Danke. - Frau Späthe, eine Wortmeldung? - Okay. Herr Krull, dann sind Sie durch. Danke. - Dann gehen wir weiter. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Kirchner. Herr Kirchner, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich glaube, bei keinem anderen Thema als der Kinderarmut sind alle Fraktion bei derselben Linie. Beim Punkt 2 - das ist das, was der Kollege vor mir eben ansprach - bin auch ich etwas zwiegespalten, bin aber doch eher bei der Partei DIE LINKE.
„Kinderarmut bekämpfen und Folgen von Kinderarmut mildern“ - dagegen kann niemand sein. Deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen. Er dreht zwar momentan nur an Stellschrauben, aber diese werden in die richtige Richtung gedreht.
Vielleicht sollte man bei den Themen Kinderarmut, Altersarmut, Familienarmut noch einmal in sich gehen und im Haushalt bei der einen oder anderen Position schauen, ob man für die Kinder nicht noch etwas mehr tun könnte. Das ist an uns alle gerichtet.
Ansonsten bleibt mir nur zu sagen: Dem Antrag ist zuzustimmen und das werden wir auch tun. Im Zuge der Zeiteinsparung und weil wir ein wenig in Verzug sind, werde ich hier enden und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist dem Thema mehr als angemessen, dass wir heute zu einem gemeinsamen Beschluss kommen werden, und das über Parteigrenzen hinweg; denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Sicherung von guten und gerechten Lebenschancen von rund einem Viertel unserer Kinder und Jugendlichen im Land. Daher ist es zu begrüßen, dass wir in diesem Hohen Haus mit möglichst einer Stimme sprechen.
Das eben schon erwähnte parteiübergreifende Netzwerk, in dem sich in Person auch Herr Krull und für die GRÜNEN Herr Borowiak sehr engagieren, hat es im Land vorgemacht, dass es möglich ist, gemeinsame Positionen über Parteigrenzen hinweg zu finden und zu vertreten. Wir brauchen ein solches breites Bündnis, wenn wir gegen
Die beiden im Antrag angeführten konkreten Maßnahmen stehen für mich außer Frage. Das ist auch nicht unbekannt. Bei dem Punkt der Kostenheranziehung der jungen Menschen im Rahmen von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe möchte ich betonen, dass wir GRÜNE dieses am liebsten komplett streichen würden. Es gibt im Bundestag einen Antrag der GRÜNEN-Fraktion, der genau das zum Inhalt hat. Aber die Mehrheiten im Bundestag sind ja bekannt.
Es mag der reinen Systemlogik des Sozialrechts entsprechen, Leistungsbeziehende an den Kosten zu beteiligen. Aber in diesem Fall halte ich dieses Prinzip für verheerend. Jungen Menschen, die unverschuldet Hilfen zur Erziehung in Anspruch nehmen, also sowieso schon unter schwierigen Bedingungen aufwachsen und ins Leben starten, dann auch noch in die Tasche zu greifen, kann aus meiner Sicht nicht richtig sein. Das ist unserem Sozialstaatsprinzip nicht würdig.
Ebenso ist es geradezu schäbig, Kindern, die in einem Haushalt mit SGB-II-Bezug leben, selbst verdientes Geld aus Ferienjobs teilweise anzurechnen. Auch das mag in einer strengen rechtsdogmatischen Auslegung der Funktionsweise des SGB II legal sein, ist aber für die Politikerfahrung der jungen Menschen verheerend; denn diese jungen Menschen lernen von klein auf: Der Staat behandelt mich ungerecht, der Staat gönnt mir nichts. Es ist völlig egal, ob ich mich engagiere, ob ich mich einbringe, ob ich vorwärtskommen will, es bringt ja doch nichts. Politikverdrossenheit und Staatsferne kann man nicht besser erzeugen.
Daher bin ich froh, dass wir als Landtag beiden Anliegen unisono klar begegnen und ein klares Zeichen an die Bundesregierung senden. Noch glücklicher wäre ich natürlich - das kann ich nur wiederholen - über einen Beschluss zur Kindergrundsicherung. Ich halte das nach wie vor für den Königsweg, um jungen Menschen einen guten Start ins Leben zu ermöglichen.
Schließlich wurde auch im Zusammenhang mit der Grundrente um das Prinzip der Bedürftigkeitsprüfung immer wieder gerungen. Auch bei der Kindergrundsicherung geht es genau um darum, dass man jungen Menschen unabhängig von ihrem Lebenssetting die Leistungen zubilligt, die sie für einen guten Start in der viertreichsten Industrienation der Welt benötigen.
Gehen wir kleine Schritte der Machbarkeit - auch das ist Demokratie -, und es ist schön, dass das heute möglich sein wird. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Vor fast elf Monaten, am 22. November 2018, haben wir uns im Plenum schon einmal mit diesem Thema befasst. Schon damals haben alle Fraktionen mehr oder weniger ihr Unverständnis zum Ausdruck darüber gebracht, dass Kinder und Jugendliche, die eine Ausbildung beginnen, aber zeitgleich noch stationäre oder teilstationäre Leistungen der Jugendhilfe in Anspruch nehmen, herangezogen werden, um diese Kosten zu decken.
Ich habe schon damals gesagt: Was ist besser für einen guten Start ins Leben als eine gute Ausbildung und das Erlernen eines Berufs, um selbstständig zu werden. Da ist es schon demotivierend, wenn gleich zu Beginn eine bestimmte Summe abgezogen wird.
Im August hatten wir das Fachgespräch im Sozialausschuss. Ich will die Ergebnisse nicht wiederholen.
Es ist bereits von allen Rednern betont worden, dass heute vom Landtag von Sachsen-Anhalt ein geschlossenes Votum in Richtung Berlin ausgehen sollte und wir alle diesem Antrag zustimmen. Wir hoffen, dass die Reform des SGB VIII irgendwann, aber auch zeitnah zu Ende gebracht wird, und wir hoffen auch, dass sich an diesem Punkt eine Verbesserung der Regelung findet.
Es ist auch schon gesagt worden: Die komplette Streichung haben wir aus Berlin offensichtlich nicht zu erwarten, aber die Reduzierung des Anspruchs von 75 % auf 50 %. Dann darf ich noch erwähnen mit einem Blick in den § 1 Abs. 4 der ALG II-Verordnung, dass das Geld, das Kinder durch Ferienarbeit verdienen, nicht auf den Satz angerechnet wird. Das ist nicht ausreichend - wir haben es hier gehört -, aber es ist zumindest ein Anfang.
Dass die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz Gegenstand des Koalitionsvertrags der Bundesregierung ist, ist auch schon erwähnt worden. In diesem Sinne bitte ich Sie alle geschlossen um die Zustimmung zum Antrag. - Danke schön.
Ich sehe auch hierzu keine Fragen. Deswegen können wir zum Ende der Debatte noch zu einem Wortbeitrag für die Fraktion DIE LINKE kommen, den die Abg. Frau von Angern wahrnimmt.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte jetzt gar nicht noch einmal eine kleinteilige Debatte einbringen. Wir sind unterschiedliche Fraktionen. Wir haben unterschiedliche Auffassungen. Was uns bei dem Thema aber eint, ist, dass wir um das beste Ergebnis zu ringen versuchen und auch miteinander im Gespräch sind.
Ja, das ist ein außergewöhnlicher Vorgang, den wir jetzt haben. Wir als Linksfraktion bringen einen Antrag ein und die Koalitionsfraktionen signalisieren nicht nur Zustimmung, sondern stimmen dem auch zu. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle und bei diesem Thema ausdrücklich bei Ihnen bedanken.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Seien Sie mal kein Spielverderber! - Dr. Katja Pähle, SPD: Vertrauen! - Eva von Angern, DIE LINKE: Herr Vizepräsident!)
- Alles klar. - Sonst könnten wir uns die Abstimmung sparen; das machen wir natürlich nicht. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und komme zur Abstimmung.
Es gibt keinen Überweisungsantrag. Wir stimmen über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5082 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Auch keine. Damit haben wir Einstimmigkeit hergestellt und der Antrag ist einstimmig angenommen worden.
Einbringerin ist die Abg. Frau Bahlmann. Frau Bahlmann, Sie können jetzt die Einbringung vornehmen. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geburtstage sind etwas Besonderes und man feiert sie gerne, sofern man beim Begehen des Jahrestages nicht an etwas erinnert wird, was bei einem Unbehagen auslöst.
So konnten wir in diesem Jahr den 500. Geburtstag von Leonardo da Vinci begehen sowie den 250. Geburtstag von Alexander von Humboldt. Auch 70 Jahre Grundgesetz in Deutschland hätten durchaus Gelegenheit gegeben, über den Zustand unserer Demokratie intensiver nachzudenken.
Im Oktober - also ganz frisch - begingen wir - mit „wir“ meine ich die demokratischen Fraktionen in diesem Landtag - den 25. Geburtstag der Landesseniorenvertretung Sachsen-Anhalt. Ja, 25 Jahre ist das schon wieder her, dass der Landtag den Beschluss zur Einsetzung der Landesseniorenvertretung mit der Drs. 2/9/320 B bekannt gab. Das war am 24. November 1994.
Das war damals ein großer Schritt für alle Seniorinnen und Senioren in diesem Land, die mit der Einsetzung dieses Gremiums hofften, für ihre Ideen, Belange und Bedarfe rund um das politische Handeln endlich ein Sprachrohr gefunden zu haben. Und das haben sie. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich für das hohe Engagement der Mitglieder der Landesseniorenvertretung bedanken und ganz besonders deren Vorsitzender Frau Angelika Zander Danke sagen.
Ihr Engagement hat dazu geführt, dass das Thema Seniorenarbeit in diesem Land Sachsen-Anhalt einen höheren Stellenwert erhalten hat und dass an diesem Thema und an ihnen heute kaum jemand mehr vorbei kann.
Herzlichen Dank für Ihre Arbeit, für Ihre Zeit und für Ihren Mut, immer wieder neue Dinge anzupacken. Das ist nicht selbstverständlich.