Aber es wurde dort auch gesagt, dass man das Unternehmen sorgsam behandeln solle und dass keine unzumutbaren Härten entstehen dürften - so habe ich es zumindest dem Zeitungsartikel entnehmen können. Das hat vor Ort für ziemlichen Unmut gesorgt.
Meine Frage lautet: Wie gehen Sie mit solchen Aussagen um, und was unternehmen Sie, damit bei CIECH Soda nie wieder solche Störfälle auftreten?
Ich glaube, ich habe sehr ausführlich dargelegt - auch in meiner Rede -, was wir alles unternommen haben, um die Situation vor Ort zu verbessern. Das möchte ich jetzt nicht wiederholen, das wäre langweilig.
Mit Zitaten von Äußerungen in der Presse gehe ich überhaupt nicht um. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Landesregierung und auch ich persönlich ein hohes Interesse an einer guten Gewässerqualität der Bode und unserer sonstigen Flüsse haben. Deshalb werden wir auch ein sehr ambitioniertes Programm für die dritte Periode der Wasserrahmenrichtlinie vorlegen. Denn wir haben uns vorgenommen, dass wir bis 2027, wenn die dritte Periode der Wasserrahmenrichtlinie ihrem Ende entgegengeht - wir wissen ja nicht, wie es dann weitergeht -, alle wesentlichen Maßnahmen umgesetzt haben, um flächendeckend eine gute Qualität in unseren Gewässern zu gewährleisten.
Das heißt nicht - auch das möchte ich hier sagen -, dass sie dann im Jahr 2027 schon gegeben ist; denn viele Maßnahmen müssen erst Wirkungen entfalten. Aber das Ziel ist ganz klar. Wir werden das tun. Das haben wir an der Bode sowie selbstverständlich auch an anderen Stellen vor.
Wenn Sie CIECH Soda ansprechen: Ich weiß nicht, was mein Staatssekretär dort gesagt hat, weil ich nicht dabei war. Aber es ist schon klar: CIECH Soda hat eine Einleitungsgenehmigung für die Produktionsabwässer bis zum 31. Dezember 2021. Das heißt, wir werden jetzt bald in einen Prozess kommen, bei dem wir überprüfen werden, wie es dort weitergeht. Ich finde es zumindest legitim zu sagen, dass es dabei unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen gilt.
Dabei geht es mir nicht so sehr um das Werk an sich, sondern wir haben den Naturschutz und die Gewässerqualität zu berücksichtigen - die Salzeinleitungen sind ein Problem, das ist überhaupt nicht zu leugnen. Außerdem geht es natürlich um die Frage von Arbeitsplätzen in der Region. Es geht aber auch um die Frage, dass CIECH Soda Grundwasser abpumpt. Sie wissen, was das bedeutet: Wenn sie das nicht mehr tun, wird das Wasser in Staßfurt steigen. Dies alles sind Gemengelagen, die komplex und schwierig sind, und man muss sich Zeit nehmen, um sie abzuwägen. Ich denke, das war vermutlich das, was der Staatssekretär sagen wollte, als er anmerkte, dass man in einen Abwägungsprozess eintreten muss.
Bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich zwei Besuchergruppen auf unserer Besuchertribüne begrüßen. Das sind zum einen Damen und Herren des Landesverbandes Großhandel - Außenhandel - Dienstleistungen Sachsen-Anhalt
Außerdem möchte ich mich ausdrücklich bei allen Abgeordneten bedanken, die trotz des intensiven Essensgeruches hier bei uns weiter durchhalten und nicht einfach zum Mittagessen gehen.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich zum ersten Mal den Antrag mit dem Titel „Lückenlose Kontrolle und Einrichtung zusätzlicher Messstellen in der Bode bei Staßfurt“ gelesen habe, dachte ich zunächst, wir müssten wieder ein Sommerloch füllen. Aber es ist gar nicht Sommer.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir haben am 11. September 2019 im Ausschuss ausführlich darüber beraten. Frau Ministerin hat ausführlich dargelegt, welche Maßnahmen unternommen werden. Ich weiß nicht, ob Sie sich nicht erinnern, aber ich kann mich sehr gut an die 36. Sitzung des Umweltausschusses erinnern. Es wurde sehr emotional diskutiert. Ich weiß nicht, ob vielleicht manches nicht hängen geblieben ist.
Nun hat Frau Ministerin noch einmal ganz eindeutig dargelegt, was schon jetzt alles getan wird. Ich denke, man sollte dem nicht vorgreifen.
Die jüngsten Vorkommnisse an der Bode haben dazu geführt, dass ein Sondermessprogramm aufgelegt wurde. Die Daten aus diesem Sondermessprogramm sind öffentlich zugänglich und für das Jahr 2019 auch fast bis zu dem aktuellen Stand einsehbar. Die Daten für Oktober und November 2019 werden - davon gehe ich aus, Frau Ministerin - demnächst ebenfalls auf der Seite des LHW veröffentlicht. Jeder kann die Daten einsehen. - Frau Ministerin hat genickt; das heißt, das wird so sein.
Lassen Sie uns doch erst einmal die Ergebnisse abwarten, bevor wir ein Messprogramm starten, dessen Einrichtung derzeit nicht begründet werden kann.
Sollte das Sondermessprogramm einen begründeten Anfangsverdacht liefern, sollten die Messungen ausgeweitet werden. Darin sind wir uns einig. Bisher - so hat es Frau Ministerin Dalbert auch berichtet - gibt es keinen begründeten Verdacht gegen das Sodawerk CIECH in Staßfurt. Wir als CDU stellen uns dagegen, dass Unternehmen in diesem Land unter Generalverdacht gestellt werden und dass ein Unternehmen beschädigt wird, bevor nicht ein Beweis geführt ist.
Die Staatsanwaltschaft hat keine Beweise zutage gefördert. Meine Damen und Herren! Hierbei wird aus unserer Sicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen, deshalb werden wir den Antrag ablehnen.
Wir als CDU betrachten Umweltschutz als Aufgabe bzw. als Auftrag zur Erhaltung der Schöpfung. Man unterstellt uns oft, dass wir für den Umweltschutz nicht viel übrig hätten und nur an Unternehmen und Wirtschaft denken würden. Wir betrachten Umweltschutz aber nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und im Rahmen des Machbaren, und nicht mit blindem Aktionismus und auf der Grundlage einer Datenbasis am Rande des Machbaren. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen, deshalb können wir in der Debatte fortfahren. Für die AfD-Fraktion spricht die Abg. Frau Funke. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir halten fest: In einem Zeitraum von acht Jahren gibt es in der Bode im Bereich der Abwassereinleitungen bei CIECH Soda immer wieder auftretende Fischsterben. Der erste Artikel, den ich in den Medien gefunden habe, stammt aus dem Jahr 2011, das heißt, es gab sicherlich auch schon vorher Fischsterben, das wird darin auch beschrieben, zuletzt aber im August 2019.
Die Ursachen sind noch immer nicht wirklich bekannt. Meiner Meinung nach wird man sie auch nie wirklich ermitteln. Sie, Frau Ministerin, haben es gerade bestätigt. Aber es gibt auch Sachverhalte und Ursachen, zu denen ich sage: Soll hier vielleicht irgendetwas verschleiert werden?
Nun sind es im August 2019 die Bürger aus Staßfurt, die nicht mehr willens waren, tote Fische und den Zustand der Bode sowie die seitens der Behörden und der Betreiber kommunizierten Stellungnahmen einfach hinzunehmen.
In der öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses am 11. September 2019 führte die Umweltministerin zu den Folgemaßnahmen aus. Sie hat diese auch jetzt noch einmal aufgeführt, deshalb brauche ich sie nicht zu wiederholen. Sie ist auch kurz auf unseren Antrag eingegangen, allerdings wirklich nur ganz kurz. Ich möchte deshalb auf wesentliche Unterschiede zu dem Antrag der LINKEN hinweisen.
Die Aspekte, die die Ministerin hier vorbrachte, sind neu. Sie haben gesagt, es ist ein einsehbares Messprogramm, das auf der LHW-Seite präsentiert wird - das haben wir nicht gewusst.
Wir haben in unserem Änderungsantrag verlangt, ein online einsehbares Echtzeitmessportal sowie eine Task-Force für das Bode-System einzurichten, die auf die im Punkt 2 vom Messsystem festgestellten Grenzwertüberschreitungen hin sofort alarmiert wird und auf diese reagiert. Außerdem ist ein 24-Stunden-Alarmsystem einzurichten, über das Vereine und Bürger festgestellte Fischsterben sofort an die Task-Force melden können, um anschließend umgehend fachkompetent alle notwendigen Proben zu nehmen und Beweise zu sichern. Das ist im Prinzip die Crux an der ganzen Sache: die Probennahme und die Beweissicherung.
Die Landesregierung wird zudem aufgefordert, die CIECH Soda Deutschland zu verpflichten, ein dem Aufbau des Landeskontrollsystems entsprechendes elektronisches Eigenkontrollsystem einzurichten, das bei Grenzwertüberschreitungen ebenfalls automatisch sofort alarmiert usw.
Wir fordern zusätzlich, dass die Landesregierung mit den Hochschulen Sachsen-Anhalts ein Forschungsprojekt initiiert, das eine generelle Lösung zur Reinigung von Abwässern aus der Sodaproduktion zum Ziel hat, und dass die Landesregierung ein Schadstoffmonitoring an den betroffenen Fischarten und im Flusssediment durchführt. - Das sind die Unterschiede zu dem Antrag der LINKEN.
Ich bin gespannt, wann die nächsten Angaben kommen. Im Ausschuss hieß es noch, dass wir Ende 2019 damit rechnen könnten; jetzt heißt es, im ersten Quartal 2020. Es verschiebt sich also immer weiter nach hinten.
Aber immerhin hat DIE LINKE jetzt die Aufgabe übernommen, die eigentlich Sie, Herr Aldag, im Januar 2019 als grüne Pflichtaufgabe gehabt hätten.
Frau Funke, bitte warten Sie kurz. - Ich fordere die Kollegen von den Koalitionsfraktionen auf, sich nicht durch Gruppenbildung irgendwelche Diskussionsräume zu schaffen. Und es geht gar nicht, dass man der Rednerin dann auch noch den Rücken zudreht. - Danke. - Machen Sie weiter, Frau Funke.
Aber stattdessen haben Sie mit Ihrem Kollegen Herrn Meister als Abgeordnetem der Regierungskoalition das von Ihrer Parteikollegin geführte Umweltministerium zur Einleitgenehmigung und zu den Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie befragt. Die Wasserrahmenrichtlinie soll gemäß dem Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt eins zu eins umgesetzt werden. Allerdings sind wir in Sachsen-Anhalt ganz weit davon entfernt. Das wissen Sie auch, Herr Aldag. Eine Ursache dafür ist politisches Lavieren zwischen dem Koalitionsfrieden und den ökologischen Zielen, die Ihre Partei einmal vertreten hat und die, wie man heute sieht, offenbar auch nur die Opposition interessieren.
Herr Aldag, ich frage mich, wie das gehen soll, wenn sich das Land hier nicht in der Pflicht sieht, im Rahmen der Innovation, wie wir es beantragt haben, die emittierenden Unternehmen, wie beispielsweise CIECH Soda, damit zu beauflagen, dass hohe Salzfrachten und andere wassergefährdende Stoffe nicht in die Bode gelangen, sodass diese dadurch nicht weiter nachhaltig ökologisch verändert wird, sondern so zu handeln, wie es Recht und Ordnung und der Stand der Technik erfordern.
„Die weitere Reduzierung stofflicher Belastungen zur Erreichung eines guten Gewässerzustandes in den Gewässern SachsenAnhalts ist nach wie vor ein wesentlicher Schwerpunkt des wasserwirtschaftlichen Handelns der Landesregierung.“
Offenbar ist man aber nicht in der Lage sicherzustellen, dass die der Wasserrahmenrichtlinie vorangegangenen Fachbeurteilungen der Zustandsbewertung der Gewässer, die zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie aufgestellt wurden, Berücksichtigung finden. Jedenfalls scheint das nicht für die Bode zu gelten. Zur Erinnerung haben wir das fachliche Urteil des Gewässerentwicklungskonzeptes der Begründung zu dem Änderungsantrag beigefügt.
Ich frage mich, wie hoch die Zahl der sogenannten Stör- und Zwischenfälle oder anderer Unfälle und Fischsterben dann ausfällt, wenn mit dem neuen Sodawerk bei unveränderten Einleitungsmethoden die Produktion am Ende auch noch erhöht wird.
Ich finde es im Übrigen mehr als traurig, dass die zuständigen Behörden nicht in der Lage sind, Fachpersonal zeitnah zur Probennahme zu schicken. Wir alle wissen, was zeitnah bedeutet: unverzüglich. Das heißt, die Maßnahme läuft an,