Wenn Sie jetzt sagen, wir müssten erst einmal prüfen, ob das überhaupt sinnvoll und gut ist, dann frage ich mich: Wer in der Regierung soll denn das prüfen, wenn die Fachleute - sprich: die Anglerverbände - selbst sagen, das ist das, was wir eigentlich für die nächsten Jahre brauchen? Wenn es jetzt geprüft wird, ohne dass die Mittel eingestellt werden, dann prüfen wir auch noch im Jahr 2022; denn wir bekommen jetzt einen Doppelhaushalt. Dann werden es möglicherweise noch zwei Jahre sein, in denen es verschlafen wird. Dazu muss ich ganz ehrlich sagen, dann müssen wir den Leuten klar sagen: Nein, wir lassen es. Wenn wir reagieren, dann müssen wir jetzt reagieren.
Herr Gallert, Sie haben doch jetzt bald Zeit, darüber richtig zu debattieren, ob es in den Doppelhaushalt aufgenommen wird. Ich denke, jedenfalls als diejenige, die für die Engagementförderung zuständig ist, dass ich das ehrenamtliche Engagement des Anglerverbandes zwar sehr unterstütze, in die Ehrenamtspauschale aber nicht hineinrechne, den Fischbesatz in diesem Bereich sozusagen zu subventionieren.
Ich bitte einfach darum, meiner Fachkollegin in den Ausschusssitzungen zu ermöglichen, noch genauer darauf einzugehen, was sie unter dieser
Analyse verstanden hat. Dann muss man schauen, ob man es unterstützt oder ob durch die anderen Maßnahmen, die sie genannt hat, aus ihrem Ministerium Unterstützung gewährt werden kann.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Lieber Kollege Gallert, in Sachsen-Anhalt ist es verboten, ohne Angelschein in fremden Gewässern zu fischen.
Wir steigen nunmehr in die Debatte der Fraktionen ein. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Der erste Debattenredner wird für die CDU-Fraktion der Abg. Herr Zimmer sein.
Nun liegen schon zwei Kugelschreiber hier vorn. Ich denke, die Besitzer sollten sie nachher vielleicht abholen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin, ich nehme Ihre Bemerkung gern auf, es in Richtung eines Urlaubs- oder Freizeitangelscheins für die vielen Touristen, die in unser Land kommen, in der Diskussion, die dann möglicherweise im Ausschuss erfolgt, zu überdenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein „Petri Heil!“ zunächst an dieser Stelle an alle Angelfreunde hier im Raum. Stellen Sie sich bitte zu dieser frühen Stunde vor, Sie sitzen an einem See oder - -
Sehr geehrter Kollege Zimmer, ich würde ganz kurz darum bitten: Auch unsere Regierungsmitglieder und die Abgeordneten sollten sich bitte auf die Regierungsbank bzw. ihre Plätze setzen oder hinausgehen, wenn sie etwas zu besprechen haben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Stellen wir uns vor, wir sitzen an einem See oder einem Fluss. Leichter Nebel liegt über der Landschaft, die Sonne kämpft sich gerade empor, die Natur erwacht sozusagen, die Pose wippt ganz seicht auf den Wellen - Idylle pur. Magdeburg ist weit weg. Das Leben könnte eigentlich so schön sein.
So, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellt man sich idealtypisch das Leben oder die Freizeit eines Anglers vor. Ich gebe zu, ich komme viel zu selten dazu, solche Momente zu genießen, ob am Morgen oder auch am Abend - die untergehende Sonne.
Wir haben es gehört: Mehr als 40 000 organisierte Mitglieder in mehr als 100 Vereinen in unserem Land widmen sich dieser wunderschönen Freizeitbeschäftigung. Die Mitglieder dieser Vereine organisieren sogar Volksfeste. Sie organisieren ein vielfältiges Vereinsleben, vom Anangeln und Abangeln über Nachtangeln bis hin zum geselligen Beisammensein mit Freunden und Gleichgesinnten, ja, und sie leisten auch einen wichtigen Beitrag in der Jugendarbeit. Das alles ist aber nur eine Seite des Vereinslebens.
An dieser Stelle darf ich es nicht versäumen, dem Verein, in dem ich Mitglied bin, dem 1. Sandersdorfer Anglerverein, stellvertretend für alle anderen ein herzliches Dankeschön für die herausragende und vorbildliche Jugendarbeit zu sagen, die vielerorts geleistet wird.
Die andere und nicht weniger wichtige Aufgabe ist die Sicherung des Fischbestandes mit verschiedenen Fischarten, die Pflege der Gewässer und der Uferbereiche.
Hierdurch wird ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung eines guten ökologischen Gewässersystems geleistet. In meinem Verein, meine Damen und Herren, sind hierfür zehn Stunden pro Jahr und Mitglied zu leisten.
Insgesamt leisten die Angler landesweit rund 500 000 Arbeitsstunden mit einem materiellen Wert von mehr als 2,5 Millionen €. Diese wertvolle Arbeit gilt es immer wieder gebührend zu würdigen und zu unterstützen. Auch wir als CDU-Fraktion tun dies und sagen deshalb herzlichen Dank für die außerordentlich positive ehrenamtliche Arbeit.
Nun aber zum Inhalt der Anträge. Wir haben zwei Landesverbände: den Landesanglerverband und den VDSF-Landesanglerverband, den einen für Hobbyangler und den anderen für Sportangler.
Der Landesanglerverband verteilt die Mittel zum Besatz auf seine untergliederten Vereine unter Einhaltung geltender Umweltstandards.
Bei der Fischart Lachs werden oft entsprechende Institute und deren Expertise herangezogen, um die bestmöglichen Wiederansiedlungsbereiche zu finden. Hierzu darf ich insbesondere auf die Arbeit der Interessengemeinschaft Bodelachs verweisen und auch ihnen stellvertretend für die Arbeit danken.
Diese Besatzarbeit wird im Allgemeinen als positiv eingeschätzt. Die Probleme werden von den Vereinen eher in anderen Bereichen gesehen. So haben wir es auch in diesem Sommer erlebt: Viele Gewässer haben einen ungenügenden Wasserstand und einen ungenügenden Sauerstoffgehalt. Dramatisches Fischsterben war die Folge.
Meine Damen und Herren! In diesen Krisenzeiten brauchen wir dringend ein aufeinander abgestimmtes Umweltrecht, zum Beispiel zur Entnahme von Wasser aus Stehgewässern zur Einspeisung in andere Gewässer. Wir benötigen ein gesamtwasserwirtschaftliches System. Wir benötigen Eingriffsrechte auch in den Schilfbewuchs, um der Verlandung von Seen entgegenzuwirken. Das eigentliche Problem, über das wir im Ausschuss sprechen sollten, ist also das Problem der Wasserhaltung. Ich teile die Forderung der Vereine, beispielsweise kleinere Gewässer dadurch zu bewässern, dass man Tiefbrunnen bohrt und sie befüllt und möglicherweise auch in dem einen oder anderen Fall eine zusätzliche - -
Sehr geehrter Herr Zimmer, ich weise darauf hin, dass Ihre Redezeit zu Ende ist. Formulieren Sie bitte - -
Gut. Frau Präsidentin, dann komme ich gern zum Schluss. - Das hätte einen Effekt. Zum Beispiel sind auch Dorfteiche davon betroffen und dienen als Wasserentnahmestellen für die Feuerwehren.
Insofern bleibt mir nur noch zu sagen: Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinschaftlich im Land, aber auch in den Kommunen mit den Anglerverbänden an der Weiterentwicklung unserer Gewässer arbeiten. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Zimmer. Ich sehe keine Fragen. - Die nächste Debattenrednerin wird für die AfDFraktion die Abg. Frau Funke ein. Sie haben das Wort, Frau Funke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben heute schon gehört, worum es im Antrag der Fraktion der LINKEN geht. Ich gehe deshalb größtenteils nur auf unseren Antrag ein.
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, auch das, was die CDU-Fraktion gesagt hat. Die Frage ist allerdings, ob es immer nur beim Gesagten bleibt oder ob auch Taten folgen. Aktuelle Fälle zeigen mir, dass das nicht so ist.
Die damit verbundene Unterstützung und Förderung des Ehrenamtes, nämlich aller Anglervereine in Sachsen-Anhalt, die um die 50 000 Menschen ausmachen, die durch das Fischereiausübungsrecht in der Pflicht stehen, die Fischbestände zu hegen, begrüßt auch die AfD-Fraktion ausdrücklich, vor allem das Engagement der IG Bodelachs, die im FFH-Gebiet Selke und Bode massiv gegen Bauwerke und Verschmutzungen kämpft und nicht müde wird, dagegen das Wort zu erheben.
Was ist unsere Motivation für unseren Altersnativantrag? - Ja, nach einem konstant heißen und trockenen Sommer führten Gewässer Niedrigwasser oder lagen gar partiell trocken. Das hat sich wiederholt; im Jahr 2018 hatten wir das schon einmal. Sauerstoffmangel und Nährstoffüberangebot sind bekannte Stresssignale unserer Gewässer, von Versalzungen und Schadstofffrachten abgesehen. Darüber haben wir im Ausschuss wiederholt debattiert. Ein Konsens war meines Erachtens allerdings nicht zu erreichen.
Auch die Bauern und Waldbesitzer bangten schon im Frühsommer 2019 um ihre Ernten und warnten vor den Auswirkungen eines zweiten trockenen Sommers in Folge, auch und gerade für den Wald. Dieses Fiasko ist nun allgegenwärtig und erreicht Katastrophenstatus.
Dabei überrascht es doch, wenn im Videotext des MDR am 25. Juni 2019 vom Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt berichtet wird, dass die Rappbodetalsperre trotz Hitze voll sei. Ferner heißt es - ich zitiere -: Der Stausee sei mit etwa 95 Millionen m3 Wasser sehr gut gefüllt. Damit reiche das Wasser bis einschließlich diesen Winter. Die Menschen müssten ihren Wasserverbrauch daher nicht einschränken.
Ich sehe darin ein Problem, muss ich ganz ehrlich sagen. Wie wäre es, den Menschen klarzumachen, dass Wasser eine kostbare, lebensnotwendige Ressource ist, mit der eben nicht unverhältnismäßig viel herumgeplanscht werden kann, gerade bei den derzeitigen trockenen Verhältnissen? Entspannt hat sich die Lage nämlich längst noch nicht.
Ausbleibender Regen und hohe Temperaturen sind aber nicht die einzigen Gründe für ein lokales Fischsterben gewesen. Man muss alle Ursachen in Betracht ziehen, werte LINKE. An einigen Stellen war das Fischsterben eben auch hausgemacht - mussten doch erst die Angler beim Ministerium auf die trocken gelegte Selke inklusiver
toter Fische hinweisen, damit das Wehr bei Gatersleben geöffnet wurde und der Fluss wieder durchgängig fließen konnte. Wer ist zuständig für das Wehr? - Der LHW.
Hinzu kommt das wiederholte Fischsterben - wir haben es heute schon gehört; ich habe fast gedacht, dass die LINKE den Fall vergisst - durch die genehmigten Einleitungen in die Bode bei Staßfurt. Wird jemand zur Verantwortung gezogen? Wir werden es sehen. Ich habe die Hoffnung jedenfalls aufgegeben. Es ist nur blöd, dass es die AfD gibt, die es genau wissen will.
Dass man an einer öffentlichkeitswirksamen Aufarbeitung und Prüfung mancher Fälle nicht interessiert ist, macht genau dieser Fall Staßfurter Bode deutlich. Mein Akteneinsichtsgesuch über den Störfall bei CIECH Soda in Staßfurt geht mittlerweile in die siebte Woche ohne Beantwortung. Dabei will ich doch nur einen Termin. Was macht man denn so lange, doch nicht etwa die Akten schönen? Zu dieser Vermutung muss ich mittlerweile schon fast kommen.
Auch die Fachaufsichtsbeschwerden dauern mittlerweile so lange, bis auf eine, beim Landrat. Diese habe ich zurückbekommen. Allerdings wird nur mitgeteilt, dass es an die obere Wasserbehörde zur Bearbeitung weitergeleitet wurde. Herr Landrat, ich muss Sie fragen, hat Ihre untere Wasserbehörde etwa doch keine Verpflichtungen. Ist die Kontrollbehörde für die in Eigenkontrolle des Unternehmens genommenen Proben nicht Ihre Behörde? Gehört es nicht zur Aufgabe der Mitarbeiter Ihres Umweltbereiches, unverzüglich an Ort und Stelle Wasser- und Fischproben zu veranlassen, wenn sich die Bode wieder einmal milchigweiß färbt und Fische über Tage bäuchlings oben schwimmen?
Ich will jetzt nicht alle Mitarbeiter der zuständigen Behörde über einen Kamm scheren. Möglicherweise machen sie alle ihre Arbeit, und dann auch nach Anweisung. Wie wir wissen, fängt der Fisch bekanntlich vom Kopf her an zu stinken.
Über bekannte Sprachrohre wird dann meistens kommuniziert, wie weit man mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und dem Artenschutz sei, dass das alles nicht so schlimm und wie fortschrittlich man sei. Wenn man aber hinter die Kulissen schaut und nachfragt, dann kommen keine Antworten oder nur Fragezeichen.