in den Ältestenrat einbringen. Dann werden wir diesen Termin auch nehmen. Das alleinige Vorschlagsrecht dazu habe ich.
Herr Roi, Sie sprachen eben von der Unverschämtheit dieses Entwurfs gegenüber dem Steuerzahler. Stimmen Sie mir darin zu, dass - wie im „MZ“-Artikel vom März 2016 berichtet, der in etwa die Überschrift hatte „Ein kräftiger Schluck aus der Pulle“ und sich auf die AfD-Fraktion bezog, die sich als einzige Fraktion im März 2016
beeilt hat, um unbedingt eine ganz kurze Fraktionssitzung zu machen, um dem Steuerzahler 137 000 € aus der Tasche zu ziehen, was keine andere Fraktion in diesem Haus jemals getan hat - das eine echte Unverschämtheit gegenüber dem Steuerzahler beschreibt?
(Unruhe bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe)
- Ja, ich weiß, Sie sind jetzt alle aufgescheucht, weil das ein Thema ist, das Sie alle betrifft, und weil Sie ertappt wurden. Das ist nämlich der Grund dafür, dass Sie sich so aufregen.
Die Geschichte von damals ist einfach darin begründet: Wenn Sie als SPD-Fraktion vorher schon im Landtag saßen - das wird sich irgendwann einmal ändern, wenn die Umfragen sich weiterhin so gestalten -, dann bekommen Sie die Fraktionsgelder, um ihre Mitarbeiter zu bezahlen, weiter. Wenn Sie als neue Fraktion in den Landtag kommen, dann müssen Sie
irgendwann die Fraktion gründen und Mitarbeiter einstellen. Logischerweise wird die Fraktionszulage der AfD wie die Fraktionszulage der SPD vom Steuerzahler bezahlt. Ja, natürlich; das ist so. Darin haben Sie vollkommen recht.
denn das hat jetzt nichts mehr mit dem Gesetzentwurf zu tun, den wir hier vor uns liegen haben. Ich würde jetzt gern in der Debatte fortfahren. Für die SPD-Fraktion wird jetzt der Abg. Herr Erben das Wort bekommen. - Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Roi. Also, ich will einmal positiv anfangen. Möglicherweise war das nur der Gipfel der Unkenntnis, der Unwissenheit und auch der Unfähigkeit zu diesem Thema, was Sie hier abgeladen haben.
Ich vermute aber, dass Sie ganz bewusst falsche und verdrehte Dinge hier in den öffentlichen Raum stellen wollen.
Ich will Ihnen jetzt noch etwas mit auf den Weg geben: Mehr vorführen als das, was Sie gerade mit Ihrem Kollegen PGF Farle gemacht haben, kann man sich von diesem Pult aus nicht vorstellen.
Sie haben nämlich Herrn Farle als jemanden dargestellt, der offensichtlich in diesem Amt keinen Rückhalt in der Fraktion hat,
der kein Verhandlungsmandat hat, der Informationen nicht weitergibt und den Sie offensichtlich auch überhaupt nicht für voll nehmen.
Herr Roi hätte wahrscheinlich wissen müssen, dass es längst breite Verständigungen in der Parlamentsreformkommission zu fast allen Themen gibt, die Sie hier angesprochen haben, und dass das Themen sind, die mit dem Gesetzentwurf, der heute vorliegt, überhaupt nichts zu tun haben.