wenn Sie davon sprechen, dass wir davor Angst haben, dass die Planwirtschaft eingeführt wird oder dass irgendetwas oder irgendjemand enteignet wird. Aber es ist doch ausgerechnet Ihre Partei, die Kevin Kühnert als stellvertretenden Bundesvorsitzenden bei der letzten Wahl des Bundesvorstandes eingesetzt hat.
Das ist der Mann, der offen darüber schwadroniert, dass man doch BMW enteignen bzw. verstaatlichen könne,
dass man Wohnungseigentümer oder Hauseigentümer in Berlin enteignen solle. Das sind doch genau die Bewegungen, vor denen wir warnen. Wieso können Sie sich dann hier hinstellen und so tun - gerade als Vertreter dieser Partei -, als ob das keine ernst zu nehmenden Probleme wären, über die in Deutschland schon längst diskutiert wird?
- Nein, nehmen Sie sich selbst doch einfach ein bisschen zurück und respektieren Sie, dass es Menschen mit anderen Meinungen in diesem Parlament gibt, die auch eine Ahnung haben, die auch eine Meinung haben, die sie hier auch sagen dürfen. Das ist doch nicht zu ertragen, was Sie hier machen.
- Das will ich auch gern tun. Ich will auch gern die Frage beantworten. Wissen Sie, wenn wir alle abwägen, was Vertreter unserer jeweiligen Parteien so sagen - -
froh darüber, dass es in meiner Partei Leute gibt, die um die Ecke denken, die sich Sorgen um die Zukunft dieses Landes machen und die sich auch nicht davor scheuen, Dinge anzusprechen, die jedenfalls im politischen Diskurs nicht ganz so einfach ankommen und durchaus auch kontroverse Diskussionen - auch in meiner Partei - auslösen.
Das finde ich gut und dabei will ich Kevin Kühnert ausdrücklich einschließen. Ich finde es gut, dass wir solche klugen jungen Leute bei uns haben. Aber wissen Sie, wenn ein Parteivorsitzender, und zwar Ihrer Partei,
- nein, nein, ich komme jetzt nicht auf den Vogelschiss; das ist schon so abgetreten, das muss man nicht auch noch bringen - öffentlich fordert, die gesetzliche Rentenversicherung abzuschaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD, dann müssen die Menschen in diesem Lande Angst davor haben,
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehen Sie, auch wir freuen uns, dass wir solche Leuten in unserer Partei haben und dass die dann sofort Widerspruch aus der Partei bekommen, sogar innerhalb einer Woche, indem andere Mitglieder unserer Partei auf einer öffentlichen Konferenz sagen: Mit uns wird es keine Abschaffung der gesetzlichen Rente geben. Auch darüber freuen wir uns. Wir werden einen Rentenparteitag durchführen, und dort wird mit Sicherheit nicht die Forderung gestellt werden, dass die gesetzliche Rente abgeschafft wird. - So weit dazu.
Der zweite Punkt ist: Sie bestreiten, dass es eine Planwirtschaft gibt. Es ist doch eine völlig irrsinnige Frage, die ich da aufgeworfen habe: soziale
Marktwirtschaft gegen ökosozialistische Planwirtschaft. Ja, lesen Sie eigentlich nicht die Beschlüsse dieser Bundesregierung, die den Plan aufgestellt hat, bis 2050 soundsoviel Prozent CO2 abzuschaffen, bis zum Jahrhundertende aus den fossilen Energien auszusteigen? Das ist Planwirtschaft! Da werden Kennziffern erfunden.
Die zentrale Kennziffer in dieser Planwirtschaft ist die CO2-Bepreisung, die CO2-Reduktion. Dafür sollen Billionen ausgegeben werden, die jeden Steuerzahler wahnsinnig viel Geld kosten werden. Die Regierung steigt erst mit 10 € ein. Jetzt haben sie es schon auf über 20 € eingestellt und dann soll es auf 130 €, 180 € ansteigen. Das bedeutet, sie wollen dem Menschen etwas klauen - pro Monat mehr als 100 €, hat das „Handelsblatt“ ausgerechnet - von dem, was er für den täglichen Lebensunterhalt hat, indem sie CO2-Steuern erheben. Wissen Sie, wie viele Milliarden schon jetzt in jedem Jahr dafür abkassiert werden, nämlich über das Energievorranggesetz?
Na ja, Herr Farle, wir haben eine unterschiedliche Auffassung davon, was Planwirtschaft ist. Wenn Sie jeden politischen Rahmen, der durch den Gesetzgeber gesetzt wird oder vorgegeben wird, jeden Grenzwert, der ja auch politisch in Gesetzen festgelegt wird, sei es für irgendwelche Le
dann kann man Ihnen - - Aber ich will nicht unhöflich sein. Das ist jedenfalls keine Planwirtschaft,
sondern das ist die verantwortliche Wahrnehmung von politischer Verantwortung durch Gremien in dieser Republik, die nämlich genau die Aufgabe haben, durch Grenzwerte dafür zu sorgen, dass es einen Arbeitsschutz gibt, dass es einen Gesundheitsschutz gibt, dass es gesunde Lebensmittel gibt, dass wir gesunde Luft zum Atmen haben, dass wir Feuerstätten haben, die nicht unheimlich viel Emission, sondern möglichst wenig Emission haben. Das ist Aufgabe von uns allen, auch die unseres Landtags von Sachsen-Anhalt. Deshalb ist das das genaue Gegenteil von Planwirtschaft; das ist nämlich soziale Marktwirtschaft.