Meine Aussage bezog sich darauf, dass es alle Fraktionen geschafft haben, am 1. Oktober einen Vertreter zu dieser Veranstaltung zu schicken. Sie sind als AfD-Fraktion sehr stolz darauf, die zweitgrößte Fraktion im Parlament zu sein. Wenn es einer Fraktion mit fünf Mitgliedern gelingt, jemanden zu schicken, wäre es schön, wenn es auch eine Fraktion schafft, die 21 Mitglieder hat.
Ich sehe bei Herrn Rausch keinen Bedarf, darauf zu reagieren. Deshalb können wir gleich in der Debatte fortfahren. Aber trotz alledem wollen wir zunächst die Mitglieder der Frauentanzgruppe Oberharz ganz herzlich auf unserer Besuchertribüne begrüßen.
Jetzt habe ich noch eine Wortmeldung von Herrn Kirchner. Das müsste eine Wortmeldung als Fraktionsvorsitzender sein; denn Herrn Rausch wird er ja nicht fragen wollen. - Gut. Dann haben Sie jetzt das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Der CDU-Fraktion möchte ich sagen, Sie sollten sich lieber mal Ihre Reihen anschauen bei dem wichtigen Thema, als auf uns zu verweisen. Die Leute, die sich mit Senioren beschäftigen, haben vielleicht auch, wie in meinem Fall als Fraktionsvorsitzender, noch viele andere Termine. Es war uns einfach leider nicht
möglich. Aber so etwas mit diesem Beispiel hier anzuführen und solche Reihen zu präsentieren, das zeugt genau davon, was bei uns mal nie einkehren sollte. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um es vorwegzunehmen: Ich bin nicht davon überzeugt, dass wir einen Seniorenbeauftragten auf Landesebene brauchen, der als Ansprechpartner und Interessenvertretung aller Menschen jenseits der 50 oder 55 Jahre fungiert; denn wir haben mit den Seniorenvertretungen auf kommunaler und Landesebene funktionierende Strukturen der Selbstvertretung.
Meine Kollegin Frederking, um das hier einmal auszuführen - das war nämlich die Dame, die uns bei „25 Jahre Landesseniorenvertretung“ vertreten hat -, hat in unserer Fraktionssitzung sehr ausführlich und sehr begeistert von den fitten Senioren berichtet, die dort aufgetreten sind. Ich kann dem nur zustimmen. Ich nehme für meine Fraktion in Anspruch, dass wir insoweit durchaus gut zusammenarbeiten werden und ich das in ähnlicher Weise erlebe.
Viele dieser älteren Menschen, die hier in Rede stehen, sind auch noch im Berufsleben verankert. Ich will daran erinnern: Es irritiert mich, ehrlich gesagt, seit ich über 50 bin, selber immer wieder; aber man zählt, wenn man die 50 überschritten hat, zu den Senioren.
- Danke. Aber ich oute mich jetzt hier. Ich bin eine hoffentlich noch als fit geltende Seniorin. So gibt es viele, die sich dort engagieren. Ich glaube, dass viele dieser älteren Herrschaften, wenn ich das so sagen darf, die ich in den Vertretungen auch selber kennengelernt habe, tatsächlich in der Lage sind, gut für die Gruppe, die sie repräsentieren, zu sprechen, dass sie auch über soziale und gesellschaftliche Kontakte verfügen. Ich sehe daher keine Notwendigkeit einer mittelbaren politischen Repräsentation.
Wenn wir - auch das trage ich nicht zum ersten Mal vor - uns den Altersdurchschnitt in kommunalen Parlamenten und - mit Verlaub - auch in diesem Hohen Hause anschauen, darf das durchaus auch als Seniorenvertretung gelten.
Das verhält sich bei Kindern und Jugendlichen, bei Menschen mit Behinderungen, auch bei Frauen gänzlich anders. Deshalb haben dort aus meiner Sicht Beauftragte einen viel höheren Sinn; denn dort geht es darum, den Betroffenen eine Stimme zu geben und eine gewisse Machtasymmetrie auszugleichen. Die sehe ich bei Senioren per se nicht.
Für Beratungen von Einzelfällen stehen für spezifische Themen Strukturen bereit, etwa die vernetzte Pflegeberatung, Beratung für Wohnraumanpassung im Alter und, neu aufgelegt mit dem letzten Haushalt, auch die Rechtsberatung in Sachen Pflegeverträge. In Richtung Kommunen haben wir eine Beratungsstelle für die Quartiersentwicklung auf den Weg gebracht, die auch mittelbar auf das Leben der älteren Generation einwirken wird.
Bevor wir über einen Seniorenbeauftragten sprechen, sollten wir über das Amt des Landeskinderbeauftragten reden. Das ist aus meiner Sicht zu stärken. Das ist mit Ressourcen auszustatten.
Damit wir uns in der Gesamtheit darauf verständigen, was wir tun wollen, sollten wir den Antrag in den Sozialausschuss überweisen. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Wortmeldung. Dann können wir weiter vorangehen. Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Steppuhn.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Kollegen Krull beiseite springen, wenn er zu Recht die AfD kritisiert. Ich glaube, es ist ein Unterschied, ob man hier im Parlament große Sprüche macht oder ob man bei den Seniorenvertretungen dann auch Präsenz zeigt. Deshalb ist es gut, glaube ich, dass wir uns bei solchen Debatten einmal den Spiegel vorhalten.
Ich möchte, meine Damen und Herren, gern die Gelegenheit nutzen und im Namen meiner Fraktion der Landesseniorenvertretung recht herzlich für die in den 25 Jahren geleistet Arbeit danken. Sie hat eine wichtige Arbeit gemacht, und gerade was die Koordinierung der Seniorenarbeit im Land angeht, glaube ich, brauchen wir die Landesseniorenvertretung, damit diese Rolle ausgefüllt wird.
Die Kollegin Bahlmann und die Frau Ministerin Grimm-Benne haben darauf hingewiesen. Als ich den Antrag und den Verweis auf 1994 gelesen habe, habe ich mir das auch noch einmal ange
schaut. Es mutet schon ein wenig seltsam an, wie die Begründung im Nachhinein ausgelegt wird. Kollegin Bahlmann, ich hätte mir gewünscht, dass in Ihrem Antrag ein wenig mehr steht, auch als Begründung, warum wir hier jetzt einen Landesseniorenbeauftragten, eine Landesseniorenbeauftragte wählen sollen, statt nur den Verweis auf 1994 herzustellen und den Vergleich mit dem Landesbehindertenbeauftragten darzustellen. Ich glaube, man muss die Aufgaben durchaus getrennt voneinander sehen.
Kollegin Lüddemann hat darauf hingewiesen. Wenn wir uns einmal im Land umschauen - das Parlament hier würde ich nicht als Seniorenvertretung bezeichnen -, dann sehen wir, wie viele Senioren mittlerweile Ortsbürgermeister sind, wie viele Vereinsvorstände von Senioren geprägt sind. Das macht deutlich, dass die demografische Entwicklung mit dazu beigetragen hat, dass immer mehr Seniorinnen und Senioren diejenigen sind, die das Vereinsleben gestalten, die unsere Gesellschaft stark machen, die gerade auch auf der kommunalen Ebene und in der Politik mitbestimmen.
Wir haben im November des letzten Jahres, glaube ich, die Kommunalverfassung dahin gehend geändert, dass die Rechte von Seniorinnen und Senioren, aber auch anderer Gruppen deutlich gestärkt werden, indem in der Kommunalverfassung nicht nur ein Verweis hergestellt worden ist, sondern auch konkrete Dinge der Mitgestaltung benannt worden sind.
Es ist schon angeklungen: Wir wollen diesen Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration verweisen und sollten uns dort tatsächlich noch einmal mit diesen Aspekten beschäftigen. Ich glaube, es ist klar, dass wir dann auch die Landesseniorenvertretung dazu einladen, in einem Fachgespräch über die Probleme zu reden und darüber, was das für die Zukunft bedeutet, um danach auf dieser Grundlage zu entscheiden. - Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Danke. Ich sehe keine Fragen. - Zum Abschluss der Debatte hat Frau Bahlmann noch einmal das Wort. Bitte.
Parlament gelesen werden. Wir haben nicht beantragt, dass wir einen Landesseniorenbeauftragten aus unserer Mitte wählen wollen, sondern wir wollen die Landesregierung bitten, einen Landesseniorenbeauftragten oder eine Landesseniorenbeauftragte in Anlehnung an den Landesbehindertenbeauftragten einzusetzen, also mit gleichen Rechten wie dieses Gremium.
Wir haben in den letzten Monaten viele seniorenpolitische Fachgespräche geführt. Ein Kritikpunkt in diesen Fachgesprächen war, dass auf der kommunalen Ebene oftmals Senioren- und Behindertenbeauftragte eingesetzt sind. Es kam der Kritikpunkt, dass sich Senioren nicht als Behinderte fühlen und gern einen eigenen Beauftragten auf der jeweiligen kommunalen Ebene hätten, um ihre Rechte auf der jeweiligen Ebene durchsetzen zu können.
Sicherlich sind die Seniorinnen und Senioren heute fitter denn je, und sie sind auch sehr engagiert. Aber auch den Seniorinnen und Senioren fehlt oftmals die Kraft, für ihre eigenen Belange zu streiten. Nicht ohne Grund hat die Landesseniorenvertretung genau diesen Punkt in ihrem Forderungskatalog an die erste Stelle gesetzt. Das bitte ich zu bedenken.
Wenn ich mir heute die Alterungsindikatoren und den demografischen Wandel ansehe, dann beginnen wir jetzt schon mit der größten Gruppe in Sachsen-Anhalt, den Seniorinnen und Senioren, über ihre Rechte und ihre Belange zu diskutieren. Es werden mehr, und irgendwann wird es das Gremium Landesseniorenvertretung nicht mehr allein schaffen, genau diese Punkte auf den vielen Ebenen im politischen Raum anzusprechen. Deshalb bedingt es dieses Landesseniorenbeauftragten oder der Beauftragten.
Ich freue mich, mit Ihnen im Ausschuss darüber zu diskutieren und hoffe, dass wir Frau Zander dazu einladen können, mit uns gemeinsam das Für und Wider auszudiskutieren. Vielleicht kommen wir dann dahin, eine Form zu finden, die den Begriff „Landesseniorenbeauftragter in SachsenAnhalt“ hat.
Das ist jetzt das Ende der Debatte. Es gibt einen Antrag auf Überweisung in den Sozialausschuss. Gibt es noch weitere Begehren? - Nein. Dann stimmen wir darüber ab. Wer dafür ist, den Antrag in der Drs. 7/5069 in den Sozialausschuss zu überweisen, den bitte ich jetzt um sein Karten
zeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Damit ist diese Überweisung einstimmig beschlossen worden.
Zumindest haben wir ein tröstliches Ende. Nachdem wir von Frau Lüddemann alle zur Seniorenvertretung erklärt worden sind,
hat Frau Bahlmann noch einmal gesagt, dass die Senioren heute fitter als jemals zuvor sind. Zumindest das ist ein optimistischer Abschluss dieses Tagesordnungspunktes.