Frau Präsidentin, vielen Dank. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, das ist ein spannendes Thema.
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE, lacht - Cor- nelia Lüddemann, GRÜNE: Gute Einlei- tung! - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Am Ende ist es für unsere Redakteure, die tagtäglich über uns schreiben, sicherlich kein spannendes, sondern ein sehr schwieriges Thema. Denn wir wissen, dass die DuMont Mediengruppe eine Art Ausverkauf macht. Ich glaube, das tut uns allen in Sachsen-Anhalt nicht gut;
Medienvielfalt und Meinungsvielfalt sind ein hohes Gut. Wir haben die Meinungsfreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschrieben. Darauf können wir stolz sein.
Wenn wir aber wissen, dass sich jetzt alles vereint - ich will die Zahlen jetzt nicht noch einmal alle vorlesen; das haben die Vorredner schon gemacht -, dann wissen wir, dass jetzt ein Zentralorgan entsteht. Es ist so, wie wir das von früher kennen: e i n e Zeitung.
Ich will jetzt nicht darauf abheben, wer dabei im Hintergrund steht. Das wissen wir auch alle; das müssen wir hier vorn nicht vortragen.
Interessant ist, dass die „Volksstimme“ seit 1890 existiert und dass auch die „MZ“ seit 1895 einen Vorläufer hatte. Es sind wirklich historische Zeitungen, die sich jetzt auf eine neue Situation einstellen müssen.
Der Verkauf umfasst neben der „Mitteldeutschen Zeitung“ auch das News-Portal der „MZ“ und die Anzeigenblätter „Wochenspiegel“ und „Super Sonntag“. Das entspricht einer Gesamtauflage von 1,3 Millionen und 27 Lokalausgaben neben den 162 000 Abonnenten, die die „MZ“ mit ihren 17 Lokalausgaben hat. Mit dem Bauer Verlag wird nun, wie gesagt, ein Verlag alles übernehmen. Ich habe es gerade gesagt.
In einem Punkt muss ich dem Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbandes in SachsenAnhalt, Herrn Gajowski, recht geben. Er warnt davor, dass am Ende Synergieeffekte genutzt werden. Gut, das ist normal, wenn eine Übernahme stattfindet. Aber er warnt davor, dass das am Ende wahrscheinlich zu Entlassungen führen wird; denn wir brauchen ja nicht zwei Mantelredaktionen. Das brauchen wir letztlich nicht, wenn wir alles aus einem Haus haben. Wir brauchen keine zwei Wirtschaftsredaktionen. - Na ja, schauen wir mal, was da auf uns zukommt.
Man wünscht sich - das habe ich mir extra herausgesucht -, dass die Worte des CEO der DuMount Mediengruppe Dr. Christoph Bauer am Ende vielleicht wirken. Der starke Verbund mit der Mediengruppe Magdeburg ist der richtige Ansatz, um die „Mitteldeutsche Zeitung“ langfristig bestmöglich abzusichern. - Ob es am Ende so gelingt, sei einmal dahingestellt.
Die Öffentlich-Rechtlichen - andere Vorredner haben es schon angemerkt - bekommen jetzt eine besondere Rolle, weil wir weiterhin eine Medienvielfalt beibehalten wollen.
Ich muss ich jetzt einmal hinüberschauen. Ich finde es - nicht nur ich persönlich, sondern wir haben das vorher in der Fraktion besprochen - wirklich befremdlich, dass jemand wie Böhmermann - wir kennen seine Satire - einen besseren Sendeplatz bekommt, Uwe Steimle aber keine Vertragsverlängerung.
Das ist für uns als CDU-Fraktion ein Aspekt, der auch in die Frage einfließt, wie wir zukünftig mit dem Medienstaatsvertrag umgehen und wie wir zukünftig mit dem Rundfunkstaatsvertrag umgehen.
Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der neutral berichtet und der sich am Ende auf seinen Kernauftrag konzentriert. Der Kernauftrag sind Bildung, Weiterbildung und Nachrichten. Es muss ganz klar getrennt werden zwischen Berichterstattung und Kommentar. Wenn wir uns die Zeitungen anschauen oder den öffentlich
rechtlichen Rundfunk, dann erkennen wir, dass das manchmal verwischt. Wir haben nicht ohne Grund Gesetze geschaffen, um das klar zu trennen. Wir würden uns als CDU-Fraktion wünschen, dass man es auch zukünftig klar trennt und am Ende nicht beides miteinander vermischt.
Es interessiert nämlich nicht, welche Meinung der Redakteur oder derjenige hat, der den Fernsehbeitrag zusammenschneidet. Es geht darum, dass er neutral berichtet und am Ende unseren Landtag abbildet. Es geht nicht darum, dass er den Kommentar in die Berichterstattung einfließen lässt. Das kann er dann am Ende selbst explizit machen. Dafür haben wir die Grundlagen geschaffen.
Es ist der Trend zu beobachten, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass oftmals eine einheitliche Meinung favorisiert wird. Andere Meinungen werden nicht durch Argumente revidiert, sondern durch lautstarke verbale Angriffe und teils leider auch durch physische Angriffe. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir als Parlament nicht gutheißen. Wir erwarten, dass man auch in der Berichterstattung tolerant ist. Wir erinnern uns an die Berichterstattung über „Fridays for Future“, an die Berichterstattung über Greta und alles, was damit zusammenhängt. Wir brauchen Fakten und keine Hysterie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Medienpolitik ist daher gefordert, die Regulierung über Verbreitungswege, Absender, Plattformen, Empfangsgeräte und auch Suchmaschinen hin
Rechtlichen neu zu formulieren. Wenn wir das neu formulieren, dann bitte schön in den Eckdaten, die wir als Gesetzgeber vorgegeben haben; das erwarten wir. Und ich glaube, dieser Verantwortung werden sicherlich auch die ÖffentlichRechtlichen gerecht werden.
In Zeiten der Verlagerung von Meinungsmacht ins Internet ist die Sicherung der Medienvielfalt herausgefordert und am Ende wichtiger denn je. Wir wissen alle, was sich im Netz abspielt. Alle haben das oder zumindest viele haben es schon erlebt, welche Anfeindungen wir im Netz zum Teil haben. Auch dagegen müssen wir vorgehen. Auch dafür haben wir Regularien geschaffen. Wir wollen das an der einen oder anderen Stelle noch verschärfen. Von daher, glaube ich, sind wir da auf dem richtigen Weg.
Eine vielfältige Medienlandschaft bietet den besten Schutz vor Populismus und Manipulation. Von besonderer Wichtigkeit ist am Ende, dass wir das so für unsere gesamte Demokratie haben. Dafür brauchen wir die offenen Kanäle. Dafür brauchen wir auch die kleinen privaten Fernsehsender und auch alle anderen Medienschaffenden, die sich in dem Bereich tummeln. Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es ein wirklich sehr schwieriges Thema, auch für die Redakteure, die im gesamten Land von Arendsee bis nach Zeitz tätig sind.
Ich hoffe, dass die Mitbestimmung auch in dem großen Verlag weiterhin bestehen bleibt. Der Bauer Verlag hat es schon am Anfang ein bisschen ausgelagert. Ich hoffe, dass das bis nach Zeitz funktioniert, vielleicht durch den großen Mitteldeutschen Verlag, wenn dieser zum Bauer Verlag kommt. Die Farbe haben sie ja ganz schnell von hellblau auf dunkelblau oder von dunkel- auf hellblau gewechselt. Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir auch die Gewerkschaft mit Herrn Gajowski. Wir ziehen alle an einem Strang, und ich hoffe, dass unsere Redakteure auch weiterhin frei und - wie soll ich sagen? -
unbeeinflusst über uns Bericht erstatten können. Denn es wäre schlimm - das hat mir mein Fraktionsvorsitzender mit auf den Weg gegeben -, wenn zwei Redakteure am Ende das bewerten und darüber Bericht erstatten, was wir hier im Parlament machen und was im gesamten Land passiert. Daher hoffe ich, dass ein bisschen Selbstbestimmung bleibt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
- Nein. Herr Dr. Tillschneider, dann können Sie eine Kurzintervention machen. Diese Möglichkeit haben Sie.
Das enttäuscht mich jetzt aber sehr. Na ja, wie dem auch sei. Dann stelle ich meine Fragen eben in den Raum:
Erstens. Stimmt es, Herr Kurze, was ich gerüchteweise vernommen habe, dass Sie in regelmäßigen Abständen von der Leine gelassen werden, um hier den volksnahen CDU-Politiker zu markieren und gewissermaßen eine Feigenblattfunktion zu erfüllen, damit Ihnen nicht alle Wähler von der Stange gehen?
Ich hatte Ihnen schon gesagt, dass der Abg. Herr Kurze nicht bereit ist, Fragen zu beantworten. - Er bleibt auch sitzen. Damit ist das erledigt.
Wir kommen damit zu dem Abg. Herrn Gebhardt. Er hat darum gebeten, im Anschluss noch einmal reden zu dürfen, was er auch darf. - Sie haben die Möglichkeit, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich muss ehrlich gestehen, dass bei dem Redebeitrag des Kollegen Kurze akustisch nicht alles zu verstehen war. Ich glaube aber, die wichtigen Sätze sind akustisch bei mir angekommen. So, wie es bei mir angekommen ist, haben auch Sie sich für eine plurale und vielfältige Medienlandschaft ausgesprochen und haben auch im Printbereich für eine publizistische Vielfalt plädiert.
Eines will ich aber noch einmal klarstellen. Ich glaube, nach den bisherigen Debatten müssen wir eines noch einmal deutlich formulieren: Es ist doch gut, dass nicht die Politik die Kabarettisten aussucht, die im Fernsehen auftreten oder nicht auftreten.
(Zustimmung bei der LINKEN und von Cor- nelia Lüddemann, GRÜNE - Cornelia Lüd- demann, GRÜNE, und Andreas Steppuhn, SPD, lachen)
Wir empfanden es als Fraktion wichtig, diese Aktuelle Debatte aufgrund der Ereignisse und Situation auf unserem Zeitungsmarkt in Sachsen-Anhalt zu führen. Ich will mich ausdrücklich bei den demokratischen Fraktionen insgesamt dafür bedanken, zum einen für die Sachlichkeit und zum anderen für das Signal, dass wir weiterhin eine publizistische Vielfalt im Land wollen, sie wertschätzen und sie für unverzichtbar halten.
Dass die AfD nun zu einem anderen Thema und nicht zum Zeitungsmonopol gesprochen hat, ist erst einmal nicht unser Problem, sondern das Problem der AfD.
Herr Lehmann hat nur eines deutlich gemacht. Das macht sich bei dem Thema Straßenausbaubeiträge ganz gut. Herr Lehmann hat gefordert, dass die Medien darüber berichten, dass die AfD hier als Erste aktiv geworden ist.
Ich finde, dann sollten die Medien vielleicht schreiben: Ja, die AfD-Fraktion schreibt Anträge, die aus einem Satz bestehen. Und darin steht, dass andere die Arbeit machen sollen, die Sie irgendwie nicht auf die Reihe kriegen.