Ich finde, dann sollten die Medien vielleicht schreiben: Ja, die AfD-Fraktion schreibt Anträge, die aus einem Satz bestehen. Und darin steht, dass andere die Arbeit machen sollen, die Sie irgendwie nicht auf die Reihe kriegen.
Zeigen Sie mir den Gesetzentwurf, den Ihre Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht hat.
Zeigen Sie ihn den Medien; dann können die Medien auch darüber berichten. Oder beantworten Sie doch einfach folgende Frage: Welche Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat bisher den ersten und einzigen Entwurf zur Abschaffung der Straßenbeiträge eingebracht?
Zu Ihren unwürdigen Aussagen zum Schluss, Herr Lehmann, muss man nichts weiter sagen. Denn ich glaube, jeder anständige Mensch kann sich hier nur angewidert abwenden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Gebhardt. Ich sehe auch hierzu keine Wortmeldungen. Beschlüsse in der Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages nicht gefasst.
Damit kommen wir zum zweiten Thema der Aktuellen Debatte. Bevor wir aber damit beginnen, nehmen wir hier vorn einen Wechsel vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren fort in der Aktuellen Debatte. Ich rufe auf das zweite Thema:
Die Auseinandersetzung des Jahrzehnts - Gesellschaftliche und marktwirtschaftliche Ordnung oder ökosozialistische Planwirtschaft?
Die Redezeit je Fraktion beträgt zehn Minuten. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Folgende Redereihenfolge der Fraktionen ist vereinbart worden: AfD, CDU, DIE LINKE, GRÜNE und SPD. Zunächst hat die Antragstellerin, die AfD-Fraktion, das Wort. - Herr Farle, bitte sehr. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das kommende Jahrzehnt wird richtungsweisend für unsere Zukunft in diesem Jahrhundert. Auch jetzt droht Deutschland wieder einmal zu scheitern, wie es schon einmal in den 20er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts gescheitert ist.
Heute lauten die Alternativen freiheitliche soziale Marktwirtschaft oder totalitäre CO2-gesteuerte ökosozialistische Planwirtschaft. Der Grundstein des Erfolges der Bundesrepublik im Nachkriegsdeutschland war die soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. Das theoretische Fundament geht zurück auf den sogenannten Ordoliberalismus der Freiburger Schule um Ökonomen wie Walter Eucken und Wilhelm Röpke.
In Erkenntnis der Fehlentwicklungen der Weimarer Republik und der Weltwirtschaftskrise 1929 sollte ein neuer Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus gefunden werden. Erhards ganz persönliche Konzeption der sozialen Marktwirtschaft war eine bürgerliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der ein auf die Kernaufgaben reduziertes Staatswesen die Freiheit des Individuums durch die Aufrechterhaltung eines starken Wettbewerbs ermöglicht. Die Grundüberzeugung Erhards war - Zitat -: Je freier die Wirtschaft, desto sozialer ist sie auch.
Seiner Ansicht nach reichte ein vernünftiger rechtlich vorgegebener Handlungsrahmen als Regelwerk für eine funktionierende Marktwirtschaft vollkommen aus. Vollbeschäftigung war in seinen Augen die beste Sozialpolitik. Staatliche Unterstützung sollte es für diejenigen geben, die nicht arbeiten können.
Für Erhard war eine funktionierende Wettbewerbsordnung Dreh- und Angelpunkt einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Weitere wirtschaftspolitische Kernelemente, mit denen er den Wirtschaftsaufschwung einleitete, waren Privateigentum, Rechtssicherheit, Vertragsfreiheit, Eigenverantwortlichkeit und Geldwertstabilität.
Die Initialzündung des Wirtschaftswunders gelang ihm mit einem Coup im Jahr 1948. Gegen den Widerstand der alliierten Besatzer und entgegen den Empfehlungen seiner Berater sorgte Ludwig Erhard für die Aufhebung der Zwangsbewirtschaftung und der Preisbindung für 90 % aller Waren. In Verbindung mit der gleichzeitig durchgeführten Währungsreform füllten sich über Nacht die Regale, der Schwarzmarkt verschwand und die zuvor brachliegende Wirtschaft begann zu florieren.
Die simplen Grundsätze dieses Erfolges, die das damalige Wirtschaftswunder ermöglichten, wurden durch Erhards Rücktritt als Bundeskanzler im Jahr 1966 Stück für Stück über Bord geworfen.
durch Dutzende von Steuerarten. Ich habe es mir gestern noch einmal angeschaut. Es sind wirklich mehr als 20 verschiedene Steuerarten, die wir mittlerweile haben, die alle die Preise durcheinanderwürfeln.
Subventionen und diese Preisverzerrungen im Rahmen willkürlich ideologisch-politisch bestimmter Regelungen steuern heute die Ausrichtung unserer Wirtschaft.
Ein Teil des Großkapitals und der Kartelle befindet sich in Allianz mit einem zunehmend interventionistischen Staat, der den jeweils dominierenden Teil des Kapitals per Gesetzgebung vor unliebsamer Konkurrenz schützt, Verluste mit Steuergeld ausgleicht oder eine künstliche Nachfrage schafft. Als Gegenleistung winken den Politikern nach Ende ihrer Politikkarriere gut dotierte Aufsichtsratsposten - konnte man kürzlich wieder bei Herrn Sigmar Gabriel sehen.
Der Staatsinterventionismus greift immer weiter um sich. So dringt der Staat immer weiter in die kleinsten Lebens- und Wirtschaftsbereiche vor, ob Arbeitsmärkte, Energiepolitik, Gesundheitswesen, Kindererziehung oder das Kredit- und Geldwesen, neuerdings auf die Bereiche wie Mobilität oder Essgewohnheiten. Die Handlungsfreiheiten der Bürger werden in unerträglichem Maße durch Vorschriften, Regulierung, Ge- und Verbote immer weiter reglementiert und eingeschränkt.
Das heutige Deutschland gleicht einem Selbstbedienungsladen für Pressure-Groups, einzelne Kapitalgruppen, NGOs und andere Interessengruppen, die sich auf Kosten des Mittelstandes und der kleinen Leute bereichern. Heute sind es milliardenschwere Investmentgesellschaften und die Vertreter der sogenannten erneuerbaren Energien, die sich mit staatlicher Unterstützung eine goldene Nase verdienen.
Zum angeblichen Schutz unseres Klimas läuft aktuell in der EU und in Deutschland ein gigantisches Billionen-Euro-Umverteilungsprojekt. Um dieses Projekt gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen, fasst die EU ständig weitergehende Lobby-bestimmte Grenzwertbe
schlüsse, um unsere traditionelle Industrie zu beschädigen und dem neuen Geschäftsmodell, dem sogenannten Green Deal, zum Durchbruch zu helfen.
Dieser Umbau unserer Gesellschaft in eine CO2gesteuerte Planwirtschaft - denn überall heißt es jetzt, wir müssen CO2 einsparen, was völliger Unsinn ist - zerstört nicht nur die Freiheit, sondern auch den Wohlstand unseres Landes.
Die Tatsache, dass selbst eine 100-prozentige Reduktion von CO2 in Deutschland keinen messbaren Einfluss auf die weltweite CO2-Konzentration in der Atmosphäre und erst recht keinen Einfluss auf das Klima hat, unterstreicht, dass dieses gigantische Umverteilungskonzept lediglich zur Abzocke der Bürger die wahre Triebfeder dieser ganzen Machenschaften ist.
Luisa Neubauer und all die anderen - mit millionenschweren Spenden und Unterstützung für diese Geschichte, die straff durchorganisiert ist und den wahren Sinn hat, unsere eigene Automobilwirtschaft in Deutschland zu zerstören und uns dafür die E-Autos aufzuschwätzen.
Der Umstieg auf eine CO2-freie Produktion ist vermutlich der größte Wirtschaftsbetrug in der Geschichte der Menschheit.