Die Ministerin hat vorhin eines erwähnt: die Akzeptanz vor Ort. Da Sie die ganze Zeit so schön mit dem Finger auf die CDU-Fraktion gezeigt haben, möchte ich Folgendes sagen: Die CDUFraktion hat im Gemeinderat in Sülzetal, dem ich vier Jahre lang vorgesessen habe, beantragt, eine Anhörung zu Windkraft durchzuführen. Denn wir haben Vorranggebiete und wollten Windkraftanlagen bauen, weil es auch für die Haushaltskonsolidierung richtig gewesen wäre.
Jetzt fragen Sie mich einmal, wer das verhindert hat. - Das war ein SPD-Bürgermeister zusammen mit der Fraktion DIE LINKE. Das ist die Wahrheit: Wir haben es beantragt und es ist abgelehnt worden.
(Ulrich Thomas, CDU: Hört, hört! - Lars- Jörn Zimmer, CDU: Scheinheiligkeit! - Zuru- fe von der AfD: Was? - Das darf doch wohl nicht wahr sein! - Zustimmung bei der AfD - Weitere Zurufe)
(Guido Heuer, CDU: Darauf gibt es keine Antwort! Das können Sie nicht schönreden! - Ulrich Thomas, CDU: Das war ein Treffer! - Weitere Zurufe)
Hört, hört. - Wir werden auf den Kern meiner CDU-Kritik zurückkommen, nämlich auf die Frage der Beurteilung von Enercon als Unternehmen.
- Auch Herr Abg. Heuer. Sie haben eine Kurzintervention vorgetragen. Sie müssen aber demjenigen, der am Rednerpult steht, auch die Möglichkeit geben, darauf zu erwidern. Wenn das gleich niedergebrüllt wird, dann funktioniert das nicht. Sie haben sicherlich auch an der einen oder anderen Stelle das Verlangen, auf etwas zu antworten. - Also, Herr Lippmann, jetzt haben Sie die Möglichkeit.
Ich versuche, es kurz zu machen. - Es wird in der Auseinandersetzung natürlich immer einfach, wenn man alles in einen Topf wirft. Meine Ansprache an die CDU betraf die mit Sicherheit unterschiedlichen Bewertungen des Unternehmens Enercon und seines Agierens. Das betraf meinen Hinweis, dass das Kohleausstiegsgesetz vom CDU-Wirtschaftsminister vorgelegt wurde.
Ansonsten habe ich selbst angesprochen, dass die Frage der Akzeptanzprobleme, über die man vor Ort entscheiden muss, natürlich eine Rolle spielt. Meine Intention war vielmehr gewesen zu fragen: Warum können Sie Stadtwerke nicht daran beteiligen? Warum bleiben die Ergebnisse nicht im Land? - Weil die Investoren woanders herkommen. Das sind Dinge, die man ändern kann. Es ist eine CDU-geführte Bundesregierung, die das machen kann. Ansonsten müssen die Probleme natürlich vor Ort ausgetragen werden.
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Lippmann, Sie erwähnten gerade das Stichwort Stadtwerke. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Sülzetal hat zehn Jahre lang versucht, Gemeindewerke zu gründen. Das ist ebenfalls am Widerstand der SPD und der
LINKEN gescheitert; denn wir hätten die Gemeindewerke, hätten wir die Bürger an der Windkraft beteiligen können. Das ist gehört auch zur Wahrheit.
(Silke Schindler, SPD: Was? Das stimmt doch gar nicht! Also da erzählen Sie jetzt Blödsinn! - Robert Farle, AfD: Ihr macht hier nur Schauspiel! Mehr macht ihr doch nicht! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Herr Lippmann, warten Sie. Wir nehmen uns einen Moment Zeit. Wir sind zwar bereits im Verzug, aber ich denke, wir sollten noch einen kurzen Moment warten.
Meine sehr geehrten Abgeordneten! Wenn jemand eine Kurzintervention vorbringt, dann hat er die Möglichkeit, eine kurze Nachfrage zu stellen; er sollte nicht noch eine weitere Kurzintervention anfügen. Das funktioniert nicht.
Es gibt noch eine weitere Wortmeldung, und zwar von dem Abg. Herrn Loth. - Sie haben jetzt die Möglichkeit zu sprechen.
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Lippmann, Sie haben gesagt, dass wegen der AfD Unternehmen flüchten würden.
Das war vorhin Ihre Aussage. Wir hatten so eine Aussage schon einmal im Jahr 2016 vom Tourismusexperten CDU. Der meinte, mit Eintritt der AfD würde der Tourismus zusammenbrechen. Das war in der Folge natürlich nicht so, sondern es wurde besser. Ob es an uns liegt, weiß ich jetzt nicht, aber es ist eine Vermutung. Jedenfalls haben Sie es gesagt. Mich würde interessieren, welche Unternehmen in Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Sachsen vor der AfD geflohen wären.
- Also, so langsam geht es hier wirklich los. Herr Roi! Sie haben einen Kollegen in Ihrer Fraktion, der eine Frage gestellt hat oder eine Kurzintervention getätigt hat. Dann müssen Sie es auch ermöglichen, dass jemand eine Antwort gibt, damit Ihr Kollege vielleicht zufrieden ist. - Bitte, Herr Lippmann.
Ich weiß auch, dass es nicht einfach ist, solchen Reden zu folgen. Sie können es im Protokoll dann doppelt nachlesen; denn ich wiederhole es jetzt einfach. Ich habe die Reise des Wirtschaftsministers nach Vietnam als Aufhänger für einen Teil meiner Rede verwendet, in dem es um die Frage anderer Investoren geht. In dem Zusammenhang habe ich vorhin gesagt: Unser Wirtschaftsminister ist ja zurzeit in Vietnam auf der Suche nach dringend benötigten Arbeitskräften für unsere Wirtschaft, wenn diese, nämlich die Arbeitskräfte aus Vietnam, nicht anschließend wieder aus dem Land getrieben werden. Das habe ich gesagt.
- Sie hatten sich nicht bereits gemeldet, sondern es erst getan, als er gegangen ist. So fair müssen Sie sein. Wenn Sie eine kurze Nachfrage haben, können Sie diese gern stellen. Aber Herr Lippmann hat signalisiert, dass er nicht mehr antworten wird. Bitte.