Ich war in dem konkreten Moment gerade nicht im Saal. Deswegen kann ich zu dem konkreten Fall auch nicht so sehr viel sagen. Das, was der Innenminister gesagt hat, wird man nachlesen können. Dann sollte man sich gern noch einmal darüber unterhalten.
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Fragen. - Wir kommen nun zum nächsten Debattenredner. Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Hövelmann. Sie haben gleich das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang.
(Eduard Jantos, CDU, spricht mit anderen Abgeordneten in der ersten Reihe der Ab- geordnetenbänke - Heiterkeit)
- Diesen Vorgang meinte ich nicht. Ich meinte einen, über den ich gleich reden werde. - Sie, meine Herren von der AfD, behaupten, die Meinungsfreiheit in Sachsen-Anhalt und in Deutschland sei gefährdet. Wenn man nachfragt oder in Ihrer Begründung zu dem Antrag nachliest und auch Ihrem Redebeitrag zuhört, dann fragt man sich: Wo sind denn die Gründe dafür, dass Sie die Meinungsfreiheit in Gefahr sehen? Sind es Urteile gegen Journalisten? Sind es etwa Polizeischikanen gegen Demonstranten?
Sind es etwa repressive Gesetze? Sind es etwa willkürliche Entlassungen aus dem Staatsdienst, so wie wir es aus vielen Regimen kennen, die Sie hofieren?
und alle seine Gewalten in Deutschland sind dem Schutz der Meinungsfreiheit, der Religionsfreiheit, der Versammlungsfreiheit und der Organisationsfreiheit verpflichtet. Wenn Behörden im Einzelfall falsche Entscheidungen und Abwägungen zulasten von Bürgerrechten treffen, dann bietet der Rechtsstaat alle Möglichkeiten, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Ich möchte behaupten, um die Meinungsfreiheit in Deutschland ist es heute besser bestellt als je zuvor
- ich will das auch begründen -, vor allem deshalb, weil die Väter und Mütter unserer Verfassung Lehren aus der Geschichte gezogen haben und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat an den Anfang des Grundgesetzes gestellt haben und weil sich Bürgerinnen und
Bürger Zug um Zug immer mehr Rechte erstritten haben. Das gilt zum Beispiel für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder das Informationszugangsrecht. Aber auch aus materiellen Gründen hat die Meinungsfreiheit heute wahrlich gute Karten.
Bis zum Entstehen des World Wide Web und zu dem Aufkommen der sogenannten sozialen Medien war die Verbreitung der eigenen Meinung über den persönlichen Bekanntenkreis hinaus nur den wenigen möglich, die Zugang zu Druckmaschinen, zu Fernsehstudios oder zu Rundfunkmikrofonen hatten. Heute hingegen lässt sich jede, aber auch wirklich jede Meinung von jedem und jeder weltweit verbreiten, und das jederzeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind die positiven Rahmenbedingungen für die Meinungsfreiheit in unserem Land. Es gibt aber auch Rahmenbedingungen, die uns zu denken geben. Die eben genannten sozialen Netzwerke sind nicht nur Plattform für den Meinungsaustausch, sondern zugleich Brutstätten für unglaublichen Hass und eine noch vor Kurzem schier unvorstellbare Verrohung von Sprache und Form der Auseinandersetzung.
Schon allein die Nachstellung der Trolle im Netz ist geeignet, Menschen einzuschüchtern, die sich engagieren oder ganz einfach ihre Meinung sagen. Das gilt aber umso stärker, je mehr diese virtuellen Bedrohungen in handfeste Gewalt in der realen Welt umschlagen.
Der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag von Halle, aber auch Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, auf Büros von Abgeordneten, von Parteien und Initiativen - natürlich wirkten diese Taten einschüchternd, und natürlich gibt es Menschen, die sich heute zweimal überlegen, welchen Post sie ins Netz stellen oder zu welcher Demonstration sie gehen. Das ist eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.
Alle, die sich trotzdem engagieren und sich nicht einschüchtern lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Helden unserer Demokratie.
Aber, meine Herren von der AfD - ich habe Sie so kennengelernt -, das sind nicht die Sorgen, die Sie sich machen. Das Bild, das Sie hier malen, ist das von einem angeblich linksliberalen Meinungstotalitarismus.
dass das offenkundig grober Unfug ist, sind Sie, meine sehr verehrten Herren von der AfD, der beste Beweis. Denn die Tatsache, dass Sie hier in großer Anzahl sitzen, und das, was Sie hier vertreten, zeigt doch mehr als deutlich, dass in diesem Land sogar extremistische, völkische, nationalistische und rassistische Auffassungen straflos vertreten werden können.
Meine Kollegen von der AfD, das wissen Sie doch selbst am besten. Sie nutzen doch genau das skrupellos aus. Es gibt aber eines, das Sie nicht verstehen und das Sie vielleicht auch nicht verstehen wollen. Sie sind nicht das Volk
und Ihre Blase ist es auch nicht. Was Sie mit Gleichgesinnten am Stammtisch oder in der Facebook-Gruppe austauschen, ist eben nicht Volkes Stimme, sondern eine Meinung unter vielen.
Dass Ihnen Millionen Menschen in Ihren Ansichten entschieden widersprechen, ist kein Angriff auf Ihre Meinungsfreiheit, sondern deren eigenes gutes Recht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nutze die Gelegenheit heute gern für ein Lob des Mainstreams. Er hat es verdient. Denn das, was Sie linksliberalen Meinungstotalitarismus nennen, nennt die Politikwissenschaft demokratischen Konsens. Das geht einem viel einfacher über die Lippen. Dieser Konsens ist das, was Deutschland zu einem lebenswerten Land macht. Dieser Konsens war Grundlage dafür, dass die Deutschen überhaupt wieder ein geachteter Teil der Völkergemeinschaft werden konnten. Ich bin stolz auf diesen Mainstream. Ich bin stolz darauf, dass in unserer Verfassung am Anfang nicht der Dienst am Vaterland steht, sondern die Achtung vor der Würde des Menschen.
kriegen teilnehmen darf und dass es dauerhaft auf Atomwaffen verzichtet hat. Ich bin stolz darauf, dass Deutschland die Lehre aus seiner Geschichte gezogen hat, das Recht auf Asyl in seiner Verfassung verankert hat und sich völkerrechtlich zum Schutz von Flüchtlingen verpflichtet hat.
Ich bin stolz darauf, dass aus den Bekenntnissen zu einem einigen Europa über Jahrzehnte eine feste Gemeinschaft geworden ist und wir sogar einen Teil unserer Souveränität auf diese Gemeinschaft übertragen haben - wie alle anderen übrigens auch -,
Ich bin froh darüber, dass nach der formalen Gleichstellung von Frauen und Männern immer stärker auch tatsächliche Gleichstellung und Teilhabe erkämpft wurden und dass bestehende Benachteiligungen auch immer wieder hinterfragt und abgebaut werden.
Ich bin froh darüber, dass man in unserem Land heute lieben und heiraten kann, wen man will, und dass das in der großen Mehrheit der Bevölkerung Akzeptanz findet.
Ich bin ebenfalls froh darüber, dass für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung der Schutz von Umwelt und Klima einen ganz hohen Stellenwert hat.