Der Koalitionsvertrag hat sehr viele Seiten. Er hat eine Präambel und sehr viele Seiten. Wenn wir uns einzelne Seiten vorlesen, dann hilft uns das an der Stelle auch nicht weiter.
Was will ich mit dieser etwas emotionalen Einbringung sagen? - Wir haben beim Thema Sprachlehrer eine Aufgabe, die im Zuge der Flüchtlingskrise hier beschlossen wurde.
Ich danke allen, die das damals gemacht haben, sodass wir den Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine ordentliche Sprachförderung geben können. Die ist nach pädagogischem Konzept auf anderthalb Jahre festgelegt. Einen Teil machen wir schon im normalen Unterricht, einen Teil macht die Sprachförderung.
Jetzt ist, denke ich, erkennbar, dass die Zahlen zurückgehen und dass wir den Bedarf in den Blick nehmen können. Nun müssen wir vielleicht mal die Frage stellen, welchen Bedarf wir bei der Sprachförderung haben. Dafür haben wir 50 Lehrer unbefristet eingestellt.
Wir haben also eine Aufgabe - Frau Bull, Sie können mir dazu gern eine Frage stellen, ich werde sie auch beantworten -, und diese Aufgabe heißt Sprachförderung. Dann gibt es eine andere Dimension, die hat Herr Lippmann jetzt noch einmal angesprochen. Das ist das Thema Unterrichtsversorgung.
- Genau, darum geht es. Aber warum sind denn damals unter dem Rubrum der Sprachförderung 250 Lehrer eingestellt worden, die zur Verbesse
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir suchen händeringend Lehrer und stellen diese ein. Das hat Herr Lippmann - da stimme ich ihm ausdrücklich zu - vorhin gesagt. Auf diese Stellen können sich die Kolleginnen und Kollegen auch bewerben. Das haben viele schon getan. Wir haben fast 20 Sprachlehrkräfte jenseits der 50 unbefristeten, die sich beworben haben.
Zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass Leute als Sprachlehrer eingestellt worden sind, von denen viele eine gute Arbeit leisten. Aber über manche sagen die Direktoren auch, lieber nicht, es sei nicht ganz so gut, wenn sie vor den Kindern stehen.
Sie wollen jetzt alle ungeprüft übernehmen und ihnen Stellen anbieten. Die Themen Qualifikation und Qualität spielen dabei überhaupt keine Rolle.
Nein, meine Damen und Herren, das ist mit mir nicht zu machen. Es geht darum, ein Schuljahr abzusichern. Da bin ich ganz bei Ihnen, wenn wir das hinkriegen. Andererseits muss ich fairerweise sagen, der Finanzminister - er ist gerade nicht da - hat mir an relativ vielen Stellen geholfen; dafür bin ich ihm außerordentlich dankbar. Aber in dieser Hinsicht in die Welt hinaus Hoffnung zu verbreiten, ohne den Bedarf zu kennen - - Diese Verantwortung sollen diejenigen übernehmen, die das machen. Das mache ich nicht.
Ein allerletzter Punkt, dann komme ich der Bitte der Präsidentin nach. Wir sollten die Dinge einmal offen und ehrlich betrachten. Wir haben das Thema Unterrichtsversorgung. Ich fahre zu einer Schule in Görzig, ich fahre zu Schulen in der Altmark, dort beklagen sich Eltern über die mangelnde Unterrichtsversorgung.
Dann erzählen Sie mal den Eltern, für deren Kinder ich die Unterrichtsversorgung nicht immer sicherstellen kann, das schaffe ich nicht, und beim Thema Flüchtlinge soll ich sozusagen noch eins oben drauflegen. Die Debatte halten Sie auch nicht aus.
Genau das tun Sie. In diesem Sinne freue ich mich auf weitere spannende Debatten im Landtag und hoffe, meinen Beitrag zur Belebung der Parlamentsdebatte geleistet zu haben. - Danke.
Sehr geehrter Herr Minister, es gibt eine Nachfrage. Ich möchte noch einmal klarstellen, dass die Landesregierung in ihrer Redezeit nicht begrenzt ist. Ich war irritiert, weil die Uhr gelaufen ist. Sehen Sie es mir nach.
Die Uhr läuft, damit ich weiß, um wie viel die Abgeordneten in der Debatte ihre Redezeit überziehen dürfen. - Frau Dr. Pähle, bitte.
Sehr geehrter Herr Minister, lieber Marco, wenn du schon das gestrige Telefonat nutzt, um in die Debatte einzusteigen, dann möchte ich auch meine Sichtweise darstellen. Ich möchte als Erstes sagen, dass ich dich aus einer gewissen freundschaftlichen Verbundenheit heraus angerufen habe, die wir, glaube ich, beide empfinden.
Ich habe Fragen gestellt. Ich habe die Frage gestellt, ob es eine Option sei, die Verlängerung aus den Personalverstärkungsmitteln - aus diesen Mitteln sind die Lehrer bisher bezahlt worden - zu finanzieren oder ob eine anderweitige Überbrückungsfinanzierung bis zu den Neuausschreibungen aus dem Bildungsministerium, die du mir selber benannt hast, helfen könnte. Ich habe in dem Zusammenhang auch gesagt, dass wir das dann im Parlament besprechen müssten.
Wir haben auch darüber gesprochen bzw. ich habe dich auch gefragt, ob es denn sinnvoll sei, diese Personen, wohl wissend, dass wir den Einstellungskorridor für das nächste Jahr nicht mit den Absolventen der Martin-LutherUniversität werden abdecken können, jetzt in die Arbeitslosigkeit zu schicken, sodass wir nicht wissen, wohin sie gehen.
Das waren Fragen. Ich habe dich auch gefragt - ja, die Flüchtlingszahlen sind zurückgegangen -, was mit den Kindern werden soll, die zwar im Jahr 2015 zu uns gekommen sind, die aber jetzt erst schulpflichtig werden. Denn diese Kinder
Genauso werden Kinder aus EU-Familien nicht mitgezählt, die nicht als Flüchtlinge in SachsenAnhalt sind, sondern die aufgrund der Zuwanderung aus anderen EU-Staaten und der normalen Migration bei uns sind. Auch diese Kinder brauchen eine Sprachförderung.
Wir sind gern bereit, auch ich bin gern bereit, über all diese Sachen fachlich mit dir zu diskutieren. Aber ohne eine Information an die Koalitionspartner gegenüber dem MDR in einer Stellungnahme zu sagen, dass 180 Leute jetzt definitiv - so war es auf der Internetseite des MDR zu lesen; das war auch der Anlass für das Telefonat - zum 1. Januar 2017 arbeitslos werden, obwohl sich ein Teil der Lehrkräfte noch in der Weiterbildung befindet, das halten wir für den falschen Weg.
Wir sind gern bereit, nach anderen Lösungen zu suchen. Aber den Vorwurf, ich hätte nur Beschuldigungen abgelassen, ohne einen Weg aufzuzeigen, weise ich zurück.
Wir steigen jetzt in die Debatte ein. Die erste Debattenrednerin ist für die SPD-Fraktion Frau Abg. Prof. Dr. Kolb-Janssen. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Besuch des Ministers an der Klagemauer scheint noch ein bisschen nachzuwirken. Ich kann das auch verstehen. Auch ich war in den letzten Tagen sehr emotional. Ich möchte aber heute versuchen, das Thema wieder zu versachlichen.
Deshalb möchte ich einmal mit einer positiven Feststellung anfangen. Sachsen-Anhalt hat mal etwas wirklich richtig gut hinbekommen. Angesichts der vielen Flüchtlingskinder, die in unseren Schulen der Schulpflicht nachkommen mussten, haben wir es geschafft, im Nachtragshaushalt das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen. Obwohl viele geunkt haben, dass es gar keine Lehrer für das Fach Deutsch als Fremdsprache gebe, haben wir es geschafft, kurzfristig 226 Lehrkräfte einzustellen und weiterzubilden.