Ich finde es im Übrigen mehr als traurig, dass die zuständigen Behörden nicht in der Lage sind, Fachpersonal zeitnah zur Probennahme zu schicken. Wir alle wissen, was zeitnah bedeutet: unverzüglich. Das heißt, die Maßnahme läuft an,
wenn die Meldung über die Gewässerverschmutzung eingeht, und nicht anderthalb Tage später, sodass logischerweise Fisch- und Wasserproben unbrauchbar sind und daher nichts zu ermitteln ist. Deshalb haben wir auch keine staatlichen Ermittlungen mehr.
Ich sage den letzten Satz. Ein „Das geht nicht“ oder „Das gibt es nicht“ für technische Verfahren kann im 21. Jahrhundert nicht die Lösung des Problems darstellen, schon gar nicht in einem Land, das sich selbst dem Motto „moderndenken“ verpflichtet. -Vielen Dank.
Anlässlich der heutigen Debattenbeiträge möchte ich gern auf § 85 unserer Geschäftsordnung verweisen. Darin steht, dass Beratungsgegenstände und Ergebnisse nichtöffentlicher Sitzungen der Presse und anderen Außenstehenden mitgeteilt werden dürfen, nicht jedoch die Äußerung einzelner Teilnehmer oder das Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder des Landtages in einer Sitzung.
Mit „einzelne Teilnehmer“ wäre in diesem Fall auch die Ministerin gemeint. Ich hoffe einmal, Sie haben aus einer öffentlichen Sitzung zitiert, Frau Funke. Ansonsten wäre das ein Verstoß gegen unsere Geschäftsordnung.
- Herr Roi, ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es diese Möglichkeit gibt. Ich habe gesagt: Ich hoffe, es war eine öffentliche Sitzung. Natürlich wusste ich das nicht. Ich will nur darauf hinweisen, dass aus Ausschussprotokollen nur unter dieser einen Bedingung zitiert werden darf. Insofern war das im Grunde nur eine Aussage, die sich auf unsere Geschäftsordnung bezieht. Alles klar, Herr Roi?
Als Nächstes folgt der Debattenbeitrag der SPDFraktion. Es spricht Herr Barth. Herr Barth, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns sicherlich in diesem Hohen Haus darüber einig, dass solche Vorfälle, wie sie im August 2019 in der Bode passiert sind, nicht passieren dürfen. Aber es ist nun einmal so, dass immer wieder Dinge passieren, die man so nicht vorhersehen kann und die dementsprechend Folgen für unsere Natur, in dem Fall natürlich insbesondere für die Fische, haben.
Es ist hier zum Ausdruck gekommen, dass die genauen Ursachen nicht bekannt sind. Die Staatsanwaltschaft hat keinen Anhaltspunkt dafür gefunden. Das ist zwar traurig, aber wir können es leider nicht ändern. Zeugen berichteten von stinkendem Schleim in der Nähe der Einleitstelle. Aber das lässt sich im Nachgang alles nicht mehr überprüfen.
Vor dem Hintergrund macht es sicherlich Sinn, dass man im Vorfeld versucht, möglichst wenige Einträge in die Gewässer zuzulassen, und wenn doch, dann müssen diese kontrolliert werden.
Ich will an dieser Stelle nicht weiter auf Einzelheiten eingehen, weil die Frau Ministerin in ihrer Rede bereits im Detail geschildert hat, welche Maßnahmen die Landesregierung in der Vergangenheit aufgelegt hatte, um Messungen durchzuführen, falls Verstöße festzustellen sind.
Wir haben uns im Ausschuss - davon ist heute auch schon die Rede gewesen - schon mit dem Thema befasst. Deshalb gibt es vielleicht nur noch im Detail Fragen, die wir zu klären hätten.
Ich will darauf hinweisen, dass wir im Gegensatz zu Herrn Schumann - es gab Abstimmungsprobleme zwischen den Koalitionspartnern; das gebe ich hier offen zu - eine Überweisung beider Anträge in den Umweltausschuss - allerdings nur in den Umweltausschuss - mittragen werden. Dort können wir all die Dinge, die in den Anträgen der LINKEN und der AfD unterstellt werden, untersuchen. Unsere Meinung ist: Die Landesregierung hat im Prinzip alles getan, um diese Messungen vorzunehmen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich will meine Rede gar nicht ausdehnen, weil meine Vorredner, vor allem die Frau Ministerin, hier sehr ausführlich dargelegt haben, wie sich die Sache verhält.
Es ist doch völlig klar, darüber sind wir uns doch in diesem Hause einig: So etwas darf nicht wieder vorkommen und so etwas sollte auch nicht vorkommen. Wir müssen alles tun, um ein solches Vorkommnis in Zukunft zu unterbinden.
Ich bin der Ministerin dankbar, dass sie heute noch einmal deutlich gemacht hat, was alles seit diesem Vorfall im Sommer dieses Jahres getan wurde. Das hatte sie bereits in der 36. Sitzung des Umweltausschusses am 11. September 2019 getan. Herr Lange, Sie waren damals nicht anwesend. Daher haben Sie heute in Ihrer Rede dasselbe ausgeführt, was damals schon andere Kolleginnen und Kollegen vorgebracht haben. Deswegen bin ich über den heutigen Antrag wirklich überrascht. Wir haben im September im Ausschuss ausführlich darüber beraten. Es war ein Selbstbefassungsantrag, der von uns, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, initiiert wurde.
Die Ministerin hat ausführlich dargelegt, wie der Sachverhalt ist und was getan wird. Nach zwei Monaten kommen Sie plötzlich mit diesem Antrag. Das mag damit zusammenhängen, dass Sie letzte Woche vor Ort waren, um sich firm zu machen.
Ich halte es für brandgefährlich, wenn Sie mit dem heutigen Antrag suggerieren, dass die Landesregierung und die zuständigen Behörden überhaupt nichts machen würden. Das suggeriert Ihr Antrag und das finden wir nicht gut.
Wir werden den Antrag trotzdem - einige Fragen sind noch offen - in den zuständigen Ausschuss überweisen. Dort können wir gern darüber reden, was zusätzlich getan werden muss. Ich bin sicher, dass die Landesregierung diese Dinge entsprechend machen und offen sein wird, um eine Verbesserung hinzubekommen. - Vielen Dank.
Auch hierzu gibt es keine Fragen. - Doch, Frau Funke. Das hatte ich nicht gesehen. Herr Aldag, Frau Funke hat eine Frage. Diese kann sie jetzt stellen. Bitte.
Es wird eine Intervention. Ich möchte nur kurz darlegen, dass wir ebenfalls eine Selbstbefassung zu dem Thema „Verunreinigung in unseren Flüssen“ hatten. Im Übrigen stelle ich den Antrag, dass beide Anträge in den Umweltausschuss überwiesen werden.
Frau Funke, Ihr letzter Antrag ist nicht nötig. Wenn der Ursprungsantrag überwiesen wird, dann wird der Änderungsantrag oder der Alternativantrag immer mit überwiesen. Das geht laut unserer Geschäftsordnung gar nicht anders.
Dann haben wir jetzt noch den letzten Redebeitrag, und zwar hat für DIE LINKE noch einmal der Abg. Herr Lange das Wort. Bitte sehr.
Ich möchte nur auf drei Dinge kurz eingehen. Herr Schumann sagte, der Beweis müsse geführt werden. Genau darauf bin ich eingegangen. Mir geht es darum, dass man den Verursacher für ein solches Fischsterben tatsächlich feststellen kann. Dass dieses Fischsterben dort schon oft stattgefunden hat und erst jetzt ein solches Messprogramm eingerichtet wurde, ist schon ein starkes Stück; das muss man so offen sagen. Es gab auch Umweltminister Ihrer Partei, die das schon längst hätten initiieren müssen.
(Zuruf von der CDU - Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Dann sind Sie doch froh, dass wir es gemacht haben!)
Deswegen möchte ich an der Stelle noch einmal sagen: Eine Messung pro Monat - stofflich - wird uns nicht in die Lage versetzen, dass wir bei einem erneuten Auftreten eines solchen Falls den Verursacher feststellen können. Das halte ich für ein echtes Problem. Deswegen ist dieser Antrag nicht einfach so gestellt worden, sondern ich finde es gut, dass er in den Ausschuss überwiesen wird und wir dort darüber reden können.
Herr Aldag, Sie können gern darauf abheben, dass ich in der Sitzung des Umweltausschusses nicht anwesend war. Das finde ich im Übrigen erstaunlich, wenn Sie so etwas sagen; nur rein menschlich.
Gehen Sie davon aus, dass ich in Vorbereitung das Protokoll schon sehr intensiv gelesen habe. Genau deshalb kommt dieser Hinweis mit einer Messung pro Monat, die nicht ausreicht.
Wenn Sie sagen, es sei gefährlich, dass wir so etwas suggerieren, dann möchte ich Ihnen sagen: Das ist ein Eindruck der Menschen vor Ort.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Das muss man nicht schüren!) Darauf muss man doch eingehen. Deswegen möchte ich, dass man so transparent wie möglich (Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)
Jetzt möchte Frau Dalbert noch einmal - das darf Sie natürlich als Ministerin - in die Debatte eingreifen. Bitte sehr.
Ich hoffe, dass diese Gefahr nicht evoziert wird. - Weil gerade noch einmal das Stichwort „Transparenz“ kam, möchte ich gern die Gelegenheit nutzen, darüber zu informieren, dass im Internet die Daten der letzten drei Monate einsehbar sind. Wir stellen die Daten kontinuierlich ein. Die Information habe ich meiner Rede nicht gegeben. Diese Transparenz über die aktuellen Messungen ist gegeben.