Ich frage zurück, Frau Dr. Pähle: Wenn es möglich ist für einen Konzern wie Helios, Gewinne in Milliardenhöhe zu erwirtschaften,
welchen Anspruch haben wir dann als Politiker? - Ich rede jetzt von Helios; Helios erwirtschaftet Gewinne in Milliardenhöhe. Das gilt auch für die Asklepios-Kliniken; die erwirtschaften Gewinne in Milliardenhöhe. Das sind Gelder, die unserer Meinung nach nicht als Gewinne an private Betreiber fließen dürfen, sondern zurück in das Gesundheitswesen fließen und investiert werden müssten.
Welche Möglichkeiten hätten wir denn in der medizinischen Versorgung, wenn wir die Gewinne aus privaten Konzernen nicht dort belassen würden, sondern sie zurückführen würden und für Investitionen für die Patienten verwenden würden? Welche Möglichkeiten hätten wir dann? Dahin wollen wir kommen.
Es nützt nichts, wenn Sie hier einfach Vermutungen in den Raum stellen. Wenn Sie sich einmal die Struktur bei Helios ansehen, dann werden sie feststellen, dass das eine Stiftung ist. Dort läuft nichts in den privaten Bereich.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Herrn Siegmund für den Redebeitrag. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Frau Lüddemann das Wort. - Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, die Gesundheitsversorgung ist ein hohes Gut, das im Bereich der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt aktuell in Schieflage gekommen ist. Aber Sie können allen, die hier reden, glauben, dass wir in der Koalition ernst darum ringen, diese Situation zu verbessern.
Ich würde jetzt gern versuchen, wieder auf die Grundsätzlichkeit im Interesse der Patientinnen und Patienten zurückzukommen. Denn mir geht es darum, produktiv und gestaltend eine moderne Krankenhauslandschaft zu entwickeln. Dabei
Immer noch haben wir eine zweigleisige Facharztschiene mit der ambulanten Versorgung auf der einen und der stationären Versorgung auf der anderen Seite. Immer noch sehen sich Krankenhäuser eher als Einzelkämpfer und nicht als integraler Bestandteil einer regionalen Versorgungslandschaft, und der einzelne Arzt auf der anderen Seite ebenso. Das wollen wir GRÜNEN weiterentwickeln.
Uns geht es darum, die derzeit 47 Klinikstandorte dauerhaft zu erhalten. Aber das geht nur, wenn sie sich verändern, zum Teil grundlegend und völlig. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung als ein Teil der Daseinsvorsorge muss belastbar für jede und jeden in Sachsen-Anhalt verfügbar sein, aber eben nicht als Vollversorger an jeder Ecke.
Das Angebot muss sich verändern und an die regionalen Verhältnisse angepasst werden. Da ist vieles denkbar, vieles haben wir schon, vieles müssen wir noch vorantreiben. Das reicht von Uniklinika über Vollversorger, Spezialkliniken, Portalkliniken, 24-Stunden-Praxen bis hin zu regionalen Gesundheitszentren oder einzelärztlichen Standorten, und ja, vielleicht auch durch einen zusätzlichen Hubschrauber.
Insbesondere Portalklinken halte ich für zentral, also quasi große Notaufnahmen als zentrale Anlaufpunkte, die eine Grund- und Notversorgung leisten.
Mittels moderner digitaler Technik, der sogenannten Telematik, kooperieren sie mit spezialisierten Krankenhäusern im Umfeld. Ich meine, NRW ist da ein gutes Beispiel, an dem man sich orientieren kann. Wir werden das auf einer Veranstaltung in Genthin im Rahmen unseres Schwerpunktes zu den ländlichen Regionen näher vorstellen.
Neben der Überwindung der starren Logik von ambulant und stationär und des Einzelstandortdenkens ist auch die Schranke zwischen dem Gesundheitssektor und der Pflege zu öffnen. Wiederum ist hierbei NRW beispielgebend. Aufgrund einer Einigung zwischen den Pflegekassen, der Krankenhausgesellschaft und dem Land können Kliniken dort jetzt auch Tagespflegeplätze anbieten. Aus der Ferne betrachtet, hätte das meiner Einschätzung nach für die Klinik in Havelberg eine Option sein können, zumal dort jetzt ein Altenheim entstehen soll, wie zu lesen war.
Jetzt komme ich zu einem meiner Lieblingsthemen; auch das passt hierher. Grenzüberschreitung ist auch anzugehen beim Thema Übertragung von ärztlichen Leistungen auf Pflegekräfte. Je mehr wir Pflegekräften an Leistungserbringung zugestehen, desto mehr Krankenhauseinweisun
anstatt quasi im Monatstakt neue Gesetzentwürfe auf den Markt zu werfen, die jeder für sich genommen vielleicht durchaus sinnvoll sind, die aber komplett an der aktuellen Lebensrealität der Menschen im Land, der Kliniken im Land und der Gesundheitsrealität im Land vorbeigehen, die auf ein völlig unvorbereitetes System treffen und die Akteure nur noch mehr überfordern.
Auch brauchen wir - dafür treten wir GRÜNEN seit Langem ein - eine gesetzliche Regelung, die Unternehmen im Gesundheitsbereich zwingt, die Gewinne im Unternehmen zu belassen. Abführungen an Aktionäre oder Pensionsfonds müssen unterbunden werden.
Das, was wir bei Ameos erleben, ist ein Skandal und eine Schande. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen dort weiterhin viel Kraft bei ihrem Arbeitskampf.
Es gilt jetzt, die Zusammenarbeit der Akteure im Land voranzubringen. Wir brauchen einen Krankenhausgipfel als gemeinsamen Auftakt aller Akteure. Denn abseits aller Einzelinteressen und divergierender Zuständigkeiten von Land, Kommunen, Kassen, Krankenhausträgern und Fachkräften sollte uns - ich gehe davon aus; denn das ist die Basis - doch einen, dass alle an einer verlässlichen Versorgung der Patientinnen und Patienten in Sachsen-Anhalt interessiert sind und dass das unser Ziel ist.
Abschließend lassen Sie mich noch einen Punkt betonen, den ich persönlich sehr wichtig finde. Das neu eingeführte Pflegebudget und die Lohnentwicklung in der Pflege sind nicht der Grund für die finanzielle Schieflage so mancher Klinik. Dieser Zungenschlag ist leider immer wieder zu hören und es regt mich wirklich auf, wenn das, was wir jetzt erleben, auf dem Rücken derjenigen ausgetragen wird, die quasi an vorderster Front dort arbeiten, im Grunde genommen schon unterbezahlt sind und dann noch nicht einmal das bekommen, was ihnen in diesem schlechten Tarif zugestanden wird.
Das Pflegebudget trägt nämlich zur Preisehrlichkeit bei. Es verhindert das vormalig teils offene Geheimnis der Querfinanzierung, dass nämlich Gelder, die eigentlich für das Personal vorgesehen waren, für andere Zwecke zweckentfremdet wurden. Sie sind auch in die Investitionsförderung
der Häuser geflossen. Jetzt müssen diese Mittel eins zu eins ins Personal investiert werden. Und das ist gut so.
Dass das Land neben den genannten Gründen auch zur Schieflage mancher Kliniken beigetragen hat, weil seit dem Jahr 2004 der Investzuschuss wegfiel, ist mehrfach festgestellt worden. Es ist auch klar gesagt worden, wer dafür die Schuld trägt. Aber es hilft niemandem, immer wieder darauf herumzureiten.
Wir können feststellen, dass seit dem Jahr 2016 wieder ein Investitionszuschuss existiert. Wir ringen darum, an der Höhe noch etwas zu tun. Aber es muss auch anerkannt werden, dass hier nachgesteuert wurde.
In den aktuellen Haushaltsberatungen ringen wir ebenso darum, eine Möglichkeit zu finden, den Kliniken ad hoc zu helfen. Die Ministerin hat dazu ausgeführt. Wir haben noch einige Wochen Zeit, um darüber zu beraten. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Volker Olenicak, AfD: Ihr reitet doch immer auf der Vergangenheit herum!)
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Lüddemann für den Redebeitrag. Für die SPD-Fraktion spricht die Abg. Frau Dr. Pähle. - Frau Dr. Pähle, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Als die Linksfraktion ihren Antrag auf die Tagesordnung für die heutige Landtagssitzung setzte, brannte es in der Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts an drei Stellen: beim Klinikum im Burgenlandkreis, in den Ameos-Kliniken und in Havelberg.
Seit gestern wissen wir, das erste Feuer ist gelöscht und wir können unsere Aufmerksamkeit den anderen Brandherden und den Schwelbränden zuwenden, die das Krankenhaussystem insgesamt bedrohen.
Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass die Entscheidung im Burgenlandkreis so gefallen ist. Ich weiß, dass unsere Erleichterung vor Ort geteilt wird. Der Verkauf an SRH findet im Burgenlandkreis breite Zustimmung.
am vergangenen Wochenende in Aschersleben ausgesprochen hat - ich zitiere -: ein öffentliches gemeinnütziges Kooperationsmodell. Genau das kommt jetzt, nämlich ein gemeinnütziger Träger, der mit den öffentlichen Unikliniken kooperieren will.
Den Unterschied zwischen einer Aktiengesellschaft, wie es Ameos ist, und einer gemeinwohlorientierten GmbH oder gGmbH kann Ihnen Herr Farle wahrscheinlich aus zwei Dimensionen auseinandersetzen,