„Wer die Ursachen von Krieg nicht kennt, läuft Gefahr, in den nächsten hineinzulaufen. Wer die historischen Ursachen von Kriegen verklärt und das Ausmaß der begangenen Verbrechen leugnet, der hilft mit, neue Kriege vorzubereiten.“
Sehr geehrte Damen und Herren der SPD, gerade unter Ihrem Parteivorsitzenden, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel sind die deutschen Waffenexporte um 98 % auf einen Rekordwert von fast 8 Milliarden € gestiegen.
Die SPD trägt somit maßgeblich dazu bei, dass Waffen auch in Gebiete geliefert werden, in denen man, um es einmal vorsichtig auszudrücken, eine fragwürdige Einstellung zu Menschenrechten hat und letzten Endes vielleicht sogar deutsche Waffen auf das eigene Volk richtet. Zu diesem Lippenbekenntnis, Frau Pähle, herzlichen Glückwunsch!
Aber auch die GRÜNEN tragen ihren Teil zum weltweiten Unfrieden bei. Durch Ihre Mitwirkung haben Sie den Sündenfall der Bundeswehr verursacht. Sie waren daran beteiligt, dass deutsche Soldaten in einem weltweit umstrittenen Einsatz wieder im Ausland kämpfen mussten, zuerst im Kosovo und später in Afghanistan, wo 56 deutsche Soldaten ihr Leben lassen durften.
Sie können richtig stolz auf sich sein, dass der Krieg, wie Sie sagten, Frau Lüddemann, präsenter in der Welt ist als je zuvor und dass Sie als GRÜNE Ihren ganz eigenen Anteil mit daran haben.
Ich sehe: Ihren Worten in der letzten Sitzung haben Sie Taten vorangestellt, die sie als das enttarnen, was sie sind: Phrasendrescherei und leere Worthülsen.
Die Forderungen der LINKEN in diesem Antrag sind natürlich total erstrebenswert - aber nur in einer Welt ohne Konflikte. Solange wir unsere vorgeblichen Friedensparteien hier haben, die sich nicht aktiv und nicht nachhaltig für einen wirklichen Frieden in der Welt einsetzen, können wir es uns nicht erlauben, unsere Heimat zu gefährden, indem wir hier den Grundstein legen wollen, um unsere Bundeswehr abzuschaffen. Wir benötigen für unsere Heimat eine einsatzbereite und gut ausgebildete Truppe, die ihren eigentlich Auftrag, nämlich die Landesverteidigung, auch erfüllen muss.
Mit dem Antrag, den Sie zur Demontage unserer Bundeswehr eingebracht haben, tun Sie der Sicherheitslage in Deutschland keinen Gefallen. Daher stimmen wir der Beschlussempfehlung des Ausschusses natürlich zu.
Vielen Dank, Herr Loth. - Ich sehe keine weiteren Anfragen. Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein.
Es geht um die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drs. 7/366. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? - Enthaltungen gibt es nicht. Damit sind wir am Ende der Abstimmung. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist damit weggestimmt worden.
Wie Herr Gallert Ihnen vorhin berichtet hat, möchten wir heute noch den Tagesordnungspunkt 20 abhandeln. Doch zuvor hatte sich der Fraktionsvorsitzende Herr Poggenburg gemeldet. Er möchte noch ein paar Worte sagen. Sie können auch gerne nach vorne kommen, Herr Poggenburg.
Wir hatten vorhin von mehreren Abgeordneten die Unterstellung gehört, die AfD würde sich im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr nicht beteiligen. Ich habe die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses am 15. September 2016 vor mir liegen. In dieser Sitzung gab es nachweislich fünf Wortbeiträge und eine Beantragung eines Selbstbefassungsantrages von Abgeordneten der Fraktion der AfD. Das ist im Protokoll niedergelegt.
Ich frage mich wirklich, wie man darauf kommt, eine so ungeheuerliche Unterstellung im Plenum zu verbreiten, die AfD würde sich an der Ausschussarbeit nicht beteiligen. Darauf möchte ich bitte eine ganz genaue Antwort. - Danke.
Vielen Dank, Herr Poggenburg. Ich denke, das war ein Beitrag zur Richtigstellung in Ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzender. Aber ich sehe diesbezüglich keine weiteren Wortmeldungen. Damit bleibt das so im Protokoll stehen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unser Antrag mit dem Titel „Ausbildungsabbrüche in Sachsen-Anhalt reduzieren“ liegt Ihnen allen vor. Wenn Sie ihn aufmerksam gelesen haben, haben Sie sicherlich den Zahlendreher in der Begründung bemerkt, für den ich hiermit um Entschuldigung bitte.
Ich bringe unseren Antrag ein, weil SachsenAnhalt auf Platz 1 steht, aber leider in der Statistik der vorzeitig gelösten Ausbildungsverträge. Zunächst einige Zahlen: 33,5 % der in Sachsen-Anhalt abgeschlossenen Ausbildungsverträge wurden im Jahr 2014 vorzeitig aufgelöst, 2013 waren es 32,7 %. Das zeigt eine Analyse der Wissenschaftler des IAB, des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Halle. Damit hat Sachsen-Anhalt bundesweit die höchste Lösungsquote. Der gesamtdeutsche Durchschnitt liegt bei 24,6 %.
Überdurchschnittlich hoch ist die Quote der vorzeitig gelösten Ausbildungsverhältnisse im Handwerk mit 46,5 %. Friseure liegen mit 67,9 % an der Spitze - das sind mehr als zwei von drei Auszubildenden im Friseurhandwerk -, danach folgen Köche mit 59,3 %, Hotelfachleute mit 52,3 % und Restaurantfachleute mit 50,8 %.
Auch die Ursachen für die vorzeitige Lösung von Ausbildungsverträgen haben die Experten des IAB bereits im Jahr 2012 in einer Studie untersucht. Das Ergebnis der im ersten Quartal 2014 veröffentlichten Studie - wer nachlesen möchte: ISSN 1861-1435, auf Seite 32 - lautet: erstens schlechtes Betriebsklima, zweitens Konflikte zwischen Ausbildern und Auszubildenden - dies waren die wichtigsten Gründe. Genannt wurden außerdem Qualitätsmängel in der Ausbildung, falsche Vorstellungen vom Beruf und Kosten im Zusammenhang mit der Ausbildung.
Dies kann man auch sehr gut im Ausbildungsreport der DGB-Jugend nachlesen. Ich möchte einige Fakten daraus nennen: 34 % der Jugendlichen haben keinen betrieblichen Ausbildungsplan, 11 % sehen ihre Ausbilder selten oder nie, 36 % müssen regelmäßig Überstunden machen, 13 % der unter 18-Jährigen - kennen Sie das Jugendarbeitsschutzgesetz? - müssen mehr als 40 Stunden in der Woche arbeiten.
Niedrige Vergütungen, zahlreiche Überstunden, ein raues Klima zwischen Vorgesetzten und Auszubildenden - all das ist Normalität. Wenn gute Arbeit nicht wertgeschätzt wird, ist es kein Wunder, dass so viele Auszubildende das Handtuch werfen.
Um das hier einmal klar auszusprechen: Viele Jugendliche sind hochmotiviert, haben durch Praktika und Orientierungsprojekte, wie BRAFO, genaue Vorstellungen, was im Arbeitsalltag auf sie zukommt, und sind auch nicht zu blöd, eine Ausbildung erfolgreich zu durchlaufen.
Aber sie erkennen gut, wenn Betriebe sie als billige Arbeitskräfte missbrauchen und regelmäßig gegen Jugendarbeitsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz, Berufsbildungsgesetz oder Handwerksordnung verstoßen.
In unserer heutigen Zeit, in der die meisten Bewerber die Erfahrung machen, dass es vergleichsweise einfach ist, eine Ausbildung zu finden, wählen sie dann lieber das Ende mit Schrecken. Dafür nehmen sie Brüche im Lebenslauf und Unterstellungen von Unfähigkeit und fehlendem Durchhaltevermögen in Kauf.
In den 90er-Jahren, als die Ausbildungsmarktlage deutlich angespannter war, Betriebe die volle Auswahl an Bewerbern hatten und es jeder Jugendliche als Sechser im Lotto angesehen hat, irgendeine Ausbildung zu finden, hielten viele an ihrer Ausbildung fest, getreu dem Motto „Lehrjahre sind keine Herrenjahre“.
Damals war die Gesellschaft, allen voran Berufsberatung und zuständige Stellen, heilfroh, wenn ein Betrieb seine Ausbildungsbereitschaft erklärte.
Ich weiß, dass damals sehr wohl geprüft wurde, ob die Eignung des Ausbildungsbetriebes gemäß § 32 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes oder § 23 Abs. 1 der Handwerksordnung vorliegt. Danach wurde jedoch nicht mehr so genau hingeschaut, ob ein Betrieb die gesetzlichen Vorgaben zur Ausbildung einhält. Ich selbst kenne Betriebe, in denen in jedem Jahr ein Auszubildender eingestellt wurde, aber nicht einer davon hat in diesem Betrieb jemals seinen Abschluss gemacht.
Zugegeben gehört Mut seitens der zuständigen Stellen dazu, einem Mitgliedsbetrieb, der Beiträge zahlt, auf die Finger zu klopfen, wenn erkennbar wird, dass Auszubildende dort schlecht behandelt werden.
Wenn heutzutage ein zugegebenermaßen kostengünstiger Zweiwochenkurs bei irgendeinem privaten Bildungsträger zur Vorbereitung auf die Prüfung in der Ausbildung der Ausbilder ausreicht und kein Nachweis erfolgen muss, ob ein zukünftiger Ausbilder selbst ausreichend Fachwissen und Berufserfahrung hat, muss man sich doch über Qualitätsmängel in manchen Betrieben nicht wundern.