Es müsste auch über die Frage diskutiert werden, inwieweit ein Siegel die gewünschte Akzeptanzwirkung entfaltet. Ferner geht es um die Frage, welche Folgen es haben soll, wenn ein Unternehmen eben kein Siegel hat. Also, was folgt daraus? - Die Erfahrungen aus Thüringen können hier sicherlich hilfreich sein.
Gegenüber der Forderung, die Landesenergieagentur Lena als Servicestelle für faire Windenergie insbesondere hinsichtlich der Beratung vorzusehen, sind wir sehr skeptisch. Erstens sollten wir uns genau überlegen, ob die Lena neue
Zweitens ist die Lena in der Sache schon tätig geworden. Als Ergebnis der von mir erwähnten parlamentarischen Initiative aus dem Jahr 2013 hat die Lena zum Beispiel eine Analyse durchgeführt, wo es Energiegenossenschaften, Erneuerbare-Energie-Vereine oder Agrargenossenschaften oder Wohnungsbaugenossenschaften gibt, die sich mit erneuerbaren Energien beschäftigen.
Ferner wurde im zeitlichen Vorausblick der Lena festgehalten, dass das Thema in Energieforen beraten werden soll. Wenn man die Internetseite der Lena besucht, dann findet man dort die Maßnahmen. Sie haben das wunderbar in einem Schaubild dargestellt.
Erstes Halbjahr 2016: Kontakt zu den vorhandenen Bürgerenergieakteuren aufbauen. Zweites Halbjahr 2016 - in diesem Zeitraum befinden wir uns gerade -: Energieforum „Bürgerenergie Sachsen-Anhalt“. Für das Jahr 2017 gibt es den Ausblick mit der Überlegung, gegebenenfalls ein Landesnetzwerk Bürgerenergie zu gründen.
Diese Schritte, die bei der Lena angegeben sind, sollten wir dann auch wirklich im Ausschuss beraten und schauen, was bereits erledigt worden ist und wo man nachsteuern müsste, was man besser machen könnte und welche Ideen es noch gibt.
Wichtig für alle Forderungen nach Beteiligung ist allerdings die Voraussetzung, dass es etwas zum Beteiligen gibt. Wir müssen feststellen, dass wir beim Windenergieausbau weiter sind als das Land Thüringen. Das hat Frau Schindler ausgeführt. In Bezug auf die reine Zahl der Windenergieanlagen haben wir die Energiewende in Sachsen-Anhalt ja schon fast vollzogen.
Bei uns wird es in den nächsten Jahren verstärkt auf die Beteiligungsmöglichkeiten bei Repowering-Anlagen ankommen. Hier schließt sich auch der Kreis zum Antrag der Koalitionsfraktionen und zu der Frage von Frau Eisenreich, welche Anlagen repowert werden sollen. Die Antwort ist ganz klar: Grundsätzlich alle Anlagen gemäß den gesetzlichen Regularien.
Damit das überhaupt praktikabel wird, meinen wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass es notwendig sein wird, Windnutzungsgebiete auszuweisen, die ausschließlich für Repowering vorgesehen sind, oder zumindest in allen Vorranggebieten künftig Teilbereiche ausschließlich dem Repowering zuzuweisen.
Wichtig ist natürlich, dass dabei die Belange des Landschaftsbildes - ich beziehe mich hier zum Beispiel auf die Diskussion um die Windanlagen in der Sichtachse zum Dessau-Wörlitzer Gartenreich - sowie die Belange des Natur- und Artenschutzes berücksichtigt werden.
Wir meinen, dass nur so genügend Flächen zur Verfügung stehen und dass die Kontinuität der Energiewende gewährleistet ist. - Vielen Dank.
Die Zeit, die Sie hatten, haben Sie mehr als verbraucht. Ich habe Sie nach der doppelten Redezeit ermahnt, Frau Frederking. Sie können mir glauben, dass ich das ordentlich mache. Aber Sie haben sogar noch die Chance, weiter zu reden, weil Herr Schmidt eine Frage an Sie hat. - Bitte sehr, Herr Schmidt.
Sie haben uns erklärt, wenn Fledermäuse dort entlangfliegen, dann wollen Sie die Windräder ausschalten. Von welchem Zeitraum sprechen wir denn hier, in dem die Fledermäuse kommen? Wie lange ist das?
Je mehr Windräder wir haben, umso größer ist ja der Energieausfall. Wie wollen Sie das ersetzen? Wollen Sie dann wieder Kohlekraftwerke oder die guten alten Atomkraftwerke nutzen?
Das läuft im Rahmen der normalen Prognosen. Man weiß, wo die Fledermäuse entlangfliegen. Man weiß auch, wann sie ziehen, also in welchen Monaten. Man kennt auch die Tageszeiten. Das kann man wunderbar prognostizieren, genau so wie man die Windenergie, die morgen anfällt, auf
grund der Wetterdaten prognostizieren kann. Das nivelliert sich einfach. Sie fliegen nicht überall entlang, sondern man weiß genau, wo sie fliegen, also in welchen - -
Herr Schmidt, wenn Sie eine Nachfrage haben, müssen Sie normalerweise an ein Mikrofon gehen. Aber ich glaube, wir haben Sie alle verstanden. Frau Frederking kann darauf antworten, falls sie das möchte. - Wie Sie das ausgleichen wollen, hat er gefragt.
Ich glaube, ich habe das ausreichend beantwortet. Man kann einen Rhythmus programmieren. Die Anlagenbetreiber schalten die Anlagen dann selber für diese kurzen Zeiträume aus.
Frau Frederking, es gibt noch eine Nachfrage. - Herr Raue will nicht mehr. Dann haben wir die Debatte beendet und kommen nunmehr zum Abstimmungsverfahren.
Wir haben zwei voneinander unabhängige Anträge zur Abstimmung zu bringen. Zuerst lasse ich über den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/331 abstimmen. Ich habe keinen Überweisungsantrag vernommen. - Das liegt offensichtlich daran, dass es keinen gegeben hat.
Dann stimmen wir über den Antrag ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag in der Drs. 7/331 angenommen worden.
Jetzt kommen wir zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/376. In Bezug auf diesen Antrag ist mehrfach eine Überweisung beantragt worden. Ich vermute, der Antrag soll in den Umweltausschuss überwiesen werden. Gibt es darüber hinaus weitere Anträge auf Überweisung? - Herr Scheurell.
Herr Präsident, der Antrag soll natürlich auch an den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen werden.
Es wäre doch traurig, wenn ich etwas von Tottreten verkünde und es nachher nicht machen kann, weil ich nicht im Umweltausschuss sitze.
Sie müssen Ihren Antrag nicht extra begründen, aber Ihr Fraktionsvorsitzender hat dazu etwas zu sagen, Herr Scheurell. Bitte, Herr Borgwardt, Sie haben das Wort.
Wie das dann in den Ausschüssen gehandhabt wird, ist den Ausschüssen überlassen, aber ich wollte den Antrag etwas konkretisieren. Der Antrag soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Energie und zur Mitberatung an den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen werden.
Gibt es dazu gegenteilige Meinungen, über die wir alternativ abstimmen müssten? Also: Soll der Antrag zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen werden? - Das scheint so. Dann würde ich jetzt darüber zusammen abstimmen lassen.
Wer dafür ist, den Antrag an die genannten Ausschüsse zu überweisen, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist dieser Antrag zur Mitberatung an den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss überwiesen worden. Damit können wir den Tagesordnungspunkt 4 schließen.
Wir begrüßen bei uns auf der Besuchertribüne Damen und Herren der Hochschule der Polizei Aschersleben. Herzlich willkommen!
Ich will für alle ansagen, dass es eine Vereinbarung zwischen den Fraktionen gibt, dass der Tagesordnungspunkt 20 entgegen dem ausgegebenen Zeitplan heute und nicht morgen abgearbeitet werden soll. Er wird also heute noch behandelt, um es kurz zu sagen.