Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Hövelmann, ich danke Ihnen für Ihre Rede, auch für das klare Bekenntnis zur Planwirtschaft.
- Entschuldigung. Ich komme jetzt gleich zur Planwirtschaft. - Also fürs Protokoll noch einmal: für das klare Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft.
Kollege Hövelmann, Sie haben aus Ihrer Sicht auch geschildert, dass Sie nicht erkennen können, dass es in Richtung sozialistische Planwirtschaft geht, weil es - unter anderem damit haben Sie das begründet - keine Drangsalierung von Verbrauchern gibt.
Jetzt sage ich einmal, ich bin Handwerksmeister und habe mir vor fünf oder sechs Jahren einen Transporter mit Dieselmotor gekauft im Vertrauen darauf, dass ich damit meine Aufträge erfüllen kann. Jetzt werde ich mit einem Dieselfahrverbot
in der Innenstadt konfrontiert, eben weil ich dieses Auto habe, das ich einmal gekauft habe im Vertrauen darauf: Das ist es jetzt; keine CO2-Belastung; das ist der bessere Motor. Geben Sie mir darin recht, dass das doch eine gewisse Art von Drangsalierung der Verbraucher ist
und dass wir bei dem Vertrauen der Verbraucher vor allen Dingen dann zulegen können, wenn wir sicherstellen, dass das Produkt, das sie kaufen, das heute noch richtig ist, zumindest über einen angemessenen Zeitraum auch einen gewissen Bestandsschutz hat?
Hätte der Hersteller Ihres Transporters sich an die damals geltenden gesetzlichen Regelungen gehalten,
würde es heute kein Fahrverbot für diesen Diesel geben. Das Fahrverbot für diese Diesel gibt es doch nur, weil wir eine
- doch, genau so ist es - ausufernde Emissionssituation bei den Fahrzeugen haben, weil sie die Grenzwerte nicht eingehalten haben
und auch heute nicht einhalten, die die Politik gesetzt hat, indem sie gesagt hat, soundsoviel Gramm CO2 pro Kilometer darf emittiert werden oder soundsoviel Stickoxide dürfen emittiert werden. Das ist doch das Problem. Das ist doch die Ursache für das Fahrverbot. Das ist die Ursache für den Vertrauensverlust. Aber diesen Vertrauensverlust der Politik anzulasten, die den Grenzwert eingeführt hat, ist falsch.
Das muss denen angelastet werden, die den Grenzwert bei der Herstellung ihres Produkts nicht eingehalten haben. Das sind die Hersteller der Fahrzeuge.
Ich finde, auch aus einem anderen Grund muss man Nein sagen; denn die Politik hat nicht verantwortungslos darauf reagiert, sondern sie hat Ausnahmetatbestände geschaffen, gerade für Handwerksbetriebe, damit gerade sie auch den Zugang in Bereiche haben, in denen ein allgemeines Zufahrtsverbot für Diesel unterhalb einer bestimmten Klassifizierung besteht. Insofern hat die Politik also auch da wieder versucht - ich sage es einmal so -, im Sinne des Vertrauensschutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher, hier insbesondere der wirtschaftlich Tätigen, zu handeln.
Die Ursache hat aber nicht die Politik gesetzt, die Ursache an dieser Stelle hat tatsächlich eine betrügerische Herstellungswirtschaft, die Fahrzeugindustrie in diesem Lande, gesetzt.
Ganz kurz, Herr Präsident. - Wir wissen, dass betrogen wurde, aber es wurde nicht von allen Herstellern betrogen.
Deswegen der guten Ordnung halber: Ich warne immer davor, eine ganze Branche unter Generalverdacht zu stellen. Es waren einzelne Teile, darin gebe ich Ihnen recht, aber wir bestrafen alle. Wenn Sie jetzt davon reden, wir schaffen aber wieder Ausnahmen - also wieder ein Antrag, wieder Papier und wieder Bürokratie -, dann ist das, glaube ich, nicht in unserem Sinne. Trotzdem herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Damit sind wir aber noch nicht am Ende der Debatte angelangt; denn Herr Farle hat angekündigt hat, dass er zum Schluss noch einmal die Chance ergreifen will, die drei Minuten, die ihm noch zustehen, zu reden. Herr Farle, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angela Merkel sagte kürzlich in ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos:
„Aber […] das sind natürlich Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß. Diese Transformation bedeutet im Grunde, die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben, in den nächsten 30 Jahren zu verlassen […] und zu völlig neuen Wertschöpfungsformen zu kommen […]“
Ich frage mich, wann Frau Merkel in unserem Volk eine Befragung zu dem Thema durchgeführt hat, dazu, ob wir das wollen, was hier von oben verkündet wird. Ich kann Ihnen sagen, die Menschen stimmen mit den Füßen ab, sie wollen ihre Dieselfahrzeuge auch weiterhin fahren, so lange es geht, weil sie die brauchen, um ihre Arbeitsplätze zu erreichen. Und sie wollen auch die deutsche Wirtschaft und Industrie nicht zerstören lassen.
In Verbindung mit Flugscham und Anti-SUVKampagnen, Fridays for Future und der Mobilisierung von Schülern für die große Transformation
ist das im Grunde nichts anderes als Mao Tsetungs Großer Sprung nach vorn und die Kulturrevolution in einem.