Aber ich verrate auch kein Geheimnis, wenn ich sage, Ad-hoc-Hilfen wie die Dürrehilfe sind das letzte Mittel der Wahl und nicht dauerhaft tragfähig.
Projektionen zeigen, dass die Niederschläge im Winter zu- und im Sommer abnehmen werden. Heiße Tage mit Temperaturen über 30 °C werden häufiger. Die Durchschnittstemperatur wird ansteigen. Die Zahl der Extremwetterereignisse wird zunehmen. Also, die Klimakrise ist in SachsenAnhalt angekommen.
Wir haben ein Landeskonzept für einen Extremwetterereignisfonds verabredet. Wir befinden uns dazu in einem Ausschreibungsprozess, um dafür eine Zuarbeit zu erhalten. Leider hat auch die zweite Ausschreibung kein Ergebnis gebracht, sodass wir jetzt in enger Abstimmung mit den Abgeordneten schauen müssen, wie wir weiter vorgehen wollen.
Unabhängig davon sind natürlich Risiko- und Krisenmanagement zunächst einmal eine Aufgabe der Unternehmensführungen. Das ist in der Landwirtschaft auch nicht anders.
Wir als Landesregierung wollen begleiten und unterstützen, beispielsweise mit Arbeiten der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau, die technische Verfahren für die pflanzliche und tierische Erzeugung untersucht, die an die veränderten Klimabedingungen besser angepasst sind. Auf dieser Grundlage können wir dann Handlungsempfehlungen für das innerbetriebliche Risikomanagement geben. Streifensaat oder Stallkühlung sind beispielsweise solche Themen.
Darüber hinaus wollen wir auch auf der Bundesebene die Förderung einer Mehrgefahrenversicherung für die Landwirtschaft voranbringen. Um hierbei die nötige Klarheit zu schaffen, muss der Bund endlich die Rahmenbedingungen für die Finanzierung und die Ausgestaltung prüfen. Das ist eine unendliche Geschichte. Ich habe jetzt wirklich die Erwartung, dass bei der nächsten Agrarministerkonferenz diesbezüglich Nägel mit Köpfen gemacht werden. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine Wortmeldung. Abg. Herr Loth hat sich zu Wort gemeldet. - Aber bevor Sie das Wort von mir erhalten, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, junge Damen und Herren vom Verein Jugendweihe aus Stendal recht herzlich bei uns im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!
Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, Dürrehilfen könnten das letzte Mittel der Wahl sein. Ist das ein Abrücken von der ehemals doch sehr eindeutig formulierten Position, dass das eine einmalige Sache war?
Das ist kein Abrücken von der Position. Danke, dass Sie das nachfragen, wenn ich das missverständlich formuliert habe. Das kann immer nur das letzte Mittel der Wahl sein. Ich habe auch deutlich gesagt, es kann keinen Produktionsbereich geben, der auf Dauer solcher Hilfen bedarf.
Insofern müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, unsere Landwirte und Landwirtinnen bei der Bewältigung dieser wirklich sehr schwierigen Situation der zunehmenden extremen Wetterereignisse zu unterstützen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine weitere Wortmeldung. - Herr Abg. Daldrup, Sie haben das Wort. Bitte.
Ich teile Ihre Meinung, dass es das letzte Mittel sein muss. Aber sind Sie mit mir auch der Auffassung, dass die Landwirtschaft der Wirtschaftszweig in unserem Land ist, der am meisten politikabhängig ist und damit auch die Wirtschaftlichkeit am meisten von der Politik abhängt, und wir, weil es um die Grundversorgung und die Grundbedürfnisse geht, eine besondere Verantwortung dafür haben?
Sind Sie mit mir darüber hinaus der Auffassung, dass völlig klar ist an dieser Stelle, dass wir die Aufgabe haben, gegebenenfalls in solchen Situationen einzugreifen, um überhaupt eine vernünftige Struktur und das Aufrechterhalten einer Produktion von Landwirtschaft und Nahrungsmitteln in Sachsen-Anhalt zu erhalten?
Jein. Die Feststellung ist zweifellos richtig, dass die Landwirtschaft ein Wirtschaftszweig ist, der im hohen Maße von öffentlichen Geldern abhängt. Aber das heißt ja nicht notwendigerweise, dass die Folge daraus ist, dass ich das perpetuiere. Ich könnte mir ja auch überlegen, wie ich die Landwirtschaft von öffentlichen Geldern unabhängiger mache.
(Zustimmung bei der LINKEN - Dorothea Frederking, GRÜNE: Ich habe dazu einen Vorschlag gemacht! - Siegfried Borgwardt, CDU: Das kann Sachsen-Anhalt alleine nicht entscheiden!)
- Nein, das kann Sachsen-Anhalt natürlich nicht alleine. Aber Sie wissen, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, dass ich nach dem Motto handele: „Jeder soll an seiner Stelle handeln!“ Und natürlich können wir auch Diskussionen auf anderer Ebene fördern.
Ich wollte damit nur zum Ausdruck bringen: Es ist für mich keine zwingende Logik zu sagen, das ist ein Wirtschaftsbereich, der stark von öffentlichen Geldern abhängig ist, um daraus die Verantwortung abzuleiten, weiter mit öffentlichen Geldern zu helfen.
Kabinett dieser Landesregierung schon sehr früh und als eines der Ersten gesagt hat: Wir müssen hier mit Steuermitteln eingreifen. Auch da würde ich eine Akzentuierung in Ihren Ausführungen aus meiner Perspektive vornehmen, Herr Daldrup. Wir haben bei der Dürre ja gemerkt: Die Lebensmittelversorgung ist nicht eingebrochen, die Supermarktregale waren weiter voll und die Sachen sind nicht einmal teurer geworden - sehr zum Bedauern unserer Landwirte.
Insofern wäre das vielleicht gar nicht das Argument. Das war das Argument in den 50er-Jahren, als man die Landwirtschaftsförderung in der EU eingeführt hat, dass man im Nachgang zum Zweiten Weltkrieg gesagt hat: Wir brauchen die Landwirte dafür, damit sie uns ernähren; das müssen wir sicherstellen. Das hat sich im Markt verändert. Aber wir brauchen unsere Landwirte, weil unser Land landwirtschaftlich geprägt ist.
Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie SachsenAnhalt aussähe, wenn wir unsere Landwirte nicht mehr hätten. Ich bin sehr froh, dass wir in Sachsen-Anhalt nicht das haben, was viele andere Bundesländer zu beklagen haben, nämlich ein sogenanntes Höfesterben. Das haben wir in Sachsen-Anhalt nicht. Wir haben eher auf minimalem Niveau eine Zunahme von landwirtschaftlichen Betrieben, und das finde ich sehr gut.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt keine weiteren Fragen. - Der erste Debattenredner für die Dreiminutendebatte der Fraktionen ist der Abg. Herr Loth für die AfD-Fraktion. Herr Loth, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Der Gegenstand dieser Beratung ist nach anderthalb Jahren noch nicht erledigt. Die Hilfen wurden zwar ausgezahlt, wir hatten auch im Ausschuss eine Anhörung zu Extremwetterereignissen.
Der Bundestag hat die Versicherungssteuer für Dürreversicherungen von 19 % auf 0,03 % gesenkt; sie zählt jetzt zu den Elementarversicherungen. Das ist schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Aber noch immer ist der Vorgang nicht abgeschlossen, da einige Landwirte immer noch überprüft werden, ob bei ihnen alles richtig gelaufen ist.
Ich habe mir trotzdem noch die Mühe gemacht und einen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung geschrieben, der sich auf den Änderungsantrag der LINKEN bezieht, weil es auch okay ist, was dort gefordert wird.
„Forstwirte müssen aktuellen Schätzungen zufolge auch in diesem Jahr überdurchschnittlich viele geschädigte Bäume aus Sachsen-Anhalts Wäldern entfernen.“
Die Frau Ministerin war letztens erst vor Ort, um sich die Lage anzugucken. Sie weiß, dass es immer noch schlecht aussieht. Die Schadereignisse im Wald nehmen immer weiter zu. Der Holzstapel wächst vor sich hin. Neuanpflanzungen müssen gemacht werden. Aus dem Grund habe ich unsere Forderung aus unserem Änderungsantrag noch einmal als Beschlussempfehlungsanhang mit angefügt.
Vielen Dank. Es gibt hierzu keine Fragen. - Somit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Barth. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Danke, Frau Präsidentin. - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Wir stimmen der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu. Herr Loth, Ihr Änderungsantrag ist zwar gut gemeint, aber ich denke, er passt nicht zu dem, was wir als Ausfluss der Beratungen im Landwirtschaftsausschuss heute beschließen wollen.
Zum einen haben wir zu dem Thema im Land schon Etliches gemacht, aber ich denke, das wäre ein extra Thema, das wir vielleicht noch einmal im Ausschuss diskutieren sollten. Deshalb passt das kurzfristig nicht zu diesem Antrag.
Die Dürre selbst beschäftigt uns nun mittlerweile schon seit ein paar Jahren. Wenn wir zurückdenken, war es in den Jahren 2018/2019 außergewöhnlich hart für die Landwirte; die Ertragsausfälle waren enorm. Die Frau Ministerin hat dazu Zahlen genannt, die ich gar nicht wiederholen möchte.
Die Mittel, die von Bund und Land bereitgestellt wurden, lagen bei mehr als 60 Millionen €. Es ist auch erwähnenswert, dass die Unterstützung in dieser Höhe gelaufen ist. Ich denke, dies wissen auch die Landwirte zu schätzen.
Das Problem, das wir allerdings haben, ist, wenn das so weitergeht - und davon kann man wohl ausgehen, wenn man die Klimamodelle alle so hört -, dass wir uns hierzu kurzfristig etwas einfallen lassen müssen. Dazu gibt es Modelle wie
zum Beispiel das Versicherungsmodell - Frau Ministerin hat es angesprochen -, das auf Bundesebene diskutiert und vorangebracht werden soll. Wir haben die Landesregierung beauftragt, ein Konzept für einen Extremwetterfonds voranzutreiben, das mit dem Bund abgestimmt werden soll und muss. Das ist die eine Seite.
Die andere Seite ist, dass wir über Klimaanpassungsstrategien reden müssen. Das heißt, was können oder müssen unsere Landwirte zukünftig machen? Wie müssen oder können sie ihren Anbau umstellen? Welche Pflanzenarten kommen vielleicht wieder mehr zum Tragen, welche weniger?
Vor dem Hintergrund liegen noch schwere Aufgaben vor uns, und ich denke, die sollten wir anpacken. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abg. Barth. Auch hierzu sehe ich keine Wortmeldungen. - Die nächste Debattenrednerin ist für die Fraktion DIE LINKE die Abg. Frau Eisenreich. Sie haben das Wort, Frau Eisenreich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, im August 2018 hatte meine Fraktion angesichts der damals absehbaren schwerwiegenden Folgen der Trockenheit für die Landwirtinnen und Landwirte in Sachsen-Anhalt den Antrag „Situation der von Dürre betroffenen Landwirte ernst nehmen - kurzfristig helfen und längerfristig unterstützen“ eingebracht.
Inzwischen ist dem Jahr 2018 eine weitere Dürre im Jahr 2019 gefolgt und diese hat die Probleme für die Landwirtinnen und Landwirte weiter zugespitzt. Daher sind die finanziellen Hilfen von Bund und Land sowie weitere Maßnahmen, wie in der Beschlussempfehlung genannt, zur Verbesserung der Liquiditätslage zu begrüßen. Dem schließen wir uns ausdrücklich an.
Doch noch immer belasten hohe Bodenpreise und Pachten die Landwirtschaftsbetriebe. Hier sehen wir nach wie vor in erster Linie Landgesellschaft und BVVG in der Pflicht, mit Pachtanpassungsklauseln zu helfen. Auch die von der Landesregierung eingeräumte Möglichkeit, ökologische Vorrangflächen zu Futterzwecken zu nutzen, war eine gute Maßnahme.
Doch nach aller Rückschau gilt es jetzt, auch nach vorne zu schauen. Politik und Gesellschaft müssen sich gemeinsam mit den Landwirtinnen