Damals, im Jahr 2000, hat man das nicht gemacht, indem man auf den Kohlepreis die CO2Marke klebte, sondern man gesagt hat: Wir subventionieren das - nicht aus Steuermitteln, wie ich es immer wieder höre, sondern über die Stromkosten. Das ist diese Mechanerie, die sich entwickelt hat, die letztlich gesamtgesellschaftlich sinnvoll ist. Es ist so, wie ich sagte: In 50 Jahren wird Strom tatsächlich anders erzeugt werden müssen, als das heute der Fall ist. Das wissen wir alle und das müssen wir antizipieren. Wenn man wirtschaftspolitisch an die Sache herangeht, muss man das machen.
Danke, Herr Meister. Jetzt haben sich Herr Abg. Gallert und Herr Abg. Harms gemeldet. - Herr Harms, ich sage Ihnen aber, Sie haben schon eine Frage gestellt und die Möglichkeit zu einer Kurzintervention gehabt. Ich werde eine erneute Frage von Ihnen nicht zulassen. - Herr Gallert, bitte.
Herr Meister, vielleicht können Sie mir als finanzpolitischer und energiepolitischer Spezialist Folgendes erklären. Wir haben heute gehört: Windenergie funktioniert überhaupt nur, weil sie massenhaft subventioniert wird, ansonsten geht das überhaupt nicht. Können Sie mir bitte erklären, warum zum Beispiel in China bei den Windenergieanlagen zurzeit pro Jahr etwa das Zehnfache dessen ausgebaut wird, was Deutschland an Windenergiekapazitäten hat, und warum in den USA etwa das Vierfache der deutschen Kapazitäten an Windenergie ausgebaut wird? Subventionieren die das auch alles? Oder warum machen die das? Aus Langeweile?
Nein, die subventionieren das nicht. Es lohnt sich halt. Es lohnt sich wirtschaftlich und deshalb machen die das. Der Witz ist: Wir haben uns mit dieser Maßnahme, die wir im Jahr 2000 begonnen haben, einen wirtschaftlichen Vorteil errungen, erkauft,
auch über höhere Strompreise, sodass wir dabei die Spitze sind. Die kaufen eben bei uns - bei anderen auch, aber auch bei uns. Wir in SachsenAnhalt sind nach den Verlusten, die wir in der alten Industrie hatten, diejenigen, die diese neue Industrie aufbauen.
Jetzt haben wir eine blöde Rahmensetzung für den Inlandsmarkt geschaffen, der für unsere Industrie von entscheidender Bedeutung ist, und dann bricht uns das zusammen. Das ist wirklich bitter. Deshalb bitte ich darum, dass sich alle dafür einsetzen, dass sich das ändert.
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Debatte und treten in das Abstimmungsverfahren ein. - Herr Kirchner, Sie möchten als Fraktionsvorsitzender sprechen? - Das Recht dazu haben Sie. Bitte, Herr Kirchner.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir haben uns heute alle miteinander keinen großen Gefallen getan; denn wenn man die Aktuelle Debatte hier sieht, die heißt: „Zukunft des Windkraftstandortes Sachsen-Anhalt und Perspektiven für die Beschäftigten der Enercon GmbH und ihrer Tochterfirmen“, dann muss ich feststellen, dass wir heute Grundsatzdebatten über die Windkraft geführt haben. Wir haben Koalitionsdebatten über den Inhalt und über die Zusammensetzung verschiedenster Themen gehört. Wir haben über Braunkohle und Kernkraft gesprochen. Aber wir haben eigentlich nur in 5 oder 10 % der Zeit über die Beschäftigten gesprochen. Diese werden sich diese Debatte, denke ich, anschauen
und werden sich die Frage stellen, warum wir so wenig über sie gesprochen haben. Wir sollten alle noch einmal in uns gehen und das beim nächsten Mal vielleicht etwas besser machen.
- Dass Sie das nicht verstehen, Herr Striegel, kann ich wiederum verstehen. Das hat aber mit der Debatte nichts zu tun. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kirchner. - Wir merken, dass noch sehr viel Redebedarf besteht und dass noch viele Dinge besprochen werden müssen. Sicherlich deshalb ist beantragt worden, diesen Antrag zu überweisen. Aber noch befinden wir uns in der Aktuellen Debatte und in der Aktuellen Debatte werden keine Beschlüsse gefasst.
Wir kommen jetzt zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5240. Zu diesem Antrag ist jetzt abzustimmen. Mir ist signalisiert worden, dass der Antrag überwiesen werden soll. Ich frage noch einmal nach: in den Ausschuss für Umwelt und Energie, den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration? Ist das so korrekt? - Herr Kurze.
Die Federführung für den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Danach hätte ich im Anschluss gefragt. Aber die Ausschüsse sind so richtig benannt worden? - Okay.
Dann lasse ich jetzt darüber abstimmen. Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das gesamte Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Tagesordnungspunkt 10 beendet.
Die Redezeit je Fraktion beträgt zehn Minuten. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Es wurde die folgende Rednerreihenfolge vereinbart: AfD, SPD, DIE LINKE, GRÜNE und CDU.
Zunächst hat die Antragstellerin das Wort, die AfD. Für diese spricht der Abg. Herr Tobias Rausch. Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Im Jahr 1934 wurde die jüdische Professorin Agathe Lasch von den Nationalsozialisten aus dem Hörsaal der Universität Hamburg gejagt. 75 Jahre später wird Prof. Bernd Lucke aus demselben Hörsaal, der heute AgatheLasch-Hörsaal heißt, ebenfalls von zumeist von sozialistischem Gedankengut getragenen Leuten gejagt. Die Vorlesungen des Ökonomieprofessors Bernd Lucke sollen verhindert und gestört werden.
Dieses Niederbrüllen, diese Beschimpfungen, das Erstürmen des Hörsaals - sogar Sicherheitsleute sollen verletzt worden sein -, das sind die Szenen, die an der Universität Hamburg im Agathe-LaschHörsaal stattfanden. Diese Szenen verdeutlichen, wie weit manche Menschen gehen, denen Personen oder deren Meinung nicht passen, meine Damen und Herren.
Es ist aber nur ein trauriges, erschütterndes Beispiel der heutigen Zeit. Von derselben Uni Hamburg wurde Christian Lindner, der einen Vortrag für die liberale Hochschulgruppe halten wollte, ausgeladen. Frau Wagenknecht durfte einen Vortrag halten. Fazit des FDP-Vorsitzenden: Meinungsfreiheit ist in Gefahr.
An der Uni in Göttingen hinderten Störer der öffentlichen Ordnung den ehemaligen Bundesinnenminister de Maizière daran, aus seinem Buch vorzulesen. Auch sein Fazit war: Meinungsfreiheit in Gefahr.
Das ist kein Protest - falls wieder welche mit diesem Argument kommen sollten. Protest ist das, was stattfindet, ohne die freiheitlichen Rechte eines anderen einzuschränken. Protest ist das, was stattfindet, ohne andere Menschen zu verletzen oder zu verunglimpfen, meine Damen und Herren.
Das, was wir in den Unis erleben mussten, ist wie eine Reise in eine dunkle Zeit. Franz-Josef Strauß war es, der sagte: Wer Veranstaltungen oder Versammlungen stört und versucht, diese zu verhindern, der ist in seinem Handeln ein Extremer und in seinen Methoden ein Nazi, meine Damen und Herren.
Das sollten sich die angeblich so Toleranten einmal zu Herzen nehmen. Toleranz heißt auch immer das Hinnehmen eines Umstandes. Der Umstand, um den es heute geht, ist die Inanspruchnahme der Meinungsfreiheit. Demokratie heißt auch, einmal eine andere Meinung auszuhalten.
In den vergangenen Jahren konnten wir gut sehen, wie weit der Diskurs zurückgegangen ist. Nicht umsonst ist es so, dass viele Bürger sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen, aus Angst vor Repressalien.
Was wir verlernt haben, liebe Kollegen, ist der gesunde Streit über Themen und Inhalte, Herr Striegel. Es gibt Ereignisse, da hätte ich mir vor Jahren nicht denken können, dass es in Deutschland wieder einmal so weit kommt. Unsere Gesellschaft hat im Grunde verlernt, mit unterschiedlichen Meinungen in Ruhe umzugehen
und sauber zu diskutieren, Frau Schindler. Wir haben einen immer engeren Meinungskorridor, der meist vom linken Mainstream vorgegeben wird. Er ist in vielen Bereichen oft von einer linksliberalen Ideologie geprägt. Hier ein Beispiel: der Klimawandel. Wer in diesen Tagen die Thesen vom menschengemachten Klimawandel kritisiert und hinterfragt, der wird vom linksliberalen Mainstream als Klimaleugner abgestempelt und gebrandmarkt.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Korrekterwei- se! Da geht es nämlich nicht um Meinun- gen, da geht es um Fakten!)
Der Anteil des CO2 in der Luft liegt bei 0,038 % und lediglich 3 % davon gehen auf menschengemachte Emissionen zurück. Der Anteil Deutschlands daran beläuft sich wiederum auf 2,26 %. Fazit, Herr Striegel: Deutschland beeinflusst den CO2-Ausstoß in die Atmosphäre mit einem Anteil von 0,0025764 %.
Wenn man die Berechnungsmethode des IPCCWeltklimarates anwenden und die Emission in Deutschland auf 0 % absenken würde, würde dies das Weltklima um 0,00653 °C beeinflussen. Wer diese Banalitäten Fakten nennt, der wird von Ihnen als Verschwörungstheoretiker oder Klimaleugner verunglimpft.