Sehr geehrter Abg. Dr. Grube. Wir denken natürlich an diejenigen, die trotz der gestiegenen Einkommen weiterhin auf dem unteren Level klarkommen müssen. Wir kennen alle die Diskussionen über die Grundrente und viele andere. Wir wollen natürlich, dass sich auch Menschen mit geringen Einkommen und kleinen Autos das Parken in den Innenstädten leisten können,
damit nicht nur diejenigen mit den großen Karossen dort vorfahren können, denen es egal ist, ob sie 50 Cent für die halbe Stunde bezahlen oder 5 €.
Vielen Dank. - Ich versuche es jetzt nicht noch einmal. Ich glaube, Sie haben den Reaktionen entnommen, dass wir alle immer noch nicht verstanden haben, warum Sie das den Kommunen nicht zutrauen.
Ich sehe nicht, dass ich mich der Antwort nähern kann. Aber ich will noch einmal den zweiten Aspekt hervorheben, auf den Sie noch nicht eingegangen sind.
Wir investieren zunehmend in Größenordnungen in den ÖPNV. Ich bin an der Stelle, was nicht immer passiert, tatsächlich beim Oberbürgermeister der Stadt Magdeburg, der geltend macht, dass man diese Investitionen auch dazu nutzen muss, um mehr Nutzerinnen und Nutzer für den ÖPNV zu gewinnen, und sie mit unterschiedlich gestaffelten Parkraumgebühren auch gezielt dorthin leiten möchte.
Frau Lüddemann, wenn Sie nicht nur die „Volksstimme“ von Mittwoch gelesen hätten, sondern auch das Dementi des Oberbürgermeisters, das umgehend erfolgte, dann wüssten Sie: Er teilte in einer Pressemitteilung mit, dass er als Oberbürgermeister nicht plane, die Parkgebühren zu erhöhen, sondern allenfalls in einigen Jahren, wenn das Straßenbahnnetz in Magdeburg so ausgebaut sei, dass jeder Zugriff auf den ÖPNV habe, über eine Erhöhung der Parkgebühren nachgedacht werden könnte. Das war die klare Aussage in seinem Dementi gegenüber der Presse.
Meine Frage geht dahin - Sie können nicht für den Oberbürgermeister sprechen; das war nur die Illustration meiner Frage -, warum Sie persönlich als Verkehrsminister diese Lenkungswirkung nicht in Betracht ziehen.
Frau Lüddemann, ich habe es vorhin begründet. Im Rahmen einer Lenkungswirkung wird von uns angestrebt, sozial Schwache nicht zu benachteiligen,
indem den großen Autos das Parken ermöglicht wird und die Kleinen am Stadtrand parken müssen oder überhaupt nicht die Landeshauptstadt besuchen können. Das ist unser Beweggrund, und in den nächsten zwei Jahren steht keine Parkgebührenerhöhung an. In zwei Jahren wird hier jemand anderer stehen, den können Sie dann damit beauftragen. - Danke schön.
Herr Minister Webel, es geht noch weiter. Wir haben noch einige Wortmeldungen. Herr Striegel ist der nächste Fragesteller.
Herr Minister, Ihre Partei, Ihre Fraktion ist sonst immer an vorderster Front, wenn es um Bürokratieabbau geht. Warum sind Sie an dieser Stelle nicht bereit, Bürokratie abzubauen?
Meine zweite Frage: Gilt das, was Sie zu den sozialen Erwägungen gesagt haben - die sozialen Erwägungen unterstützen wir ausdrücklich -, auch für den öffentlichen Personennahverkehr? Werden Sie sich als Verkehrsminister dafür einsetzen, dass auch dessen Preise gedeckelt werden?
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Auch die soziale Komponente! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Die soziale Komponente, damit jeder fahren kann!)
die Mittel dieses Landes, die wir in den ÖPNV stecken, insbesondere in den schienengebundenen Personennahverkehr. Wenn Sie dafür sorgen, dass mir im Haushalt weitere Hunderte Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um den ÖPNV in diesem Land kostenfrei zu gestalten, dann würde ich mich als Vorreiter an die Spitze stellen.
Die Ressourcenfrage können wir gerne zusammen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen klären, wenn diese Landesregierung endlich einen Haushaltsentwurf vorlegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! - Einen kleinen Moment, Herr Striegel. - Ich denke, jeder, der an dem Mikrofon steht und seine Frage stellen möchte, der sollte die Möglichkeit dazu haben. Damit der Minister hier vorne die Frage überhaupt verstehen kann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie darum, den Geräuschpegel wieder etwas zu senken. Ansonsten kommt die Frage hier vorne gar nicht an. - Herr Striegel, Sie haben jetzt das Wort.
Ich will noch einmal die Frage stellen, warum Sie sich an der einen Stelle systematisch für einen Deckel einsetzen und an der anderen Stelle den Kommunen keine Vorgabe machen, dass zum Beispiel die Preise für ÖPNV-Tickets
Herr Striegel, ich habe das gerade hier gehört. Parkgebühren werden nicht durch das Land Sachsen-Anhalt subventioniert wie der öffentliche Personennahverkehr. Es ist ein Deckel eingezogen durch die Subventionen des Landes.
Die Mittel, die wir dem schienengebundenen und dem straßengebundenen ÖPNV zur Verfügung stellen, sind ja Mittel, um das zu deckeln.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Minimierung, kein Deckel! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nein, nein, kein Deckel!)
Das ist aber ein Deckel für die Gesamtsumme, die zur Verfügung steht. Wenn Sie mehr Mittel bereitstellen, wäre der ÖPNV kostengünstiger zu ermöglichen. Denken wir an das 365-€-Ticket und daran, was dieses das Land kosten würde.
Vielen Dank. - Ich habe jetzt Herrn Dr. Schmidt, dann noch den Abg. Herrn Henke und den Abg. Herrn Gebhardt. - Herr Dr. Schmidt, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen, bitte.