Wenn Sie in den Protokollen die Fragen, die wir gestellt haben, und die Statements, die wir dazu abgegeben haben, nachlesen, dann wird klar, dass wir daran interessiert sind, dass kein Risiko für das Land entsteht, und wir haben Wege dahin aufgezeigt.
Genau diesen Weg hat die Landesregierung nicht beschritten. Deswegen können Sie von uns nicht erwarten, dass wir diesem Gesetz unsere Zustimmung geben. Wir haben unsere Position in den gesamten Prozess eingebracht. Wir haben gesagt, wir müssen etwas für die Sparkassenkunden tun. Aber das, was getan worden ist, halten wir eben nicht für einen gangbaren Weg. Wir sehen die Gefahr, dass wir früher, als es uns lieb ist, noch einmal über die NordLB diskutieren müssen.
Vielen Dank, Herr Knöchel. - Wir kommen nunmehr zu dem nächsten bereits angekündigten Redner. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Meister. Sie haben jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten bereits am Montag die Gelegenheit, über die NordLB und die aktuelle Situation zu diskutieren. Insofern kann auch ich mich kurz halten.
Wenn Herr Knöchel sagt, wir stünden hier mit gesenkten Köpfen, dann stelle ich fest: Das ist schlicht und einfach falsch. Wir hätten es - das ist klar - dem Land gern erspart, diese 198 Millionen € in die NordLB geben zu müssen. Wir hätten dem Land gern diese ganze Situation erspart.
Wir stehen jetzt aber vor einem Verhandlungsergebnis und dies ist zu bewerten. Es ist genau so, wie Sie sagen: Man muss diese Null-Eins-Entscheidung, die jetzt vorliegt, werten und gucken, welche Folgen es hat, wenn man sich so oder so entscheidet.
Die Kritik an der NordLB - das habe ich am Montag schon ausgeführt - ist absolut berechtigt. In den 2000er-Jahren sind diesbezüglich drastische Fehlentscheidungen gefällt worden. Das war kein Problem des Landes Sachsen-Anhalt, sondern im Wesentlichen auf niedersächsischen Interessen basierend. Wir müssen das jetzt mit ausbaden.
Wenn wir vor der Frage stehen, welche Folgen es hat, wenn wir nicht zustimmen, dann muss man fairerweise sagen: Es ist genau so, wie es der Kollege Dr. Schmidt ausgeführt hat.
Damit sind extreme Probleme für unsere Sparkassenlandschaft verbunden. Die IB ist ebenfalls ein Problem, das wir dann möglicherweise auf Dauer gelöst hätten, aber auf jeden Fall hätte es dort Einschränkungen gegeben. Insofern meine ich, verantwortungsbewusst kann man diesem Staatsvertrag nur zustimmen, auch wenn man dies nicht mit Begeisterung tut.
Zu den Angriffen der AfD am Montag. Es ist nicht so, dass mir nachts die Bankenlobby im Traum erscheint und mich irgendwie betört und am nächsten Tag stimme ich zu.
Nein, das ist nicht so. Man wird auch auf grünen Landesparteitagen nicht durch den Saal getragen, wenn man sagt: Wir machen 198 Millionen € für die NordLB locker.
Es ist für uns eine harte Entscheidung, die wir mit Blick darauf, was für das Land das Beste ist, verantwortungsbewusst fällen. Und populistisch zu sagen „Nein, Banken rette ich nicht!“, ist toll. Das kann man machen, aber ich meine, das ist nicht verantwortungsbewusst.
Zu der Aussage der LINKEN, dass es keine Gelegenheit gegeben habe, Fragen zu stellen. Ich glaube, Sie meinten das anders. Aber das können Sie selbst klären. Die Gelegenheit, Fragen zu stellen, gab es natürlich; denn wir haben uns im Finanzausschuss am Ende, so mein Eindruck, monatlich mit der Sache befasst. Über diese Frage ist also in einer dichten Taktung diskutiert worden.
Bei der LINKEN fiel auf, dass sie zwischen den beiden Polen „Bankenrettung ist doof - das wollen wir aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht“ und „es ist eine öffentlich-rechtliche Bank; lasst sie uns retten“ oszillierte. Ich habe von der LINKEN durchaus immer Bewegung wahrgenommen: retten - nicht retten; retten - nicht retten. Dies war auch nicht die ganz große parlamentarische Kunst.
Trotzdem hat Herr Knöchel in einem Punkt recht. Wir werden mit der NordLB weiterhin zu tun haben. Sie wird uns regelmäßig beschäftigen, nämlich mit Blick auf die Frage, wie es dort weitergeht und wie unsere Beteiligung daran aussieht.
- Vielen Dank, Herr Knöchel, ich schaue mich zwar immer um, aber die Wortmeldung habe ich nicht gesehen und meine beiden Mitstreiter auch nicht. Sehen Sie es uns nach, auch wir können nicht überall zugleich hingucken. - Jetzt hat Herr Lange das Wort. Bitte.
Ich hatte mich vorhin schon einmal gemeldet, als Herr Meister Bericht erstattet hat und ziemlich zügig auf seinen Platz zurückgekehrt ist.
Ich will zwei Fragen an Sie, also in beiden Funktionen, richten. Wie lange hat die Ausschusssitzung, in der über den konkreten Staatsvertrag beraten wurde, gedauert? Und wie ist es dazu gekommen, dass es nicht möglich war, weiter über diesen Staatsvertrag zu sprechen, wie mein Kollege sagte? Wie kann das sein?
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Knöchel hat eine Dauer von zwölf Minuten angegeben; das habe ich nicht überprüft. Es mag sein, dass dies in dieser Größenordnung war.
Sie werden jetzt sagen, dass man diesen Staatsvertrag unmöglich in zwölf Minuten in aller Tiefe würdigen kann. Darin haben Sie völlig recht. Diese Sitzung ist die letzte Sitzung in einer langen, langen Folge seit dem Jahr 2018, in denen Fragen über die NordLB und ihre Beteiligungen diskutiert worden sind.
Alle, die dabei waren, wissen das. Insofern war dieser Punkt der Schlusspunkt. Wenn der Wunsch bestanden hätte, weitere Fragen zu stellen, dann wäre das natürlich jederzeit möglich gewesen. Es gibt im Finanzausschuss keine Redezeitbegrenzung. Sie können fragen, wenn Sie wollen. Ich schaue in Richtung der LINKEN: Hat jemand die Sitzung abgebrochen? Wollte das irgendjemand? - Nein.
Das ist wirklich eine ganz normale parlamentarische Verfahrensweise. Darin sehe ich kein Problem. Das war keine ungenügende Behandlung des Themas.
Noch einmal die Frage, Herr Meister: Wurde denn tatsächlich der Abbruch der Debatte im Ausschuss beantragt?
So einen Wunsch gab es. Aber bevor ich zu den Fragen kommen konnte, ob das ein Geschäftsordnungsantrag ist und ob wir darüber abstimmen wollen, musste ich feststellen, dass es gar keine weiteren Wortmeldungen gab. Dann habe ich in die Runde gefragt, ob es weitere Wortmeldungen dazu gibt. Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, erübrigte sich eine Befassung mit der Frage, ob wir die Debatte abbrechen. Übrigens ist ein Abbruch der Debatte im Finanzausschuss absolut ungewöhnlich.
Der Hintergrund dessen, dass Ausschussmitglieder auf eine solche Idee kamen, war, dass wir eine Viertelstunde vorher hier im Landtag recht umfänglich unsere Positionen ausgetauscht hatten, sodass ein bisschen der Unwille vorhanden war. Aber das wäre möglich gewesen.
(Swen Knöchel, DIE LINKE: Fünfminuten- debatte! - Kristin Heiß, DIE LINKE: Das war sehr ausführlich!)
Vielen Dank, Herr Meister. Es gibt noch eine weitere Wortmeldung. - Herr Abg. Lippmann, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es ist eine Kurzintervention. Ich will die Mär von der tollen Informationspolitik einfach zurückweisen. Ich will daran erinnern, dass wir uns hier im Parlament lauthals darüber beschwert haben. Wir haben versucht, im
Rahmen der Regierungsbefragung, wenn ich mich richtig erinnere, Antworten zu bekommen, weil wir wesentliche Dinge aus der Zeitung erfahren haben, weil wir wesentliche Dinge von den Niedersachsen erfahren haben, wo damit ganz anders umgegangen worden ist. Wir haben hier im Parlament bis aufs Messer versucht, vom damaligen Finanzminister und vom Ministerpräsidenten Antworten zu bekommen.