Unser Pandemierahmenplan ist von 2006. Bei einem Vergleich mit den anderen Bundesländern würde man feststellen, dass die anderen Pläne ähnlich alt sind.
Wir haben bereits einen Entwurf eines neuen Pandemieplans vorliegen. Das ist insbesondere deshalb erforderlich, weil die Angaben in dem nationalen Pandemieplan des Bundes von 2019 auch Einfluss auf unseren Plan haben. Es ist aber nicht so, dass das, was darin steht, total veraltet ist. Es sind vielmehr die Regelungen, die jetzt auch die Krankenhausgesellschaft in den Pandemieplänen für die Krankenhäuser etc. dargestellt hat. Es verändern sich überhaupt keine Punkte.
Es hat übrigens nichts mit Telefonnummern etc. zu tun. Das steht nicht in einem Pandemieplan, wie Sie feststellen werden, wenn Sie sich das einmal ansehen. Es sind vielmehr Handlungsempfehlungen dazu, wie man mit Epidemien umgeht.
Wir sind da also auf dem neuesten Stand. Wir beabsichtigen, uns in der nächsten Woche noch einmal mit denjenigen abzustimmen, die ihre Empfehlungen zum Pandemieplan abgeben, sodass wir meines Erachtens Ende nächster Woche einen aktualisierten Pandemieplan vorliegen haben.
Frau Ministerin, ich möchte Ihnen für den Planungsvorlauf und die bundesweite konsequente Zusammenarbeit, die Sie angedeutet haben, danken.
Nun ist es so, dass wir in den vergangenen Monaten ein Thema hatten, das uns alle sehr bewegt hat, und zwar den Investitionsstau bei vielen Krankenhäusern in unserem Bundesland und auch an den Universitätsklinika, mit dem wir uns doch intensiv beschäftigt haben, der im Übrigen in den anderen Bundesländern ebenfalls vorhanden ist.
Ich wollte aber fragen: Ergibt sich aus unserer Betrachtung der augenblicklichen Situation der Kapazitäten ein aktueller Veränderungsbedarf bei unseren bisherigen Investitionsplänen?
Es hätte möglicherweise nur ein Problem gegeben, wenn man noch hätte Schleusen setzen müssen. Davon sind aber die WHO und das Robert-Koch-Institut jetzt abgewichen, sodass es reicht, so zu isolieren. Alle haben bisher schon Isolierungsabteilungen und -zimmer.
Der Pandemieplan der einzelnen Krankenhäuser setzt eben voraus, dass man nicht notwendige Operationen oder bestimmte andere Bereiche zurückstellt, um sich tatsächlich dann den Infektionsfällen nicht nur widmen, sondern sie auch betreuen zu können und auch den notwendigen Schutz der restlichen Bevölkerung zu gewährleisten.
Sie konnten heute auch sehr gut, wie ich fand, in der „Mitteldeutschen Zeitung“ und in der „Volksstimme“ lesen, wie sich insbesondere unsere beiden Universitätsklinika vorbereitet haben.
Eine Nachfrage. Sie haben darauf verwiesen, dass die Krankenhäuser dazu verpflichtet sind. Nun sind Sie ja als Aufsichtsratsmitglied beider Universitätsklinika ziemlich dicht auch an der Frage dran, inwieweit diese Häuser ihren Pflichten nachkommen können. Können Sie uns etwas dazu sagen, inwieweit die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt, also in der Fläche, und die Uniklinika in der Lage sind, diese Pflichten zu erfüllen?
Da die Krankenhausgesellschaft die Empfehlungen zum Pandemieplan mit konzipiert hat, gehe ich davon aus, dass alle Krankenhäuser nicht nur der Verpflichtung nachkommen, sondern mit ihrem Können auch in der Lage sind, diesen Infektionskrankheiten zu begegnen.
vielen Monaten beschäftigt. Im November 2019 hatte ich eine Kleine Anfrage gestellt, was Pandemie und Pandemieplan angeht. Ich habe dazu dieselbe Auskunft bekommen, nämlich dass unser Plan schon ziemlich alt ist. Das hat uns auch stutzig gemacht.
Jetzt haben Sie gesagt, dass er bis nächste Woche aktualisiert werden soll. Schaffen Sie es wirklich, ihn bis nächste Woche zu aktualisieren?
Dann haben wir in den letzten Tagen auch einen Selbstbefassungsantrag für den Sozialausschuss abgegeben. Ich denke einmal, da es, wie Sie sehen, viel Redebedarf an der Stelle gibt, dass es an der Stelle eine ausführliche Diskussion wert wäre, sich über Pandemiekonzept und Pandemieplan sowie über das Vorgehen überhaupt in dieser Situation zu unterhalten.
Es klang bei Herrn Siegmund schon an. Frau Bahlmann, ich würde, da wir die Verantwortlichen in diesem Land sind, sehr herzlich bitten, sehr vorsichtig bei der Wortwahl zu sein, um die Bevölkerung nicht weiterhin zu verunsichern.
Wir haben einen bestehenden Pandemieplan. Der hat sich bei der Vogelgrippe, der hat sich bei verschiedenen Epidemien bewährt. Er ist nicht, weil er aus dem Jahr 2006 stammt, veraltet und nicht auf die neue Situation vorbereitet. Das möchte ich hier noch einmal ganz deutlich sagen.
In allen Bundesländern gibt es Pläne, die ähnlich alt sind. Sie werden laufend aktualisiert. Das, was dort steht, ist nicht veraltet, sodass wir hier jetzt keine Vorkehrungen treffen können. Das möchte ich einfach ganz deutlich machen. Das werde ich im Sozialausschuss auch noch einmal deutlich machen.
Selbst wenn wir diesen Pandemieplan jetzt nicht aktualisieren würden, ihn nicht an den nationalen Pandemieplan anpassen würden, wäre er nach wie vor aktuell und würde ausreichen, um unsere Bevölkerung, wenn es dann zur Pandemie kommt, zu schützen und Vorkehrungen zu treffen. Ich bitte einfach, das zur Kenntnis zu nehmen, damit das deutlich wird.
chen, dass natürlich auch die Pandemiepläne in den Krankenhäusern - die haben alle eigenständige Pandemiepläne - angepasst werden. Das muss ganz deutlich werden.
Ich habe auch schon Anfragen bekommen, ob Schulleiter Pandemiepläne vorhalten müssen. Ich bitte Sie einfach ganz herzlich: Schauen Sie sich einmal einen Pandemieplan im Netz an.
Wenn Sie nicht unseren nehmen, dann nehmen Sie einen der anderen Bundesländer; die stehen alle auf der Seite des Robert-Koch-Instituts. Schüren Sie nicht einfach weiterhin Angst und Sorge. Ein Schulleiter muss keinen Pandemieplan haben.
Wenn es darum geht, dass Schüler oder Lehrer infiziert sein könnten, dann sind die zuständigen Gesundheitsämter und die Träger der Einrichtungen gehalten, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
Im Augenblick ist es so - das können wir in den anderen Bundesländern sehen -, dass dann, wenn Schulen geschlossen werden, die Schüler in die Häuslichkeit gegeben werden und dann gewartet wird, bis sozusagen wieder der Status erreicht ist, dass sie nicht mehr infiziert sind und die Krankheit weitertragen können.
Unsere Gesundheitsämter haben jeden Tag den gleichen Bericht wie ich vorliegen. Sie schließen sich alle mit dem Landesamt für Verbraucherschutz kurz. Sie sind diejenigen, die in dem Spiel eine ganz herausragende Rolle spielen. Sie machen ihre Arbeit im Augenblick sehr gut.
Ich möchte noch etwas sagen, was für die Bevölkerung wichtig ist. Wenn man unterwegs war, in anderen Bundesländern war, zum Beispiel beim Karneval, und hat den Eindruck, man hat nicht nur eine normale Grippe, sondern man hat hohes Fieber, man hat Gliederschmerzen, man hat ein Kratzen im Hals, dann soll man - das hat auch Jens Spahn deutlich gemacht - lieber mehr als weniger testen, dann soll man seinen Hausarzt aufsuchen. Die Krankenkassen haben jetzt schon gesagt, dass sie diese Kosten übernehmen. Lieber einmal mehr zum Arzt gehen, auch wenn der Test im Nachhinein negativ war. Das sind die Vorkehrungen, die man treffen sollte.
Aber, wie gesagt, Frau Bahlmann, seien Sie mir nicht böse, dass ich jetzt sehr ausführlich war. Aber ich möchte mich dagegen verwahren, dass wir noch mehr Sorge haben, wir wären hier nicht vorbereitet, weil unser Pandemieplan von 2006 ist.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe noch vier Wortmeldungen bei mir auf der Liste. Wir beginnen mit Frau Lüddemann.
Aber vielleicht noch ein Wort zur aktuellen Situation. Ministerin Frau Prof. Dr. Dalbert und der Bildungsminister Herr Tullner sind beide auf der A 14, die voll gesperrt ist, weil ein Lkw umgekippt ist. Es könnte sich etwa noch bis 10:45 Uhr hinziehen. Dann würde die Möglichkeit bestehen, dass sie hier sind.
Ich habe eine Nachfrage, die sich tatsächlich eher an die Landesregierung richtet, und zwar gar nicht an die Frau Gesundheitsministerin, sondern eher an den Wirtschaftsminister.
Mir ist jetzt noch der Gedanke gekommen, ob Sie etwas dazu sagen können, was es möglicherweise für wirtschaftliche Implikationen hat. Wir haben ja manchmal über Russland gesprochen, wie viel Export und dergleichen wir mit Russland haben. Es ist ja eine Befragung der Landesregierung. Wenn es gestattet ist, würde mich vielleicht eine Information dazu interessieren.
Natürlich, das machen wir gern. Frau Ministerin wird dann sicherlich gleich noch einmal aufgerufen. - Herr Minister Willingmann, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Frau Abg. Lüddemann, ich antworte gern darauf und ich will den Bogen gleich ein bisschen weiter spannen.
Es ist im Moment Kaffeesatzleserei, die ganz konkreten Auswirkungen für unsere Unternehmen schon zu beziffern.
Tatsache ist, dass aufgrund des eingeschränkten Flugverkehrs nach China der Austausch dort - das betrifft sowohl Projekte als möglicherweise auch den Warenaustausch - natürlich erheblich eingeschränkt ist. Wir sind dazu mit den Kammern in einem engen Austausch, um einmal aufzunehmen, wie intensiv es die Unternehmen selbst trifft.
Im Moment ist es deutschlandweit - das konnten Sie jetzt gelegentlich auch in der Zeitung lesen - ein Phänomen.
Wir haben intensive Handelsbeziehungen mit China und auch einen engen Austausch von Personal. Das erklärt ja auch die ersten Erkrankungs