des Landes im Hinterkopf. Selbst wenn wir jetzt von der niedrigeren Steuerschätzung im Monat Mai ausgehen, werden wir im nächsten Jahr wieder einmal die höchsten Einnahmen in der Geschichte des Landes haben.
Die 60 Millionen € - die ich übrigens für zu optimistisch halte -, die Sie im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer eingebracht haben, retten das nicht; denn die 498 Millionen €, die Sie bereits am Jahresanfang in der Mittelfristplanung ausgewiesen haben, zeigen doch ganz deutlich: Wir haben kein Einnahmeproblem, es ist kein neues Problem, und es wäre die Aufgabe der Landesregierung gewesen, das bis zu dem gesetzlich festgesetzten Termin zu lösen.
Ich weiß nun nicht, welcher Illusion Sie sich im Hinblick auf die Steuerschätzung in der kommenden Woche hingeben. Ich fürchte, dort werden nicht noch mehr Gelder sprudeln, die Ihr Problem lösen. Deswegen ist meine erste Frage: Was war denn nun wirklich das Problem? - Die Einnahmen können es nicht sein; wir werden die höchsten Einnahmen der Geschichte erzielen.
- warten Sie doch bitte - übrigens viele Maßnahmen, die auch DIE LINKE vertritt - man muss es so deutlich sagen -, brauchen Sie auch entsprechende Einnahmen, um das letztlich decken zu können. Insoweit haben Sie recht; aber darüber kann man streiten, ob das ein Ausgabenproblem oder ein Einnahmenproblem ist. Am Schluss brauchen Sie einen ausgeglichenen Haushalt. Sie können davon ausgehen, dass wir in der Lage sein werden, Ihnen den Haushaltsplanentwurf noch in diesem Jahr vorzulegen.
Noch einmal zu dem Thema Steuerschätzung: Wie sicher Steuerschätzungen sind, das kann ich Ihnen sagen.
möglicherweise mehr als 100 Millionen € weniger einnehmen würden. Nach dem Stand jetzt - bei aller Vorsicht - wird diese Zahl zum Glück nicht erreicht werden. Das heißt, ich bin vor einer Steuerschätzung vorsichtig mit Prognosen dazu, ob sie besser oder schlechter ausfällt.
Danke, Herr Richter. Dann sind wir durch. - Wir haben jetzt aber noch eine Wortmeldung. Allerdings, Herr Lippmann, können Sie sich jetzt nicht mehr mit einer Frage an Herrn Richter wenden, sondern Sie können jetzt nur noch als Fraktionsvorsitzender sprechen. Wir befinden uns in einer Dreiminutendebatte. Das hätte man bei der jetzigen Rede des Ministers nicht gedacht; aber das ist egal. Herr Lippmann, Sie haben das Wort als Fraktionsvorsitzender.
Vielen Dank, Herr Präsident, dann mache ich das an dieser Stelle. - Herr Minister, wir brauchen uns wohl gegenseitig nicht zu erzählen, was vorläufige Haushaltsführung bedeutet, mit welchen Reibungsverlusten, mit welchen Stolpersteinen diese einhergeht.
Genau das haben wir Anfang 2017 durch und genau das wollten wir vermeiden und das müssen auch alle vermeiden.
Mein an Sie gerichtetes Plädoyer ist jetzt: Wir alle stehen in den Startlöchern. Eigentlich hätte der Haushalt da sein müssen. Es sind Fraktionen, die verantwortungsbewusst gegenüber diesem Land arbeiten und ihre Arbeiten auch planen wollen. Sagen Sie uns nicht erst kurz vor Toresschluss, wann wir den Haushaltsplanentwurf erwarten können. Und sagen Sie uns vor allem, wann wir Zugang zu dem ISA bekommen. Klemmen Sie nicht die Opposition von der Arbeit am Haushalt ab.
Gut, in Ordnung. Ich nehme das jetzt einmal als Aufforderung. - Herr Richter könnte reagieren. Will er reagieren? - Dann soll er nach vorn kommen. Bitte.
Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht, dass hier der Eindruck entsteht, dass wir ISA abgestellt hätten, damit wir Sie von Informationen fernhal
ten. Ich selbst habe das Schreiben der Landtagsverwaltung bis heute noch gar nicht bekommen. Dass es Schwierigkeiten geben soll mit dem Zugang, hängt mit Sicherheitsdingen zusammen. Ich kann Ihnen sagen: Das Problem wird gelöst und Sie können jederzeit dort hineinschauen.
Warten Sie einmal, Herr Richter. - Man nimmt uns die Chance voranzukommen; denn auch Herr Bommersbach hat das Recht, Ihnen eine Frage zu stellen.
- Dafür ist es nun wirklich zu spät, Herr Bommersbach. Dann hätten Sie ein wenig eher reagieren müssen. - Herr Richter, Sie dürfen sich wieder setzen.
- Gut, in Ordnung. - Jetzt können wir aber weiter vorangehen. Wir haben noch einiges vor uns, und zwar erst einmal die Fraktionsdebatte. Für die SPD spricht der Abg. Herr Schmidt. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Zeit schreitet voran. Jede Minute, die wir hier reden, ist eine Minute, in der das Kabinett nicht am Haushaltsplanentwurf arbeiten kann.
Deswegen will ich versuchen, den großzügigen Rahmen, den der Minister hier gesetzt hat, indem er etwas länger als drei Minuten geredet hat, nicht auszunutzen.
Die Kritik der Opposition ist nicht unberechtigt. Der Haushaltsplanentwurf ist spät dran, das Aufstellungsverfahren, über das Jahr insgesamt betrachtet, gehört ganz sicher in die Kategorie: Das machen wir so nicht noch einmal.
Aber eine Frage brandet wie so oft an mein Herz, Frau Heiß: Ginge es nicht eine Nummer kleiner? Eidesleistung! Verfassungsbruch! Was machen Sie denn, wenn diese Regierung wirklich einmal in schweres Fahrwasser gerät?
Sie haben doch in puncto Vorwürfe gar keine Luft mehr nach oben. Ein bisschen kleiner wäre wirkungsvoller gewesen,
insbesondere deswegen, weil dieser Antrag viel Missbilligungsrhetorik enthält, aber ganz wenig und nicht gut gemachtes Konstruktives für die Sorge, der Sie ja nicht unberechtigt Ausdruck verliehen haben.
Der Punkt 3 ist ja nun sehr knapp und schütter gehalten. Die Koalition - sie ist wahnsinnig oppositionsfreundlich, wie Sie gemerkt haben - ist nun hingegangen und hat das in ihrem Alternativantrag noch einmal erheblich vertieft und viel genauer aufgeschrieben, was wir in der vorläufigen Haushaltsführung von der Regierung erwarten, um all die Schwierigkeiten, die wir alle kennen, die dann üblicherweise eintreten oder einzutreten drohen, so gering wie möglich zu halten. Dass der Minister diesem Punkt einen langen Teil seines Beitrags gewidmet hat, mag Ihnen zeigen, dass die Regierung das, was hier passiert, durchaus ernst nimmt.
Als klar wurde, dass wir dahin kommen werden, dass es eine längere haushaltslose Zeit gibt, haben wir als sozialdemokratische Landtagsfraktion diese Forderung schon relativ früh erhoben, und auch zu diesem Zeitpunkt war sie schon wesentlich detaillierter als das, was Sie jetzt hier vorgelegt haben.
Über eine Sache werden wir uns mit der Regierung noch unterhalten müssen, nämlich über die pauschalen VE-Sperrungen, die jetzt vorgenommen worden sind. Diese werden genauso ein Problem werden, wenn wir mehr als einen Monat in einer haushaltslosen Zeit sind, und zwar nicht nur bei Investitionen.
Eine Sache, Frau Heiß, will ich Ihnen noch mitgeben; sie gehört in die Kategorie „eine Nummer kleiner“. Hier den Vorwurf zu erheben, dass Parteiinteressen über das Wohl des Landes gestellt würden, ist das ganz billige, populistische Klischee, das genau jemand, der für eine Partei im Landtag sitzt, nicht verwenden sollte. Alle Sachgründe, aus denen heraus die Fraktionen gesagt haben, dieser Haushalt gefällt uns nicht, sind
Gründe, die nicht etwas mit abstrakten Parteiinteressen gegen Sachfragen zu tun haben, sondern es sind Sachfragen, und zwar zu einem nicht ganz geringen Teil solche, die auch Ihre Sachfragen sind. - Vielen Dank.