Doch nach aller Rückschau gilt es jetzt, auch nach vorne zu schauen. Politik und Gesellschaft müssen sich gemeinsam mit den Landwirtinnen
und Landwirten Gedanken über die Zukunft der Landwirtschaft, die Sicherstellung der Versorgung, und ja, auch das Zusammenleben im ländlichen Raum machen, deren untrennbarer Bestandteil die Landwirtschaft ist.
Darauf zielt übrigens unsere Idee eines temporären Gremiums verschiedenster Akteurinnen und Akteure zu einer nachhaltigen Bewältigung der Dürreschäden, die leider nicht in die Beschlussempfehlung aufgenommen wurde.
Die geplante Errichtung eines Extremwetterfonds ist ein Schritt, der nicht unwichtig ist. Jedoch wird auch dieser nur zur Linderung der Symptome im Fall von Extremwetterereignissen nutzen. Wir müssen aber an die Ursachen heran, um die Landwirtschaft krisenfest zu machen.
Gleichzeitig - das ist bekannt; das wurde heute bereits mehrfach gesagt - soll die Landwirtschaft ihren Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz sowie Artenvielfalt leisten. Dies verlangt mittel- und langfristige Maßnahmen und Konzepte, Anpassungen von Anbaumethoden und Kulturen sowie den schonenden Umgang mit dem Schutzgut Boden usw.
Dazu bedarf es einer landeseigenen Klimaanpassungsstrategie für die Landwirtschaft unter noch stärkerer Einbeziehung der Wissenschaft mit praxistauglichen Maßnahmen und Kompromissbereitschaft.
Die Landwirtschaft braucht Ansehen und Respekt in unserer Gesellschaft als Erzeuger unserer Lebensmittel, auch das wurde hier schon angedeutet. Dazu ist es erforderlich, dass die den Landwirtinnen und Landwirten gezahlten Preise tatsächlich die Kosten der Erzeugung decken.
Vielen Dank, Frau Abg. Eisenreich. Auch hier sehe ich keine Wortmeldungen. - Somit kommen wir zur nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Frederking. Sie haben das Wort, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Ernte von morgen sichern, das muss unser aller Ziel sein. Das wird schwerer sein, als sich das die meisten eingestehen, denn in den vielen Jahrzehnten zuvor hatten wir mehr
Es ist leider damit zu rechnen, dass sich die Ernteverluste aufgrund der Wetterextreme verstetigen werden. Die Landwirtschaft ist Leidtragende des Klimawandels, zugleich aber Verursacherin, und sie muss selbst klimaschonende Maßnahmen umsetzen, wie zum Beispiel mit der Anwendung solcher ackerbaulicher Methoden, mit denen Humus aufgebaut und Kohlendioxid gebunden wird.
Ein humusreicher Boden speichert das Wasser besser als ein nicht so humusreicher Boden. Das ist zugleich auch wieder eine Klimaanpassungsmaßnahme. Ich gehe davon aus, dass das MULE Projekte zum Humusaufbau fördert, wie es im Klima- und Energiekonzept beschrieben ist.
Agroforst ist ein weiteres Beispiel für eine klimagerechte Landbewirtschaftung. Das ist gut für die CO2-Bindung und gleichzeitig günstig für die Feldfrüchte, die bei starkem Sonnenschein beschattet werden. Wenn die Bäume tief wurzeln, dann stehen sie auch nicht in Konkurrenz zu den anderen Pflanzen.
- Also nicht in Wasserkonkurrenz zu den anderen Pflanzen, weil man verschiedene wasserleitende Schichten hat. Das Thema Agroforst haben wir demnächst auch im Landwirtsausschuss auf der Tagesordnung.
Wir dürfen die Landwirtschaft mit den Herausforderungen nicht alleine lassen. Auch als grüne Landtagsfraktion bemühen wir uns um Lösungen. Dazu organisieren meine Fraktion und ich Veranstaltungen, beispielsweise in der Reihe „Wege aus der Klimakrise“. Zum Beispiel haben wir mit kompetenten Referenten und über 100 Menschen aus der Landwirtschaft Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen diskutiert.
Am Samstag haben wir auf unserem Kongress zum ländlichen Raum ein Panel zum Thema Agrofotovoltaik, das heißt, Solarstrom und Ackerbau auf einer Fläche. Das mag noch etwas futuristisch klingen, aber im Pilotprojekt konnte bei manchen Kulturen der Ertrag sogar gesteigert werden, und der Sonnenstrom kommt noch dazu.
Es war richtig, dass in den Dürrejahren 2018 und 2019 die Hilfen gezahlt wurden. Es war richtig, dass geholfen wurde zum Beispiel bei den Futtermitteln, indem der Aufwuchs von den ökologischen Vorrangflächen genutzt werden durfte.
Frau Abg. Frederking, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen? - Ich weiß, dass Ihre Redezeit gleich zu Ende ist. Ich möchte aber trotzdem alle Kolleginnen und Kollegen bitten, den Geräuschpegel etwas zu senken, denn ich verstehe hier hinten kaum noch ein Wort. - Vielen Dank. - Frau Frederking, Sie haben jetzt das Wort.
Ich möchte auf die beiden Änderungsanträge eingehen, die von der AfD-Fraktion und von der Fraktion DIE LINKE gekommen sind. In dem Änderungsantrag der AfD geht es um den Forst. Wir haben für den Forstbereich in den Doppelhaushalt mit mehreren Programmen pro Jahr Hilfen im zweistelligen Millionenbereich eingestellt.
Zu dem Änderungsantrag der LINKEN. Ich habe mir das gut angesehen, Frau Eisenreich. Im Kern geht es, denke ich, um Klimaanpassung. Wir meinen auch, es bedarf eines landesspezifischen Konzeptes, welches in landwirtschaftlichen Betrieben fachliche Lösungen für die Klimaanpassung anbietet. Dieses muss auch in die landeseigene Klimaanpassungsstrategie eingebunden werden. Von daher umfasst es das Ganze auch, denke ich. Damit wird die Landwirtschaft dauerhaft krisenfest und das sichert die Ernte von morgen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abg. Frederking. Es gibt keine Wortmeldungen. - Somit kommen wir zu dem letzten Debattenredner. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Radke. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Recht schönen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So etwas wie die zwei katastrophalen Jahre 2018 und 2019 habe ich in der Landwirtschaft in den letzten 40 Jahren noch nie erlebt. Es mussten Ernteausfälle von bis zu 60 % festgestellt werden; Trockenheit in weiten Teilen des Landes. Und für das Jahr 2020 sieht es nicht viel besser aus. Verschiedene Wetterinstitute sagen für 2020 voraus, dass sich die Temperaturen in Mitteleuropa bei 40° C verstetigen könnten. Das will ich nicht hoffen. Doch diese Institute haben auch für 2019 das Wetter genau vorhersagen können. Es ist also abzuwarten, was passieren wird.
hochsommerliche Temperaturen vorhergesagt: den ganzen Monat über 20° C und strahlender Sonnenschein. Was ist zu tun?
Zuerst einmal danke ich der Landesregierung und meiner Fraktion für die schnelle Umsetzung der Nothilfen entsprechend der nationalen Rahmenrichtlinie, der Verwaltungsvereinbarung zur Gewährung staatlicher Zuwendungen unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede, über die vom Land und vom Bund im Jahr 2018 ein Betrag von rund 60 Millionen € für betroffene Betriebe als Schadensausgleich bereitgestellt wurde.
Im Jahr 2019 konnten damit 678 landwirtschaftliche Betriebe unterstützt werden. Mehr als 50 % der unterstützten Betriebe waren Einzelunternehmen, gefolgt von ca. 17 % Gesellschaften bürgerlichen Rechts und jeweils 14 % GmbHs und Genossenschaften. Die weitaus meisten Betriebe wiesen Flächen von bis zu 500 ha auf.
Trotz der sehr bürokratischen Antragstellung scheint es zu funktionieren. Auch die Rentenbank, die Hausbanken, die Finanzämter - ja, auch die Finanzämter; man muss nur Anträge stellen oder persönlich mit ihnen reden - und die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten
Doch sollte sich, wie dargestellt, die Dürresituation im Jahr 2020 verstärken, sind auch weiterhin verstärkte Unterstützung und Förderung angeraten. Die Stellung der Landwirtschaft in der Volkswirtschaft im Allgemeinen zwingt uns dazu. Priorität haben unter anderem die Versorgung der Bevölkerung und der Erhalt der regionalen landwirtschaftlichen Produktion - unser aller Lebensmittel. Wirtschaftliche Einbrüche können nicht so schnell aufgefangen werden.
Der Zwischenerwerb von Flächen durch die Landgesellschaft ist - so sehe ich das - als kompliziert, schwierig und kostspielig einzuschätzen. Hierbei wären eine Vereinfachung und weitere Hilfen durch die Rentenbank zu begrüßen. Wirtschaften für das Liquiditätsdarlehen - Liquiditätsdarlehen im Allgemeinen sind teuer für die Betriebe, aber sie können helfen. Ich persönlich halte den zwischenzeitlich auf den Weg gebrachten Extremwetterereignisfonds für außerordentlich sinnvoll. Auch steuerliche Rücklagen sind, wenn möglich, praktikabel, könnten praktikabel sein.
Zu guter Letzt muss die Möglichkeit offengehalten werden, weiterhin operativ einzugreifen, wie bereits in den Dürrejahren 1992 - das war auch ein extremes Dürrejahr -, 2003 und - -
Gut, okay. - Das Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten war 8 : 2 : 3 Stimmen. Ich bitte um Zustimmung.
Vielen Dank, Herr Abg. Radke. Auch hierzu sehe ich keine Wortmeldung. - Wir steigen nunmehr in das Abstimmungsverfahren ein. Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge abstimmen.
Der erste Änderungsantrag, über den abgestimmt wird, ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5783. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zu dem nächsten Änderungsantrag, dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/5785. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir stimmen nunmehr über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in der Drs. 7/5637 in unveränderter Fassung ab. Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfDFraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden und der Tagesordnungspunkt 13 ist erledigt.
Einbringer hierzu wird der Abg. Herr Loth sein. Er steht schon vorn. Sie haben das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschrieben steht: „Am Anfang war das Wort!“ Hier stock ich schon. Wer hilft mir weiter fort? 120 Superhelden müssten reichen, um mir helfen zu begreifen. Ich kann das Wort so hoch unmöglich schätzen, ich muss es anders übersetzen, wenn ich vom grünen Geiste recht erleuchtet bin. Geschrieben steht: Am Anfang war der Isegrim.