Sie versuchen, mit der Belastbarkeit der Koalition zu spielen. Möglicherweise kommt jetzt auch noch die Retourkutsche für die Abwahl von Herrn Roi dazu. Was auch immer Ihre Motivationslage ist - das sind für uns Spielereien. Wir werden Ihnen diese Bühne hier nicht bieten. Das hat mit ernsthafter parlamentarischer Arbeit aus unserer Sicht nichts zu tun. Wir werden uns an diesen Spielen wie auch beim letzten Mal nicht beteiligen.
(Beifall bei der LINKEN - Ulrich Siegmund, AfD: Gehen Sie doch auf unseren Antrag ein; das machen Sie nicht! Kein Wort zum Antrag! - Unruhe)
Jetzt können wir uns alle wieder beruhigen. - Als Nächster hat Herr Borgwardt als Vorsitzender der CDU-Fraktion eine Wortmeldung bei mir angezeigt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Mittagspause - ich wollte nicht zusätzlich noch Zeit stehlen - haben wir uns als CDU-Fraktion darauf verständigt, dass wir uns an der Abstimmung nicht beteiligen werden. Gleichwohl sage ich ausdrücklich, dass wir den Tweet nach wie vor als inakzeptabel betrachten,
den der Kollege Striegel 2015 veröffentlich hat. Gleichwohl nehmen wir zur Kenntnis, dass er sich bei uns formal dafür entschuldigt und sich davon distanziert hat.
Sehr geehrte Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir haben uns, wie es in solchen Verfahren üblich ist, innerhalb der Koalition abgestimmt. Das, was der Kollege Borgwardt für die Fraktion der CDU hier vorgetragen hat, dass wir uns nämlich nicht an solchen Schaufensteraktionen beteiligen werden, trifft auch auf meine Fraktion zu. Hiermit kündige ich an, dass wir uns nicht an dieser Abstimmung beteiligen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch für meine Fraktion möchte ich erklären, dass wir uns an der Abstimmung nicht beteiligen werden, weil wir an dem immerwährenden Versuch der AfD-Fraktion, einerseits durch die Wiederholung von Inhalten, die im Rahmen solcher Abstimmungsanträge vorgetragen werden, dem Parlament Zeit zu stehlen, und andererseits der Koalition ein Stöckchen hinzuhalten, einfach nicht mehr teilnehmen werden.
Dann sind wir durch und können fortfahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ablauf ist wie folgt vorgesehen:
Wer dem Vorschlag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/4908 auf Abwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission seine Zustimmung geben möchte, kreuzt bitte auf dem Stimmzettel bei „Ja“ an. Wer gegen ihn stimmt, kreuzt bei „Nein“ an. Wer sich der Stimme enthalten möchte, kreuzt bei „Enthaltung“ an.
Sie werden durch einen Schriftführer einzeln aufgerufen, erhalten hier vorn den Stimmzettel und gehen damit in die Wahlkabine. Dort kreuzen Sie mit einem bereitliegenden Stift so eindeutig an, dass kein Zweifel über die Gültigkeit der abgegebenen Stimme entstehen kann. Anschließend geben Sie bitte den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.
Der Vollständigkeit halber muss ich hinzufügen: Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen, Kennzeichen und dergleichen versieht, macht seine Stimme ungültig.
Ich bitte folgende Schriftführerinnen und Schriftführer, die Wahldurchführung zu unterstützen: Namensaufruf: Abg. Herr Dr. Grube, Führen der
Wählerliste: Abg. Herr Gehlmann, Ausgabe der Stimmzettel: Abg. Frau Heiß, Aufsicht an der Wahlkabine: Abg. Herr Lieschke, Aufsicht an der Wahlurne: Abg. Frau Funke. - Ich bitte alle genannten Beteiligten auf Ihre Plätze.
Ich bitte nunmehr die am Wahlverfahren beteiligten Abgeordneten um ihre Stimmabgabe, zuerst Abg. Herrn Gehlmann, dann Abg. Herrn Grube, Abg. Herrn Lieschke, Abg. Frau Funke und Abg. Frau Heiß.
Ich frage nunmehr: Ist ein Mitglied des Landtages im Plenarsaal, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat und dies jetzt tun möchte? - Offensichtlich nicht. Damit schließe ich die Wahlhandlung.
Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung, darf Sie aber bitten, im Saal zu verweilen. - Ich bitte um die Auszählung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift wurde die Abwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages von Sachsen-Anhalt mit folgendem Ergebnis durchgeführt: abgegebene Stimmzettel 23, ungültige Stimmzettel null, gültige Stimmzettel 23. Für den Wahlvorschlag stimmten 23 Abgeordnete. Gegen den Wahlvorschlag stimmten null Abgeordnete. Stimmenthaltungen gab es dementsprechend auch null.
Damit ist das notwendige Quorum von 44 Jastimmen nicht erreicht worden. Der entsprechende Antrag der AfD auf Abwahl ist abgelehnt worden.
(Daniel Rausch, AfD: Das kann man medial wunderbar verwerten! - Zuruf von der AfD: 100 % und nicht angenommen! - Unruhe)
Ich habe nur eine Bitte: Wenn wir das nächste Mal ein solches Verfahren wählen, dann wäre es gut, wenn die im Plenarsaal verbleibenden Abgeordneten, die nicht an dieser Wahl teilnehmen, laut und deutlich formulieren, „Ich nehme nicht teil“ oder „Ich verzichte“.
Dann brauchen wir hier vorn nicht herumzurätseln, ob der Abgeordnete jetzt nur nicht an seinem Platz ist oder wie auch immer. Solche eher psychologischen Bemerkungen wie „Ich bin nicht da“ - Kollege Bildungsminister - verwirren unnötigerweise.
(Heiterkeit bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Minister Marco Tullner lacht - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Körperlich anwesend!)
Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes 22 angelangt. Wir fahren fort mit unserer Tagesordnung, und zwar mit
Herr Präsident, vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen heute zum wiederholten Male mit einem Antrag Bezug auf einen Beschluss dieses Hohen Hauses nehmen, mit dem wir den Bildungsminister eigentlich schon vor einiger Zeit zum Handeln aufgefordert haben. Denn im Fall der Gemeinschaftsschulen macht er gerade das Gegenteil von dem, was wir hier eigentlich beschlossen haben.
Die in Rede stehenden Probleme, die es bei der Einrichtung der ersten gymnasialen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen angeblich gibt, waren leider schon länger absehbar. Es war erwartet worden, dass der Bildungsminister den Gemeinschaftsschulen, wo er nur kann, Steine in den Weg legen wird.
Es konnte auch nicht überraschen, dass er nun das Entstehen eigener gymnasialer Oberstufen an den Vorreiterschulen, die in Wolmirstedt, in Aschersleben und später auch in Wittenberg und Halle entstanden sind, verhindern will.
Unsere Gemeinschaftsschulen schreiben seit ihrer Einführung im Jahr 2013 eine Erfolgsgeschichte. Sie sind ein innovatives Element in unserer Schullandschaft und schaffen eine wünschenswerte Perspektive für viele Schülerinnen und Schüler.
Inzwischen haben sich bereits 41 öffentliche Sekundarschulen freiwillig in Gemeinschaftsschulen umgewandelt. Es kamen sogar noch sechs Gemeinschaftsschulen in freier Trägerschaft hinzu. Das ist mehr als jede vierte Schule im Bereich der Sekundarstufe I.