(Tobias Rausch, AfD: Das ist Ungleich- behandlung! Herr Schumann hat zwei Nachfragen gestellt, Herr Harms zwei, und wir dürfen es nicht! Eine Ungleichbehand- lung durch die Sitzungsleitung ist das! - Zu- stimmung bei der AfD)
(Robert Farle, AfD: Sehr gut! - Tobias Rausch, AfD: Beim dritten Mal? - Mario Lehmann, AfD: Ich will auch zwei haben!)
Danke Frau, Präsidentin. - Angesichts der Gäste, die wir haben, und um das Thema, um das es geht, wieder etwas zu versachlichen, will ich den Versuch unternehmen, zur Sachlichkeit zurückzukehren.
Frau Frederking, Sie kennen mit Sicherheit den Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Repowering“. Davon gehe ich aus. Weil Sie vorhin von Akzeptanz gesprochen haben und davon, wie man das gut machen kann, will ich Ihnen einmal zwei Punkte vorhalten.
Erstens. In der Zusammenfassung heißt es auf Seite 2: In Sachsen-Anhalt stehen für das Repowering Flächen der VR/EG von etwa 22 115 ha zur Verfügung. Durch den Rückbau von Windenergieanlagen, die die Altersgrenze überschritten haben - davon haben Sie gesprochen -, entstehen zunehmend freie Flächen, die für die Errichtung von Repowering-Anlagen oder für andere Windenergieanlagen potenziell genutzt werden können. - Das schreibt Ihr Haus.
Nein. - Grundsätzlich wird festgehalten, dass bereits zum Jahreswechsel 2017/2018 ein Grunddargebot an freier Fläche bestand und damit ausreichend Flächen für den Aus- und den Zubau weiterer Windkraftanlagen zur Verfügung stehen.
Ein zweiter kurzer Vorhalt - es geht dann weiter -, weil Sie gesagt haben „konfliktarm“. Ihr Haus hat nach Rücksprache mit den regionalen Planungsgemeinschaften im letzten Absatz festgestellt: Bereits heute sehen die regionalen Planungsgemeinschaften, bei Beibehaltung der Abstandskriterien - -
Wir sind uns einig - und das wissen Sie auch -, dass auch die Koalition, also auch die CDUFraktion, das Repowering voll unterstützt hat.
Dort heißt es also, dass bereits heute bei Beibehaltung der Abstandskriterien zur Wohnbebauung - das ist unser Hauptthema - und dem Ausschluss von Waldflächen - das ist auch Ihr Thema - keine weiteren Flächenpotenziale für die Windenergie im Bundesland gesehen werden. Umso wichtiger ist es, die Möglichkeit für flächensparendes Repowering zunehmend in den Fokus zu rücken. - Das kommt aus Ihrem Haus. Das unterstützt die CDU-Fraktion ausdrücklich, Frau Frederking.
Herr Borgwardt, das war eine interministerielle Arbeitsgruppe. Daran waren mehrere Häuser beteiligt.
Ich fange mit dem letzten Punkt an, den Aussagen der regionalen Planungsgemeinschaften. Wir haben in Sachsen-Anhalt in den fünf regionalen Planungsgemeinschaften schon jetzt einen Abstand von 1 000 m zu Wohngebieten. Das gibt es bei uns schon. Das heißt, von der Regelung, die Altmaier will, wären wir gar nicht betroffen. Aber das, was neu ist, was Altmaier neu machen will, ist,
Das ist der Diskussionsstand, darum geht es ja. - Das war damals noch nicht Gegenstand. Das konnte die regionale Planungsgemeinschaft noch gar nicht wissen. Darüber hinaus sagt die Regionale Planungsgemeinschaft zum damaligen Zeitpunkt - das war ungefähr vor einem Jahr -: bei Beibehaltung der Abstandsregelungen.
Es gibt noch viel mehr Abstandsregelungen: zu Kurgebieten, zu Gewerbegebieten, zu Campingplätzen usw. Ich werde in Kürze ein Gespräch mit den fünf regionalen Planungsgemeinschaften führen, um mit diesen darüber zu beraten, wo es Flächenpotenziale gibt. Beispielsweise könnte man Flächenpotenziale bei geringeren Abständen zur Infrastruktur unter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben finden. In den Straßengesetzen ist geregelt, wie weit bauliche Anlagen vom Straßenrand entfernt sein müssen. Für Windanlagen wird das aber größer gemacht. Da könnte man zum Beispiel schauen, ob nicht der gesetzlich vorgeschriebene Abstand reicht. Das war jetzt ein Beispiel.
Frau Frederking, Sie meinten, dass jetzt erste Anlagen abgebaut werden und entsorgt werden müssen. Meine Frage ist: Wo hat sich Ihre Fraktion bereits Gedanken gemacht, inwieweit diese Anlagen recycelt, gelagert oder einfach nur verbuddelt werden können?
Ich habe es vorhin schon gesagt, Herr Loth: Es gibt in Bremen eine Firma, die sich auf das Recycling von Rotorblättern spezialisiert hat. Wir brauchen dafür noch mehr Kapazitäten. Wir haben auch schon darüber gesprochen - „wir“ sind in dem Fall Frau Grimm-Benne und ich -, dass die Entwicklungen vorangetrieben werden müssen, damit das alles entsorgt werden kann. Es gibt also ein Recycling für Rotorblätter.
Bei Betontürmen und Stahltürmen ist das ohnehin kein Problem. Das sind reine Stoffe, die ganz normal recycelt werden können, wie andere bauliche Anlagen auch. Dafür gibt es schon erforschte bzw. entwickelte Entsorgungswege.
Vielen Dank. - An Frau Frederking gibt es keine Fragen mehr, aber an Herrn Meister. Herr Farle hat sich vorhin zu Wort gemeldet. - Herr Farle, Sie haben jetzt das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Meister, den ich im Übrigen sehr schätze - ich kenne ihn aus dem Finanzausschuss -, hat hier leider wieder dokumentiert, wie stark verbogen das Weltbild bei den GRÜNEN ist. Sie haben zu den Kosten ausgeführt, dass die Windräder für die Energieerzeugung wesentlich billiger sind, als das bei den traditionellen Energien der Fall ist. Ich habe mir das extra notiert. Es ist schon ein bisschen her.
Aber Fakt ist: Sie erhöhen diese Kosten künstlich. Das sind politische Preise. Auf Ihrem GRÜNENParteitag wollten Sie die CO2-Steuer sogar von 10 € auf 60 € und dann möglicherweise auf ein Vielfaches erhöhen. Das heißt, Sie verteuern künstlich die traditionellen Energien und propagieren in der Bevölkerung: Eigentlich ist die Windenergie viel billiger. Das Gegenteil ist der Fall. Sie beschwindeln die Leute ganz einfach.
- Ja, und die sind nämlich so, dass in Frankreich zum Beispiel der Strompreis um ein Vielfaches niedriger ist als in Deutschland.
Das wissen die Menschen. Die Braunkohle ist bei etwa 6 Cent. Wir sind mit Ihren künstlichen politischen Verteuerungsforderungen und Beschlüssen mittlerweile bei über 30 Cent. Weitere Strompreiserhöhungen sind angekündigt. All das geht zulasten der Bevölkerung.
Es ist gut, dass die Menschen immer mehr über diese grüne und linke Energiepolitik erfahren, die die Menschen immer ärmer macht, vor allem die, die wenig Geld verdienen und diese Stromkosten ausbaden müssen, die Sie mit Ihrer verkehrten Energiewende und verkehrten Energiepolitik einführen. - Vielen Dank.
Danke. - Das sind zwei Fragen, einmal die Gestehungskosten. Da hat sich viel entwickelt. Wenn man einmal zum Anfang der 90er-Jahre schaut, das erste Modell, das es gab, war das Aachener Modell. Da wurde Solarstrom subventioniert, 2 DM pro Kilowattstunde waren das - ein extremer Preis. Es wäre ja verrückt, das großtechnisch anzuwenden. - So ging das los.
Heute sind wir im Centbereich und liegen bei den großen Windkraftanlagen, die sie neu errichten, tatsächlich in dem Bereich, wie ich sagte, zwischen 4 und 8 Cent. Das ist in etwa da, wo auch Braunkohle hinkommt. Das sind unsubventionierte Preise. Dorthin entwickelt sich das. Das Ende ist auch noch nicht erreicht, das muss man zur Kenntnis nehmen. Deshalb läuft auch der Export in Länder, die nicht so etwas haben wie wir. Wir machen zwei Drittel Export, weil das tatsächlich eine Anlage ist.
Die andere Frage ist: Wieso macht man das überhaupt? - Das sind diese versteckten Kosten. Marktwirtschaft kann nur dann funktionieren, wenn sich in dem Preis alle Kosten des Produkts real abbilden. Das ist bei Braunkohle, Steinkohle und Öl nur bedingt der Fall. Denn bei dem Prozess entsteht CO2, das geht einfach in die Luft. Man hat sich in der Vergangenheit keine Gedanken darüber gemacht, dass dafür irgendwelche Kosten entstehen können - außer für den Schornstein.
Heute weiß man natürlich, dass das Folgekosten hat. Die finden sich aber in dem Produkt nicht wieder. Insofern müsste ich irgendeine Möglichkeit finden, das an das Produkt anzuheften. Dann kann Marktwirtschaft wieder funktionieren.
Damals, im Jahr 2000, hat man das nicht gemacht, indem man auf den Kohlepreis die CO2Marke klebte, sondern man gesagt hat: Wir subventionieren das - nicht aus Steuermitteln, wie ich es immer wieder höre, sondern über die Stromkosten. Das ist diese Mechanerie, die sich entwickelt hat, die letztlich gesamtgesellschaftlich sinnvoll ist. Es ist so, wie ich sagte: In 50 Jahren wird Strom tatsächlich anders erzeugt werden müssen, als das heute der Fall ist. Das wissen wir alle und das müssen wir antizipieren. Wenn man wirtschaftspolitisch an die Sache herangeht, muss man das machen.