Hinter allen Beteiligten liegt ein ambitionierter und sicherlich an manchen Stellen auch anstrengender Prozess. Ich denke, wir sind alle ein Stück weit erleichtert, dass es nunmehr geschafft ist.
Ich danke daher noch einmal allen Beteiligten für die fruchtbare Zusammenarbeit und bitte Sie hier im Saal am Freitag um Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. - Für Ihre Aufmerksamkeit danke ich.
Vielen Dank, Herr Abg. Striegel. Es gibt eine Wortmeldung. Sind Sie bereit? - Jawohl, Sie signalisieren es. - Herr Farle, Sie haben erneut das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Striegel, es ist ja auffällig, dass die CDU immer mehr auf die Dinge eingeht, die Sie irgendwo formulieren und machen.
Unsere Landesverfassung und auch das Grundgesetz beinhalten genau die Antidiskriminierungsverbote, die notwendig sind. Die haben sich seit Jahrzehnten bewährt. Daran hat sich gar nichts geändert.
Was jetzt hineinkommt, sind unklare Formulierungen, die sogar Willkürmaßnahmen Tür und Tor öffnen. Das lehnen wir ab. Aber das ist genau das, was Sie mit Ihren Worten hier immer wieder praktizieren.
Nach Hanau müssen wir sagen: Ein proamerikanischer Rassist und Irrer hat hier Menschen umgebracht, denen unsere Solidarität gilt. Aber damit hat die AfD null Komma null null null und unendlich null zu tun. Das wollte ich nur einmal klarmachen.
Wir wollen eine Klausel in der Verfassung haben, die gegen jeden Terrorismus gerichtet ist. Anis Amri war ebenfalls ein solcher Terrorist, der von den Behörden gar nicht aufgegriffen wurde. Er hat die gleichen Morde verübt. Wir wollen alle diese Morde in unserem Land verhindern.
Ich kann mich an keine Situation in den vergangenen Jahrzehnten erinnern, die so schlimm gewesen ist wie die in den letzten Jahren, nach der unbegrenzten Massenzuwanderung. Das muss ich wirklich einmal sagen. - Vielen Dank.
Ich hatte bisher nicht den Eindruck, dass die AfD in der Debatte als direkt Verantwortlicher für den
Wir schauen gern noch einmal in das Protokoll. Ich habe das nicht gesehen. Den Schuh ziehen Sie sich selber an, um sich im nächsten Moment darüber zu beklagen und dann zu begründen, warum es sogar richtig ist, dass die AfD für das Klima, in dem solche Terrortaten entstehen, verantwortlich ist.
Das ist die Verantwortung der AfD. Das ist die Verantwortung von Pegida. Das ist die Verantwortung von allen anderen, die die Menschenwürde mit Füßen treten. Dafür werden Sie sich auch politisch verantworten müssen. Es ist richtig, dass das passiert. Deswegen wird ja beispielsweise gerade auch geprüft, ob die AfD vom Verfassungsschutz tatsächlich in Gänze zu beobachten ist.
Es gibt keine weiteren Fragen. Somit kommen wir zum letzten Debattenredner. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Kurze. - Sie haben das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reformieren nach 30 Jahren Parlament unsere Verfassung, unser Abgeordnetengesetz und auch unsere Geschäftsordnung. Dass wir das hier mit so einer großen Mehrheit hinbekommen, ist keine Selbstverständlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Demokratie ist nicht immer einfach. Aber Demokratie gibt viele Möglichkeiten, um genau das zu machen, was wir heute hier machen. Da gibt es sicherlich welche, die finden das gut, und da gibt es sicherlich auch welche, die finden das nicht gut.
Aber wenn sich eine so breite parlamentarische Mehrheit findet, die zusammen so viele Kompromisse geschlossen hat, wie wir sie in diesem Gesetzespaket finden, dann ist das schon etwas Besonderes. Das haben wir hier nicht jeden Tag und das haben wir auch nicht in jeder Legislaturperiode.
das Paket, das wir beschließen, und dem anderen nicht. Aber so ist es nun einmal. Mir gefällt auch nicht immer alles in der Demokratie. Trotzdem muss ich sagen, dass die Demokratie das Beste ist, was man im Zusammenleben in einer Gesellschaft haben kann. Denn andere Formen haben nur Leid und Elend über uns gebracht. Von daher ist das einfach einmal auch so ein Lobgesang auf unsere Demokratie, die wir hier in Deutschland haben.
Was in der Debatte bisher nicht so sehr gewürdigt worden ist, ist die Tatsache, dass wir im Zuge der vorherigen Reform zusammen mit der jetzigen vier Wahlkreise abschaffen und acht Abgeordnete einsparen. Ich verstehe deshalb den Steuerzahlerbund momentan nicht. Denn wenn wir 8 Millionen € einsparen, dann ist das eine Summe, die sich gut sehen lassen kann. Zu den 8 Millionen € sparen wir auch noch eine Erhöhung der Fraktionskostenzuschüsse in den Jahren 2020 und 2021 ein. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit. Aber das machen wir, weil uns das gesamte Paket wichtig ist. Wir lassen es uns als Abgeordnete somit zu unseren Ungunsten, aber zugunsten des Steuerzahlers etwas kosten. Das muss man einfach einmal sagen. Das kommt nämlich immer ein bisschen zu kurz.
Es ist sicherlich auch ein wichtiger Hinweis für unsere Medien, die das ja auch einmal so aufgreifen könnten.
Ich habe mich heute früh gewundert, als ich die großen Tageszeitungen aufgeschlagen habe. Da habe ich mich natürlich nach Magdeburg aufgemacht, um heute auch dazu etwas zu sagen.
Wir schaffen mehr Bürgernähe. Wir schaffen mehr Verantwortung und auch mehr Rechte für unsere eigenen Abgeordneten hier im Parlament. Dies wurde von den Vorrednern schon angesprochen. Jetzt kann jeder Einzelne am Ende das Frage- und Auskunftsrecht wahrnehmen. Damit wird das Parlament nicht nur handlungsfähiger und flexibler, es wird dadurch auch transparenter, und das wiederum gekoppelt mit der Öffentlichkeit der Ausschüsse. Das ist doch etwas. Das unterstreicht doch die Bürgernähe noch einmal sondergleichen.
Wir müssen uns auf die Dinge konzentrieren - das fehlt uns manchmal in der heutigen Gesellschaft -, die gut sind, die wir auch gut machen. Da zählt es
Es gehört vielmehr dazu, dass wir den Leuten draußen Mut machen. Das ist auch unsere Aufgabe als Parlament.
Wir gehen natürlich auch an uns selber heran. Wir verschärfen die Verhaltensregeln. Wir verschärfen die Geschäftsordnung, indem wir einen nachträglichen Ordnungsruf einführen.
Wir können also nicht mehr so agieren, wie es früher einmal der Fall gewesen war. Es ist alles schwieriger geworden. Es ist manchmal hitziger geworden. Aber auch das wollen wir ja eigentlich haben. Wir wollen lebendige Debatten. Aber wenn es lebendige Debatten sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann natürlich nicht unterhalb der Gürtellinie. Nein, wir wollen vernünftig miteinander umgehen, und das gilt für alle - das sage ich auch immer ganz gern -, von links bis nach rechts. Oder nicht?
Wenn man in diesem Parlament Verantwortung übernimmt - das macht ja jeder Einzelne von uns -, dann gibt es hier natürlich auch Parlamentarier, die übernehmen innerhalb der einzelnen Fraktionen noch mehr Verantwortung.
Das Bundesverfassungsgericht, das Landesverfassungsgericht und andere - ich will nicht alle Namen aufzählen, von Arnim und wie sie alle heißen - haben uns oftmals dafür kritisiert haben, dass wir über die Fraktionsgesetze diese wenigen herausragenden Funktionen, die natürlich mit Mehrarbeit verbunden sind, die nicht unerheblich ist, ein wenig besser dotieren. Wenn wir das dann an die Gesetzeslage anpassen, dann ist das keine Selbstbedienungsmentalität. Nein, wir vereinheitlichen das und wir stellen alles auf eine gesetzliche Grundlage, wie es uns auch schon mehrmals in das Stammbuch geschrieben wurde. Wie man das negativ beurteilen kann, verstehe ich nicht.