ist skandalös, wie lapidar die Landesregierung unsere Große Anfrage beantwortet hat.
Von 42 Fragen wurden sieben beantwortet. Ab Frage 14 beginnt erst die Beantwortung. Für die vorherigen Fragen lagen keine Daten zur Beantwortung vor, weil sie nicht abgefragt wurden.
Kommunale Infrastruktur ist Daseinsvorsorge und damit staatliche Aufgabe. Es ist und bleibt die Aufgabe von Land und Bund, für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen durch eine solide Finanzpolitik zu sorgen.
Es ist eine Frage der Akzeptanz und der Demokratie, welchen Zustand die öffentlichen Güter haben. Wenn im Dorf kein Internet verfügbar ist oder Kinder in maroden Schulen mit schlechter Ausstattung unterrichtet werden, erhöht das nicht gerade die Zufriedenheit und den Haltefaktor in der Region. Wem will man es verübeln, dass er sich dort niederlässt und arbeitet, wo es auch weiche Standortfaktoren gibt.
Wie gravierend das Problem im Land SachsenAnhalt ist, führte der Vorsitzende der Wohnungswirtschaft beim Verbandtag in der vorletzten Woche in Magdeburg am Beispiel der Wohnungsunternehmen und beim Wohnungsbau aus. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land wird zu einem zentralen Politikfeld in Sachsen-Anhalt und ist zugleich Herausforderung für die Wohnungs- und Städtebaupolitik.
Altschulden wirken investitionshemmend. Auf die Wohnungsunternehmen kommt eine Sanierungs- bzw. Modernisierungswelle unter dem Aspekt Klimaschutz und altersgerechtes Wohnen zu. Die Investitionskosten werden mit ca. 8 Milliarden € beziffert.
Als Erwartungshaltung an die Politik werden ein neues Stadtumbauprogramm 2030 mit den Komponenten Entschuldung, Abriss und Aufwertung, konkrete Förderprogramme aus den Empfehlungen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ unter ganzheitlicher Betrachtung von Wohnen und Infrastruktur, also von ÖPNV und Verkehr, Medizin, Handel und Versorgung bis hin zum Breitbandausbau und natürlich eine Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen skizziert.
Unbestritten ist: Der Sanierungsstau muss bewältigt werden. Neben dem fehlenden Eigenanteil für Investitionen klagen die Kommunen über Förderprogramme, die zu kompliziert seien - zu lange Prüfungen, zu späte Beanstandungen, zu hoher Verwaltungsaufwand. Die Antrags- und Bewilligungsverfahren müssen einfacher werden und schneller zum Erfolg führen.
Fehlendes Personal und steigende Baupreise sind weitere Hemmnisse. Zuletzt hat der Landkreistag auf seiner Jahrestagung am 23. August 2019 den milliardenschweren Investitionsstau bemängelt. Letztlich geht um die Frage: Was tut die Landesregierung, um gleichwertige Lebensbedingungen im Land zu schaffen?
Schauen wir konkret auf die beantworteten Fragen. Im kommunalen Brandschutz besteht nach Mitteilung der Landesregierung ein erheblicher Investitionsbedarf, weshalb eine Aufstockung der Fördermittel für eine zielgerichtete Förderung beschlossen worden ist.
Schauen wir auf den Netzausbau, eine der zentralen Zukunftsfragen für Sachsen-Anhalt. In Sachen Digitalisierung wurde bundesweit nicht rechtzeitig reagiert. Das Land Sachsen-Anhalt hat bundesweit den größten Aufholbedarf bei schnellem Internet. Wir sind im Bundesvergleich das Schlusslicht.
Auch die Landesregierung räumt einen erheblichen Investitionsbedarf ein. Selbstkritisch hätte die Landesregierung allerdings zu dem Ergebnis kommen müssen, dass sie die Entwicklung ein Stück weit verschlafen, dass die letzte Landesregierung Fehler gemacht hat und dass viel zu spät auf das Glasfasernetz gesetzt wurde.
Der Breitbandausbau muss weiter grundlegend neu ausgerichtet und beschleunigt werden, um Standort- und Wettbewerbsnachteile für die Kommunen zu vermeiden.
Schauen wir auf die Schulen und Kitas. Die Landesregierung führt aus, dass für den allgemeinen baulichen Sanierungs- und Investitionsbedarf der Schulen im Land keine belastbaren Zahlen vor
Es ist zu beklagen, dass offensichtlich weder das Finanz- noch das Bildungsministerium derzeit einen Überblick darüber haben, welche Einrichtungen mit welcher Förderung wie saniert werden. Wir halten eine systematische Erfassung der Investitionsbedarfe in diesem Bereich für sinnvoll.
Das IKT-Programm für Schulen wurde mit 13,3 Millionen € untersetzt, sollte bis zum Jahr 2020 gelten und wurde bereits im Jahr 2018 finanziell vollständig ausgelastet. 120 Schulen konnten davon profitieren. Viele Anträge konnten nicht berücksichtigt werden.
Dieses Programm muss man ausdrücklich loben. Es wurde, was die Überzeichnung bestätigt, rege in Anspruch genommen, und auch die Abwicklung lief positiv; nur das Geld reichte nicht für den Bedarf.