- Sie hatten natürlich länger Zeit. - Wie es der Finanzminister dargestellt hat, wird es im Bundestag und im Bundesrat sehr differenzierte Auffassungen zu einem solchen Altschuldenhilfeprogramm geben, weil die Differenziertheit zwischen den Ländern sehr groß ist.
Wir sind uns darin einig, dass die Kommunalfinanzen immer wieder der Diskussion bedürfen. Deswegen beantragen wir die Überweisung des Antrags zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss.
Vielen Dank, Frau Abg. Schindler. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Der zweite Debattenredner ist Abg. Herr Roi für die AfD-Fraktion. Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Die Kommunalfinanzen sind seit Jahren in Schieflage, auch weil Bund und Länder die politischen Fehlentscheidungen der Altparteien faktisch von den Kommunen bezahlen lassen. Damit blutet am Ende immer der Bürger. Wir als AfDFraktion stemmen uns hier mit aller Macht dagegen und kämpfen für die Entlastung der Kommunen.
Ein Blick in die Praxis vor Ort zeigt, dass das Konnexitätsprinzip nicht gelebt wird. Kommunen, die ihre Aufgaben von oben per Gesetz verordnet bekommen haben, können ihre Aufgaben nicht finanzieren, weil sie vom Gesetzgeber nicht ausfinanziert sind. Sie müssen an anderer Stelle sparen, Stichwort: freiwillige Leistungen.
Die steigende Kreisumlage ist angesprochen worden. Die Rechtsstreitigkeiten dazu zeigen, dass wir es mit einer massiven Unruhe in der kommunalen Familie zu tun haben. Die Konsolidierungs
maßnahmen in den überschuldeten Kommunen bedeuten in den meisten Fällen nichts anderes, als dass die Belastung der Bürger weiter steigt; denn das letzte Glied in der Kette sind die Bürger, die dann infolge der Konsolidierungsmaßnahmen regelmäßig steigende Gebühren und Steuern zu zahlen haben. Das ist ein Teufelskreis, der seit Jahren anhält. Er droht, noch dynamischer zu werden.
Wir als AfD fordern, dass die üppigen Steuereinnahmen beim Bund auch unten, bei den Kommunen und damit auch beim Bürger, ankommen. Der Vorschlag für einen Bundesfonds für Altschulden ist daher zu unterstützen. Natürlich sollte das Land die Mittel kofinanzieren.
Des Weiteren fordern wir, dass unsere Kommunen von den Belastungen der Asylkrise vollständig befreit werden. Wir haben heute Morgen viele Fragen dazu gestellt. Viele Landkreise befinden sich aktuell in der Phase der Haushaltsaufstellung. In allen Landkreisen fällt uns auf, dass die Kostenerstattung durch das Land die tatsächlichen Kosten nicht mehr abdeckt. Damit ist auch das Versprechen von Ministerpräsident Haseloff, wonach die Kommunen vollständig entlastet werden sollen, gebrochen worden.
Wir haben es heute Morgen auch gefragt: Die Pro-Kopf-Kostenpauschale soll ab diesem Jahr sinken. Das wusste heute Morgen in der Fragestunde nicht einmal Minister Stahlknecht.
Dazu kommt, dass das Land offenbar nicht mehr alle Kosten erstattet, sondern sich sozusagen aussucht, welche Kosten erstattet werden. Auch hierbei fordern wir, dass die Kommunen nicht die Leidtragenden der Migrationspolitik sein dürfen. Zum Beispiel sind die gestiegenen Personalkosten in den Ausländerbehörden aus unserer Sicht auch zu erstatten; denn es sind eben Folgekosten der Migrationspolitik der Altparteien. Es handelt sich eben nicht um Aufgaben, wie es dann bei uns im Kreis im Finanzausschuss heißt, die über das FAG finanziert werden, sondern es sind Zusatzaufgaben infolge der Asylkrise. Dafür muss das Land auch irgendwann einmal aufkommen.
Wir fordern deshalb in unserem Änderungsantrag auch, eine ehrliche Berechnung zu veranlassen und für eine faire Kostenerstattung zu sorgen. Wir helfen natürlich gern mit Anfragen - das haben wir heute Morgen versprochen -, wenn Sie Zahlen nicht kennen, wie heute Morgen der Kommunalminister Herr Stahlknecht, der auch jetzt wieder nicht da ist. Er konnte uns ja nichts zu den Erstattungsquoten sagen. Das heißt, es ist in dieser Regierung und bei Herrn Stahlknecht gar nicht von Interesse, wie es im Land aussieht, was in den Kommunen los ist.
Daher bitten wir insbesondere Sie von der CDU, dass Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. Lassen Sie die Kommunen und die Bürger nicht im Regen stehen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich sehe auch hierzu keine Wortmeldungen. - Der nächste Debattenredner ist Abg. Herr Meister für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE behandelt ein langjähriges Sorgenkind der Landespolitik, nämlich die Kommunalfinanzen. Es ist leider richtig, dass sich das Land bis in das Jahr 2016 zulasten der Kommunen finanzierte. Hierdurch, aber natürlich auch durch strukturelle Probleme sind erhebliche Altschulden aufgelaufen, welche auch durch das Stark-Entschuldungsprogramm nicht oder zumindest nicht in ausreichendem Umfang abgebaut werden konnten.
Mit dem Koalitionsvertrag hat Kenia aber zumindest bei den aktuellen Zuweisungen nach dem FAG den Hebel umgelegt. Mit erheblicher Kraftanstrengung wurden die für die Kommunen zur Verfügung stehenden Mittel erhöht. Damit ist nicht das Paradies ausgebrochen. Das wissen alle, die in der Kommunalpolitik unterwegs sind. Man kann angesichts der aktuellen Debatten, die wir auch zum Landeshaushalt führen, aber nicht sagen, dass sich der Landeshaushalt besser als die kommunalen Haushalte darstellt. Diese Zeiten sind vorbei.
Es wurde damals auch geändert - meine Vorrednerin von der SPD ist darauf eingegangen -, dass die Konsolidierungserfolge tatsächlich bei den Kommunen verbleiben und nicht vom Land vereinnahmt werden. Das war in der Vergangenheit ein großes Ärgernis, das so nicht mehr besteht. Das hat Frau Schindler aber schon ausgeführt.
Aktuell laufen die Vorbereitungen für die Fortschreibung des Finanzausgleichsgesetzes für die Zeit nach dem Jahr 2021. Neben der Höhe der Finanzausgleichsmasse muss dabei auch über die naturgemäß heikle Problematik der Verteilung diskutiert werden. Insoweit ist den Ausführungen in der Antragsbegründung beizupflichten. Die Finanzsituation der Kommunen im Land ist durchaus unterschiedlich. Auch wenn das grundsätzliche Problem der schwachen kommunalen
Steuerkraft bei uns im Osten weitgehend durchgängig ist, steht ein Teil der Kommunen gut da. Die Änderungen im Jahr 2016 zeigen Wirkung. In anderen Kommunen ist die Finanzsituation dagegen weiterhin trostlos.
Wenn die kommunale Selbstverwaltung dauerhaft und nicht durch eigene kommunale Entscheidungen bedingt nur noch darin besteht, die Pflichtaufgaben durchzuwinken und Konsolidierungsmaßnahmen abzunicken, dann ist sie sinnentleert.
Wir werden nicht in der Lage sein, bei Beibehaltung der aktuellen Verteilungsmechanismen die Ausgleichsmasse um so viele Mittel zu erhöhen, dass wir auch in den schwierigsten Kommunen auf diese Weise auf zufriedene Kommunalpolitikerinnen treffen.
Neben der Frage der Verteilung brauchen wir auch eine grundsätzliche Regelung für die strukturschwächsten Kommunen, die auch bei erkennbar maximalen Anstrengungen aus eigener Kraft nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt in der Lage sind.
Die Vorschläge der LINKEN zielen auf zwei Änderungen bei den Verfahrensweisen und der Erlasslage ab. Der Minister ist darauf eingegangen. Ich finde, es ist ein sehr diffiziles Problem. Ich hätte die Landkreise den Kommunen zugeordnet und habe den Punkt 1 gar nicht als ein Problem gesehen. Aber möglicherweise liege ich diesbezüglich auch falsch. Darüber, über die Ansätze, sollten wir im Ausschuss und auch mit den Ministerien sprechen.
Im Weiteren geht der Antrag der LINKEN auf die möglichen Bundeshilfen ein. Gerade mit dem Bund müssen wir nun darüber diskutieren, wie die Kommunen tatsächlich aus der Altschuldenfalle befreit werden können und ob es zukünftig im Finanzausgleichsgesetz des Landes eine Art Mindestsicherung für Kommunen geben kann. Denn in gewissen Intervallen hat der Bund nun schon diese Altschuldenhilfe für Kommunen angekündigt, ohne dass leider die Modalitäten oder anderes näher vorliegen würden. Das Bundesfinanzministerium ist dringend aufgerufen, einen konkreten Vorschlag vorzulegen - ich habe gehört, dass daran gearbeitet wird - und vor allem die daran hängen Bedingungen zu klären.
Was mich sehr irritiert hat, ist die feste Zahl von 2 500, bei der man sich fragt: Soll da jetzt ein Schnitt sein? Es wäre mir lieber, dass man tatsächlich dort hilft, wo Hilfe benötigt wird, und nicht so sehr auf eine konkrete einzelne Zahl schaut.
Natürlich hängt von diesen Bundesgeschichten auch das Engagement des Landes ab. Ich bin durchaus bei Herrn Knöchel, der sagt, dass auch Landesbemühungen dabei werden eine Rolle spielen müssen. Aber die werden nicht losgelöst von der sich jetzt andeutenden bundespolitischen Lösung funktionieren können.
Klar ist, eine solche Altschuldentilgung im Konsens mit den Ländern wird für den Bund teuer werden. Auch die Frage, wie der Bund oder die
Länder dann die Haushalte der Nutznießer überwachen und neue Schulden sanktionieren wollen, kann sehr knifflig werden. Dieses Angebot wird bei Bund, Ländern und Kommunen nicht unumstritten sein. Intensive Arbeit wird sich daran entzünden.
Zur Diskussion bitte ich um Überweisung des Antrages zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Finanzen und zur Mitberatung in den Ausschuss für Inneres und Sport.
- Es kann zwar lustig sein, aber im Moment sollten wir, denke ich, bei der Sache bleiben; denn wir haben noch zwei Tagesordnungspunkte zu behandeln. Deshalb müssen wir uns noch etwas konzentrieren.
Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Szarata. Sie haben das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Zu später Stunde darf ich heute als Letzter zum Thema Kommunalfinanzen sprechen. Ich bin mir sicher, meine Fraktion wird mir jetzt ganz vernünftig zuhören. Denn schließlich sind wir die Kommunalpartei. Dass bei den Kommunen der Schuh drückt, ist keine neue Erkenntnis.
Diese Koalition arbeitet seit dem ersten Tag auch daran, die Situation zu verbessern. Auch der aktuelle Doppelhaushalt sieht eine Erhöhung der Investitionsmittel für die kommunale Ebene vor. Denn Investitionen führen im Allgemeinen ja auch zu Einnahmen und, bezogen auf kommunale Haushalte, ist es sozusagen eine Hilfe zur Selbsthilfe.
Da der Finanzminister im Wesentlichen schon auf den Antrag eingegangen ist und gezeigt hat, dass er in Gänze einigermaßen schlecht recherchiert und in großen Teilen inhaltlich nicht ganz so richtig ist, erlaube ich mir, meine Damen und Herren, unserem geschätzten Koalitionspartner, der SPD, noch eine kleine Frage zu stellen.
Meine Damen und Herren, wir konnten ja alle lesen, dass Sie auf Parteitagen von progressiven Mehrheiten träumen. Liest man nur das, dann könnte man als CDUler denken: Prima, die SPD möchte wirklich gern mit uns weiter regieren. Denn schließlich bedeutet „progressiv“ zukunftsorientiert, fortschrittlich oder dem Zeitgeist ent
Liest man dann weiter, könnte man meinen, dass die SPD unter „progressiven Mehrheiten“ eher eine Verschiebung nach links versteht.
Liebe SPD, ist das tatsächlich so? - Ich sage ganz ehrlich, auch an meinen finanzpolitischen Sprecherkollegen gewandt: Ich habe Sie diesbezüglich eigentlich anders kennengelernt. Vielleicht sagen Sie das ruhig auch einmal Ihren Parteimitgliedern.
Wollen Sie tatsächlich mit einer rückwärtsgerichteten Partei wie der LINKEN fortschrittliche Politik machen? Wollen Sie wirklich, wie im Antrag der LINKEN gefordert wird - darauf ist ja heute noch niemand eingegangen -, dass politische Entscheidungsträger nur noch für die Fehlbeträge der letzten drei Jahre verantwortlich gemacht werden können und sich um alle anderen Fehlbeträge dann das Land kümmert? Trauen Sie unseren kommunalen Verantwortungsträgern nicht zu, dass sie langfristig gute Politik machen können?
Liebe SPD, sind das also die progressiven und fortschrittlichen Ideen, die Sie sich vorstellen? - Ich hoffe doch nicht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Bleiben Sie lieber bei uns! Machen Sie Politik, die das Land wirklich voranbringt! - In diesem Sinne noch einen schönen Abend.
Vielen Dank, Herr Szarata. Ich muss Ihnen die Hoffnung nehmen, dass Sie der letzte Debattenredner waren. - Herr Knöchel hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion DIE LINKE. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wenn wir jetzt bei dem Kapitel „SPD umschmeicheln“ sind und Sie wirklich glauben, Sie bekommen eine progressive Mehrheit mit Leuten hin, die nicht einmal Anträge lesen und dann trotzdem eine Rede dazu halten, dann ist das schwierig.