Innerhalb des gesetzten, für alle Marktteilnehmer gleichermaßen geltenden Rahmens kommt die Marktwirtschaft weiter zu effizienten Ergebnissen, aber jetzt unter Einbeziehung des bisher fälschlicherweise unberücksichtigten Aspekts. Die Rahmensetzung ist nicht ökosozialistische Planwirtschaft, sie ist erst Voraussetzung für das ordentliche Funktionieren des Marktes.
Man kann in meinem Beispiel natürlich das Wort „Giftmüll“ schlichtweg durch „CO2“ ersetzen und hat dieselbe Wirkung. Herr Lange ist schon umfänglich auf die Frage eingegangen, wieso CO2 klimaschädlich ist. Ich staune immer wieder, dass das vonseiten der AfD gänzlich negiert wird. Ich bin mir gar nicht sicher, ob das wirklich alle von Ihnen so sehen, wie das Herr Farle vorträgt.
- Ja, das scheint ein Alleinstellungsmerkmal zu sein. - Mit niedrigen Werten zu argumentieren ist wirklich unsinnig. 0,04 % ist ein klitzekleiner Wert, das ist schon richtig, aber wenn Sie 0,04 % Strychnin im Blut haben, dann sind Sie tot.
CO2 braucht, um in diesem marktwirtschaftlichen System zu bleiben, einen Preis. Wir sind dann tatsächlich in der Lage, das über marktwirtschaftliche Mechanismen abzubilden, weil es eine schädliche Wirkung hat, die sich im Preis widerspiegeln muss. Wenn wir in die Vermeidung gehen wollen, ist eine Bepreisung sinnvoll.
Die Auseinandersetzung des Jahrzehnts oder sogar des Jahrhunderts - wenn Sie es denn so dramatisch mögen - verläuft nicht zwischen Plan- und Marktwirtschaft; sie verläuft zwischen denen, die erkannt haben, dass wir nachhaltig wirtschaften müssen, also so, dass wir unsere eigenen Lebensgrundlagen nicht zerstören, und denen, die absurderweise eine Zerstörung dieser Grundlagen ganz okay finden. Soziale Marktwirtschaft und nachhaltige Wirtschaft sind kein Widerspruch, sie bedingen letztlich einander.
Teilhabe oder auch darüber, ob wir auf Rechtsstaat, Demokratie und internationale Zusammenarbeit - heute tritt Großbritannien aus der Europäischen Union aus - setzen oder lieber auf autoritäre Ansätze à la Putin, Erdoğan, Trump, Orbán oder eben auch der AfD.
Bleiben wir aber bei der Wirtschaftspolitik. Sie, meine Dame und Herren von der AfD, betreiben letztlich keine Wirtschaftspolitik. Sie sitzen einfach nun in Ihrer Grube, haben die Augen ganz fest geschlossen und wünschen sich mit aller Kraft, dass alles so bleibt wie 1960, die Energie, der Verkehr, die Hautfarben, die Rollen der Geschlechter usw. Das ist nicht sonderlich gut durchdacht.
Mit Blick auf die Geschichte kann man nämlich eines sicher sagen: Es ist noch nie so geblieben, wie es war. Ja, wir haben seit mehr als 100 Jahren Verbrennungsmotoren gebaut. Die Annahme, dass das einfach immer so weiterläuft, finde ich aber recht fernliegend. Wir brauchen eine Verkehrswende; diese ist bereits im Gang. Wir brauchen eine Energiewende; auch da sind wir schon mittendrin. Auch die Land- und Forstwirtschaft wird sich grundlegend ändern.
Die Digitalisierung wird kaum einen Stein auf dem anderen lassen. Die Globalisierung verändert den Planeten. Diese radikalen Veränderungen sind keine hinterhältigen Ideen irgendwelcher ökosozialistischer Planwirtschaftler, die sich das in verdächtigen links-grünen Kulturzentren ausdenken. Wieso sollten wir das überhaupt machen? Ich verstehe das gar nicht. Welche Motivation unterstellen Sie uns eigentlich?
Es sind gesellschaftliche Realitäten und zum erheblichen Teil Notwendigkeiten. Ja, diese Entwicklungen sind auch beunruhigend, das haben solche Veränderungen an sich, wenn man guckt, wie sich die Welt entwickelt, und wenn man das Aufkommen des Rechtspopulismus betrachtet.
Den haben wir nicht nur in Sachsen-Anhalt - Sie sind ja insoweit kein Einzelfall -, wir haben ihn nicht nur in Deutschland, wir haben ihn weltweit.
Wir haben ihn in Europa, aber auch in Südamerika, wo man auch immer hingucken will. Es mag tatsächlich sein, dass diese Entwicklung, die wir dort sehen, eine Reaktion auf diese Veränderungen ist, die wir weltweit erleben, eine Reaktion auf diese Anforderungen an die Gesellschaften, die weltweit in gleicher Weise wirken.
Diese Veränderungen bieten aber vor allem auch Chancen. Gerade für ein Land wie unseres, das aus den bekannten Gründen mit den alten Industrien jetzt nicht so geküsst ist.
Die Ministerin hat vorhin einige Beispiele genannt, wo wir als Land in jüngerer Zeit Erfolge hatten, weil wir tatsächlich aufgrund dieses Strukturwandels, der stattfindet, dann auch Arbeitsplätze generieren müssen, um in der Wirtschaft nach vorne zu kommen.
Für uns muss gelten: Nicht Angst machen, nicht von Ökosozialisten schwurbeln, nicht Veränderungen mit aller Kraft bekämpfen, sondern den Rahmen so setzen, dass nachhaltige Wirtschaft möglich ist, die anstehenden Veränderungen gestalten und für unsere eigene wirtschaftliche Entwicklung nutzen. - Danke schön.
Herr Meister, ich habe mir bereits den Wunsch nach drei Nachfragen notiert. Bevor wir aber dazu kommen, begrüßen wir ganz herzlich auf unserer Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Landsberg. Herzlich willkommen bei uns!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Meister, es ist natürlich immer wieder schön, Sie als Landespolitiker zur Marktwirtschaft reden zu hören und als Kommunalpolitiker zu ökosozialer Planwirtschaft. Denn es war ja Ihr Antrag, Herr Meister, im Stadtrat von Magdeburg, für einen Radweg einfach mal so einen Eigenheimbesitzer zu enteignen, übrigens gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der FPD und einiger SPD-ler.
Es hat für mich schon etwas von ökosozialistischer Planwirtschaft, wenn man einen Menschen enteignet, nur weil man einen Radweg bauen will. Das ist für mich auch eine Art der Enteignungswirtschaft und das ist das, wofür Ihre grüne Partei steht und eben nicht für eine soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards.
Mir ist neu, dass ein Chamäleon nur grün ist; in Ihrem Fall ist es auch tiefrot oder, wie man auch sagen könnte, regenbogenfarben.
Ja, das würde ich gern. - Würden Sie die Frage genauso stellen, wenn es um eine Autobahn oder um eine Straße ginge?
Ich verstehe den Unterschied nicht, den Sie an der Art und Weise festmachen, wie sich die Leute fortbewegen. Wenn jemand mit dem Fahrrad fährt, dann ist das verwerflich. Wenn er hinter dem Steuer sitzt und einfach nur fährt, ist es nicht verwerflich. Das ist für mich schwer nachzuvollziehen.
Was Sie jetzt anbringen, ist grober Unfug, weil natürlich keine Enteignung beschlossen worden ist. Sie wissen, dass die Kommunen das Planungsrecht haben. Das ist festgelegt in den Gesetzmäßigkeiten, die wir auf den verschiedenen Ebenen beschlossen haben. Die Stadt Magdeburg hat eben zwei Enden einer Straße und sagt, diese hätte sie ganz gern verbunden, und legt dann planungsrechtlich fest, dass man sie künftig durch einen Fuß- und Radweg verbinden möchte.
Ob es am Ende funktioniert, wenn man die Strecke durch den Garten eines Eigenheimbesitzers führen würde, ist eine ganz andere Frage. Eine Enteignung ist also nicht beschlossen worden, sondern es besteht lediglich der Wunsch der Stadt, die Verbindung zu schließen. Das ist nicht so ganz fernliegend.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Da haben aber keine Menschen gelebt! - Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)