Natürlich können wir immer fragen, aber wir haben keine Antworten bekommen. Wir sind immer erst vor vollendete Tatsachen gestellt worden, auch hinsichtlich des Vertrages.
Darüber, was Sie dem Minister jetzt vorwerfen, was er Ihnen alles nicht gesagt habe, müssen Sie mit diesem sprechen. Es waren ja letztlich zwei beteiligt.
Im Finanzausschuss wurde umfänglich berichtet. Dort wurden Fragen gestellt, die auch beantwortet worden sind.
Ich habe die Situation damals eher als unangenehm wahrgenommen. Das schaukelte sich hier tatsächlich sehr hoch; es wurden intensiv sehr viele Fragen gestellt. Ich hatte den Eindruck, dass das auch deshalb geschah, um zu zeigen, welche tolle Position man vertritt, und um davon abzulenken, dass es gar keine richtige inhaltliche Position gab, sondern eher die Information im Vordergrund stand.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜ- NE, und von Guido Heuer, CDU - Siegfried Borgwardt, CDU: Genau so ist es!)
Vielen Dank, Herr Meister. Es gibt keine weiteren Fragen. - Wir kommen zum nächsten und letzten Debattenredner. Für die CDU spricht der Abg. Herr Szarata.
Doch bevor ich Herrn Szarata das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Walter Gemm in Halberstadt recht herzlich im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist ja erstaunlich, was jetzt noch alles zutage gefördert wird. Ganz ehrlich: Ich dachte, DIE LINKE hätte das mit der Vergangenheitsverklärung langsam hinter sich gelassen. Aber anscheinend ist dies nicht so, wenn sie jetzt so einen Unfug erzählt von wegen, sie habe keine Fragen stellen können, sie sei nicht richtig informiert worden. X-mal haben wir uns darüber hier im Parlament unterhalten. Noch öfter haben wir uns darüber in den Ausschüssen unterhalten. Herr Holm von der NordLB war neulich da.
Ich kann mich ehrlicherweise an kaum eine Frage erinnern, die von Ihnen noch gestellt worden wäre; Sie hätten die Möglichkeit dazu gehabt. Sich jetzt aber hier hinzustellen und zu sagen, Sie hätten gar nichts gewusst - - Sie haben Akteneinsicht bekommen. Es gab ein Akteneinsichtsverlangen. Sie hätten alle Möglichkeiten gehabt, sich zu informieren. Sie hätten sogar alle Möglichkeiten gehabt, zu sagen, Sie wollten an der einen oder anderen Stelle ein anderes Verhandlungsergebnis. Es kam aber nichts.
Und sich jetzt hinzustellen und zu sagen, Sie hätten gerne noch drei Stunden diskutiert, ist eine Frechheit und eine Verklärung der Vergangenheit.
Abgesehen davon, dass man immer lustige Sachen erzählen kann, wenn man in der Opposition sitzt, muss Oppositionsleben ja doch eigentlich relativ cool sein. Denn ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie als LINKE und auch Sie als AfD haben doch eigentlich verstanden, worum es geht. Sie haben es ja vorhin selbst gesagt. Sie haben gesagt, es gehe um das Geld der Bürger. Das stimmt. Wir nehmen jetzt einen Betrag in die Hand, Geld der Bürger, um die Bank zu retten. Wir machen das aus einem bestimmten Grund. Denn wenn wir das nicht machen würden, würde der Bürger noch viel mehr Geld verlieren. Das ist doch der Grund, weshalb wir diese Bank retten.
Sie können sich jetzt hier hinstellen, beide Seiten, links und rechts, und können sagen, Sie fänden das alles doof - ein bisschen Populismus ist viel cooler - und Sie lehnten das alles ab. - Hervorragend! Aber Sie lehnen das doch nur deshalb ab, weil Sie ganz genau wissen, dass wir alle zustimmen.
Es wird ja immer viel davon gesprochen, dass die Koalition, in der wir uns befinden, eine Koalition der Vernunft sei.
Bei den Sachen, über die wir uns manchmal streiten, und zwar ganz enorm, kann man gelegentlich ins Grübeln darüber kommen, ob wirklich überall die Vernunft regiert. Dabei will ich niemanden ausnehmen.
Aber eines muss ich feststellen: Wenn es darum geht, die Zähne zusammenzubeißen und eine vernünftige Entscheidung zum Wohle der Bürger zu treffen, dann machen wir das hier gemeinsam. Die Reihen sind voll; das funktioniert. Vielen herzlichen Dank. Es ist die Koalition der Vernunft. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abg. Szarata. Sie haben signalisiert, keine Fragen zu beantworten. Mir liegen dennoch zwei Wortmeldungen vor und Sie wissen, dass keine Frage beantwortet werden wird. Sie haben jedoch die Möglichkeit einer Kurzintervention. - Herr Lieschke ist als Erster an der Reihe und dann Herr Knöchel.
In der Tat möchte ich eine Kurzintervention machen. - Herrn Szarata, Sie können sicher sein, dass wir diese Bank nicht retten wollen, weil wir der Meinung sind, dass nach den gesamten Richtlinien - - Sie sind ja Finanzfachmann; Ihnen sagt Basel III etwas. Wenn Sie sehen, wie viele Kennwerte jede einzelne Bank in Form eines Ampelsystems für ihr Risikomanagement, für ihre Anlagenstreuung einhalten muss, dann hätten bei der NordLB alle Ampeln auf Rot stehen müssen.
Wenn sich jede einzelne Sparkasse nicht nach diesen Richtlinien gerichtet hätte, wäre dort die BaFin aufgetaucht und hätte die Sparkasse geschlossen, weil sie so einfach nicht arbeiten kann.
Ich frage mich, wie die NordLB in Zukunft besser handeln möchte, wenn sie bisher nicht richtig kontrolliert worden ist, ob sie nach Basel III handelt oder nicht.
- Ich muss dafür nicht im Finanzausschuss gewesen sein; das ist gesunder Menschenverstand. Das ist eine einfache und grundlegende Geschichte, zu der man sagen muss: So kann man als Bank nicht agieren.
Das wird auch nicht die letzte Rettung sein, die jetzt ansteht; es wird weitere Rettungsversuche geben, weil das Management weiterhin so handeln wird wie bisher. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es handelt sich in der Tat um eine Kurzintervention und um eine notwendige Richtigstellung. - Glücklicherweise werden in diesem Hohen Hause auch Ausschusssitzungen protokolliert. Aus ihnen darf aus gutem Grund nicht zitiert werden. Aber dennoch geht aus ihnen deutlich hervor, dass zum Beispiel die Einladung an den Vorstand der NordLB nicht erfolgt wäre, wenn meine Fraktion nicht darauf bestanden hätte.
Daraus geht hervor, dass uns der Herr Finanzminister Richter richtigerweise alle notwendigen Informationen gegeben hat, aber immer nur dann, wenn wir verlangt haben, dass das Thema auf die Tagesordnung kommt.
Wie gesagt, ich bin froh, dass es Protokolle gibt. - Wenn Sie meinen, das sei nicht so gewesen, dann lassen Sie uns alle gemeinsam bei der Frau Präsidentin den Antrag stellen, dass wir diese Protokolle bitte öffentlich machen können.
Herr Dr. Grube, auch Sie hatten noch eine Wortmeldung abgegeben. Auch für Sie gilt: Eine Fragestellung ist zwar möglich, aber es wird keine Antwort geben. - Bitte.