Wir haben intensive Handelsbeziehungen mit China und auch einen engen Austausch von Personal. Das erklärt ja auch die ersten Erkrankungs
fälle in Deutschland, die berühmten WebastoMitarbeiter. Aber für Sachsen-Anhalt lässt es sich noch nicht quantifizieren.
Ich will aber den Bogen - jetzt auch als Wissenschaftsminister - gleich etwas weiter spannen. Wir haben da eine ganz ähnliche Situation. Beispielsweise sind an der Hochschule Anhalt mehr als 800 chinesische Studierende eingeschrieben. Die Hochschule zeigt sich sehr flexibel, weil sie sagt: Die jetzt eigentlich anstehende Prüfungszeit muss für diese Studierenden natürlich ausgesetzt werden. Es hat keinen Zweck, jetzt business as usual zu machen, sondern es muss darauf Rücksicht genommen werden, dass einzelne chinesische Studierende jetzt gar nicht nach Deutschland zurückkehren können bzw. auch sinnvollerweise daheim bleiben. Die anderen, die kommen, sollten erst einmal zwei Wochen zu Hause bleiben und im Zweifel auch Testangebote in Anspruch nehmen.
Noch ein Drittes, weil Sie vorhin die Gesundheitsministerin nach dem Zustand an den Universitätsklinika gefragt haben. Dazu kann ich Ihnen berichten, dass beide Universitätsklinika bei uns im Land sich als gut vorbereitet betrachten, jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt. Sie konnten heute Herrn Prof. Kaasch in der „Volksstimme“ nachlesen, der sich zu der Situation am Universitätsklinikum in Magdeburg geäußert hat. Ich bin mit beiden Ärztlichen Direktoren dazu im Austausch.
Natürlich muss man sagen: Wenn das ein großes Ausmaß annehmen würde, dann muss man sehen, wie sich das bewährt. Aber im Moment sehen sich beide Klinika jedenfalls vorbereitet.
Vielen Dank, Herr Minister Willingmann. - Wir kommen zur nächsten Wortmeldung. Frau Abg. Frederking. - Ich denke einmal, Frau Ministerin, Sie können sicherlich gleich wieder nach vorn kommen.
Das würde gut passen. - Frau Ministerin GrimmBenne, wenn viele Menschen auf einmal erkranken, dann reichen möglicherweise die medizinischen Versorgungskapazitäten und die Isolierungsabteilungen nicht mehr aus. Es wäre also gut, wenn die Ansteckungsrate möglichst niedrig ausfallen würde und entsprechende Vorsorge getroffen wird.
Meine Frage an die Landesregierung ist: Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Bevölkerung zu sensibilisieren und möglicherweise Empfehlungen zu geben wie die, sich bis auf Weiteres nicht mehr die Hände zu geben oder Menschenansammlungen zu meiden, um eben die Geschwindigkeit der
Ansteckung etwas zu verlangsamen, damit alle, die dann möglicherweise erkranken, auch gut versorgt werden können?
Wir werden die Bevölkerung genauso informieren, wie wir sie jetzt zu einer Grippewelle informieren. Deswegen mag es ein bisschen profan sein, aber die Hygienebedingungen, dass man sich die Hände wäscht und dass man desinfiziert, sollten eingehalten werden. Das haben wir nicht nur bei dem Coronavirus, sondern auch bei den Grippeinfektionen deutlich gemacht.
Sie sind ja auch ähnlich. Nur die schweren Fälle - das haben die Fälle in Deutschland gezeigt - mussten im Krankenhaus behandelt werden. Bisher habe ich von allen Gesundheitsministerien mitbekommen, dass sie empfehlen, in der Häuslichkeit zu verbleiben, den Krankheitsverlauf durchzustehen und erst dann wieder in die Öffentlichkeit zu gehen, wenn die Infektion überstanden ist, was man ja auch testen kann.
Bisher sind es nur ganz wenige Fälle, die wirklich schwierig sind. Es gibt zurzeit keinen Impfstoff gegen diese Krankheit, sie muss durchgestanden werden. Aber ich habe bisher solch schlimme Krankheitsverläufe, wie das Robert-Koch-Institut sie für andere Länder beschrieben hat, nicht feststellen können.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Die nächste Frage stellt der Abg. Herr Loth. - Sie haben das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, danke schön. - Ich möchte die Landesregierung gern Folgendes fragen: Im weiteren Verlauf des Textes in der „Mitteldeutschen Zeitung“ kommt auch das Innenministerium zu Wort und meint, es könnte ähnlich wie in Italien als letztes Mittel auch zu Ausgangssperren kommen, wovon wir aber weit entfernt seien, wie natürlich gleich hinterhergeschoben worden ist; kein Problem.
Ich wollte dazu fragen, ob denn für eine solche Maßnahme genug Personal vorhanden ist. Welche Kräfte werden eingesetzt, kann man auf Reservekräfte oder irgendwelche anderen Leute zurückgreifen? Wie werden die Katastropheneinheiten eingeplant? - Es wäre interessant zu wissen, ob dies vom Innenministerium bereits vorgesehen ist.
Frau Ministerin, Sie könnten jetzt sagen, dass der Innenminister dazu Ausführungen machen solle. Wenn Sie aber auf die Frage antworten können, dann tun Sie das.
Ich habe vorhin schon Ausführungen dazu gemacht, dass zunächst ich für den Pandemiestab zuständig bin. Wenn das Ausmaß so groß wird, dass wir weitere Ministerien hinzuziehen müssen, dann wird sicherlich der Katastrophenfall ausgerufen und dann liegt die Zuständigkeit beim Innenministerium.
Ich darf Ihnen jetzt schon sagen, dass sämtliche Stäbe und das Personal, das dann benötigt werden würde, allesamt schon namentlich benannt sind, sodass wir darauf vorbereitet sind und genügend Personal haben werden. Die Betreffenden sind alle geschult und wissen auch, welche Aufgaben sie dann in dem jeweiligen Stab wahrzunehmen haben.
- Vielen Dank. - Es gibt noch eine Wortmeldung vom Abg. Herrn Raue. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Frau Ministerin, wir hatten es zurückliegend schon wirklich mit einer Veränderung der Einschätzung durch die Bundesministerien zu tun. Zuerst war der Berichterstattung in den Medien zu entnehmen, dass von dem Virus keine wirkliche Gefahr für Europa und für uns in Deutschland ausgeht. Nun sieht das alles anders aus. Man hat die Informationen Stück für Stück immer weiter angepasst.
Dann ist es so gewesen, dass auch medial - zumindest hatte ich das Gefühl - die Mundschutzaktivität bei den Chinesen sehr belächelt worden ist.
Nun sagen Sie, Sie seien gut vorbereitet auf eine mögliche Pandemie und könnten die Bevölkerung schützen. Ich glaube, wenn uns wirklich eine Pandemie ergreift, dann ist die Bevölkerung gar nicht so zu schützen, wie Sie es jetzt sagen. Denn dann wird es natürlich auch bei uns tragische Fälle geben. Das können wir nicht ausschließen. Sie ist dann also nicht geschützt.
Die Frage, die sich aber wirklich stellt, lautet: Wie kann sich die Bevölkerung selbst schützen? Sind diese Mundschutzmasken, wie sie in China getragen werden, wirklich so wirkungslos, wie es bisher dargestellt wurde? Was kann die Bevölkerung außer Händewaschen und dergleichen noch tun? Welchen Abstand muss man zu anderen Personen halten? Insgesamt stellt sich für mich die Frage: Nehmen wir dieses Coronavirus auf die leichte Schulter? Wie vergleichbar ist es mit der Grippe? - Das sind Fragen, auf die man eine Antwort bräuchte.
Ich möchte jetzt nicht relativieren. Aber das Robert-Koch-Institut hat die jetzt bestehende Grippewelle als viel aggressiver eingeschätzt als das Coronavirus. Ich möchte mich insoweit einfach auf wissenschaftliche Belege beziehen. Die Grippewelle hat bisher mehr Todesopfer gefordert als das Coronavirus.
Dass sich die Lage verändert hat, konnte man auch an der Pressekonferenz des Bundesministers Spahn sehen. Wir haben bisher - damit sind wir gut gefahren - geschaut, woher die Menschen kommen. Diejenigen, die aus den Ländern kommen, die besonders betroffen sind, sind schon am Flughafen isoliert worden. Sie haben die Maßnahmen in Rheinland-Pfalz und in anderen Bundesländern gesehen.
Eine Situationsveränderung hat es dadurch gegeben, dass in Italien zwei Provinzen stark betroffen sind und dass man nicht mehr eindeutig nachvollziehen kann, wo und bei wem sich die Todesopfer infiziert haben. Deswegen rechnen wir damit, dass sich das Virus jetzt schneller ausbreitet. Das ist eine neue Situation. Deswegen rechnen wir auch damit, dass die Weltgesundheitsorganisation in naher Zukunft den Pandemiefall ausruft.
Deswegen hat der Bundesminister gemeinsam mit den Landesministern Vorsorge getroffen, seinen eigenen Pandemieplan noch einmal zu aktualisieren und er hat angeregt, dass auch wir unsere Pandemiepläne aktualisieren, damit wir, wenn der Pandemiefall ausgerufen wird, alle Vorkehrungen getroffen haben.
Ich denke, wenn eine solche Epidemie droht, kann ich nicht die Gewähr dafür geben, dass es keine Todesopfer geben wird. Aber ich kann die Gewähr dafür geben, dass wir alles Menschen
mögliche machen und in unseren Organisationen keine Lücken haben, durch die wir leichtfertig oder fahrlässig Menschenleben aufs Spiel setzen.
Ich habe deutlich gemacht, dass wir sowohl personell als auch planerisch schon viele Wochen vor dieser Debatte in den Ministerien Vorkehrungen getroffen haben, damit wir gut gerüstet sind. Ich hoffe einfach, dass Sie mir das abnehmen.
Wir haben bisher keinen Todesfall. Das Landesamt für Verbraucherschutz testet jeden Tag. Mit dem Robert-Koch-Institut gibt es einen täglichen Abgleich, sodass die Informationen wirklich immer taggenau sind. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, wie es in 14 Tagen aussieht. Ich denke, Sie können das umgekehrt auch nicht.
Sie haben eine Nachfrage? - Aber bitte dieses Mal ganz kurz; denn Sie waren schon über Ihre Redezeit hinaus.
Ich wollte noch wissen, ob der Mundschutz so wirkungslos ist, wie es gesagt wird, und ob es die Möglichkeit gibt, diesen Mundschutz im Fall der Fälle der Bevölkerung auch zur Verfügung zu stellen.
Ich kann mich insoweit nur auf die Wissenschaft, auf die Ärzte und auf die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts berufen. Die sagen, dass der Mundschutz nicht das geeignete Mittel ist. Man stellt eher, wie ich es gesagt habe, auf die Hygienebedingungen ab.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Da die beiden Minister, die bisher angefragt waren, noch nicht anwesend sind, schaue ich in die CDU-Fraktion. Aber soweit ich weiß, gehen deren Fragen auch in diese Richtung.
Dann schaue ich in die Reihen der AfD-Fraktion. Haben Sie eine Frage, die sich nicht an diese beiden Minister richtet? - Herr Loth, dann dürfen Sie jetzt Ihre Frage stellen.
Danke schön. - In gewisser Weise betrifft meine Frage unter Umständen die Ministerin für Landwirtschaft. Aber es geht um einen Kabinettsbeschluss, nach dem ich fragen möchte. Daran haben somit alle Kabinettsmitglieder ihren Anteil und wissen, worum es geht. Deswegen kann vielleicht jemand aus der Regierung dazu sprechen.
In Deutschland sollen die Mittel durch die Umschichtung der Agrarsäule I auf die Agrarsäule II von 4,5 % auf 6 % im Jahr 2020 steigen. Nun habe ich gehört, dass das Kabinett beschlossen hat, die umgeschichteten Mittel auf 30 % anzuheben. Ist das wahr? Welchen Einfluss hat das auf unsere Landwirte? Welchen Einfluss hat die Entscheidung des Kabinetts auf weitere Entscheidungen auf Bundes- und Europaebene?
(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Ich würde sagen, wir warten auf die Ministe- rin! - Minister Rainer Robra geht an das Rednerpult)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat im Vorfeld der Planungen für die Umsetzung der Strukturfondsverordnung, die wir ja noch gar nicht haben, und für die Planungen der Kommission zur Neuorientierung der Agrarförderung Schwerpunkte gebildet, die in weiten Teilen Eventualcharakter haben, weil sie auf dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse beruhen.
Wir wissen, dass die Entscheidungen zum mittelfristigen Finanzrahmen der europäischen Ebene gerade jetzt in die heiße Phase kommen. Wir haben nach der Verhandlungsbox, die der Präsident des Ministerrates Michel entwickelt hat und die derzeit Gegenstand und Grundlage der Verhandlungen im Ministerrat ist, auch berechtigten Anlass zu der Hoffnung, dass für uns wichtige Punkte, zum Beispiel das Sicherheitsnetz, kommen können. Sie sind jedenfalls darin vorgesehen.
Die Agrarförderung im Einzelnen ist natürlich auf dem Brüsseler Parkett und auch auf dem nationalen Parkett in hohem Maße umstritten. Wir werden abwarten müssen, wie sich die weiteren Festlegungen auch auf der nationalen Ebene gestalten. Diese sind immer abgeleitet von der nationa